«Keine 10-Millionen-Schweiz»

Wenn wir das Sorgenbarometer anschauen, das die UBS regelmässig veröffentlicht, zeigen die von gfs.bern durchgeführten Umfragen, dass die Themen «erhöhte Wohnkosten» und «Anstieg der Mietpreise» die Bevölkerung stark beschäftigen. Viele der Befragten erwähnen die Mietpreise als eines von mehreren Themen, die sie stark beschäftigen. Interessant ist, dass der Anteil der jüngeren Befragten innerhalb der Gruppe, die dieses Thema als Sorge aufführt, höher ist.

Wir kennen es aus eigener Erfahrung oder von Bekannten und Verwandten: Es ist nicht einfach, im Stadtkanton eine passende Wohnung zu finden, die nicht nur im bevorzugten Quartier, sondern auch noch im gewünschten Preissegment liegt. Die zum Teil langen Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen zeigen dies.

Was aber sind die Rezepte, um diese Mangellage zu beheben oder zumindest zu mildern? Hier gehen die Meinungen auseinander. Das Spektrum ist breit: von der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus über Mietendeckel und noch rigideren Mieterschutz sowie ein staatliches Vorkaufsrecht bis hin zur Intensivierung des privaten Wohnungsbaus. Über einen weiteren Vorschlag, der gemäss den Initianten helfen soll, gegen hohe Mietpreise und Wohnungsnot vorzugehen, stimmen wir am 14. Juni ab: die «Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»» der SVP. Die «massive Zuwanderung» sei gemäss den Initianten hauptverantwortlich für die Wohnungsnot.

Aus Sicht des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt spricht nichts gegen die Aktivitäten der Wohnbaugenossenschaften, ebenso wenig gegen vermehrten Wohnungsbau durch Anleger. Vieles spricht jedoch gegen eine staatliche Deckelung der Mietpreise, wie sie von politisch linken Kräften gefordert wird. Ebenso sprechen wir uns gegen den im Kanton geltenden Mieterschutz in seiner heutigen Form sowie gegen die Einräumung eines Vorkaufsrechts für den Staat bei Verkäufen aus. All diese Ideen beeinträchtigen die Eigentumsfreiheit. Als Interessenverband ist für uns die Verteidigung des privaten Immobilieneigentums zentral. Gerade deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, mögliche Auswirkungen von Volksentscheiden frühzeitig zu erkennen. Wir erachten die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative als nicht geeignet, die Probleme des Wohnungsmarkts zu beheben. Im Folgenden skizzieren wir die möglichen Folgen einer Annahme dieser Initiative mit Fokus auf die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, also auf unsere Mitglieder.

Sollte die Personenfreizügigkeitsvereinbarung mit der EU gekündigt werden, hätte dies Folgen für die Wirtschaft in unserem Kanton. Könnten nicht mehr genügend Fachkräfte rekrutiert werden, könnten Betriebseinheiten in EU-Mitgliedstaaten verlagert werden. Entsprechende Ausgliederungsabsichten ins Ausland sind bereits bekannt – zwar aus anderen Gründen, aber dennoch schmerzhaft für unsere Region. Die Konsequenz in diesem Szenario wäre eine Schwächung der Wirtschaft. Betroffen wären auch Klein- und Mittelbetriebe, Zulieferer, der Detailhandel sowie die Gastronomie.

Die Nachfrage nach Miet- und Kaufobjekten, generell nach Wohnraum, könnte sinken. Wohnraum für gehobene Ansprüche, der oft von ausländischen Fachkräften aus der Pharmabranche nachgefragt wird, wäre weniger gefragt; Leerstände könnten entstehen. Die Folgen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer wären: die Notwendigkeit, freie Wohnungen intensiver anzubieten, höhere Konkurrenz zwischen Vermietern und potenziell sinkende Mieten. Zudem könnten Immobilien an Wert verlieren. Investoren könnten sich zurückziehen, da ohne Bevölkerungswachstum die Renditemöglichkeiten sinken.

Auch das Bauhaupt- und Baunebengewerbe wären betroffen, da dort ausländische Fachkräfte fehlen würden. Personalmangel führt zu Verzögerungen in der Auftragsabwicklung, längeren Wartezeiten für die Kundschaft und wahrscheinlich auch zu höheren Preisen.

Fassen wir diese möglichen Folgen mit Blick auf unsere Mitglieder zusammen, drohen sinkende Nachfrage, fallende Preise, höhere Kosten und wirtschaftliche Unsicherheit. Unser Kanton wäre besonders betroffen, da er eine Grenzregion ist, international stark vernetzt ist und viele EU- sowie andere ausländische Arbeitskräfte in Basler Firmen und Institutionen tätig sind.

Wir sehen, dass eine der von den Initianten versprochenen Folgen – nämlich tiefere Mieten – eintreten könnte, falls die Personenfreizügigkeit gekündigt würde. Betrachtet man jedoch die übrigen Auswirkungen seriös, überwiegen die negativen Nebenwirkungen für alle – auch für Mieterinnen und Mieter. Der Preis für einen möglicherweise entspannteren Wohnungsmarkt wäre zu hoch: geringere Steuereinnahmen, reduzierte staatliche Leistungen, Arbeitsplatzverluste, weniger Aufträge sowie eine sinkende Nachfrage im Detailhandel und in der Gastronomie.

Auch wir setzen uns dafür ein, dass es im Kanton künftig einfacher wird, zu bezahlbarem Wohnraum zu kommen – jedoch nicht mit den Rezepten der Linken oder der SVP-Initiative. Wir engagieren uns aktuell dafür, dass zu restriktive Vorschriften für den Neubau und die Renovation von Wohngebäuden gelockert werden. Dies haben wir mehrfach dargelegt, und es wird wohl – leider – noch dauern, bis tragfähige Lösungen umgesetzt werden können. Unsere Kontakte zu den Parteien FDP, LDP, Mitte, SVP und GLP helfen, die unter Mitwirkung unseres Geschäftsführers erarbeiteten Vorstösse zum Erfolg zu führen. Dazu braucht es auch den Regierungsrat und gegebenenfalls das Stimmvolk.

Zudem ist es unser Dauerauftrag, gegen pauschale Vorwürfe und die Stigmatisierung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer vorzugehen, wie sie leider von Vertretern des Mieterverbands und aus Kreisen linker Parteien immer wieder geäussert werden.