Bundespolitik

Zwischennutzung gegen den Willen des Eigentümers!

Den Vorstoss von Nationalrat Fabian Molina, der in dieser Herbstsession beraten wurde, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Seine Motion (18.3845) mit dem klingenden Titel «Unbürokratische...

Willkürlicher Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge abgelehnt

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19- Geschäftsmietegesetz ausgesprochen. Aufgrund zweier Motionen von National- und Ständerat musste der...

Volksinitiative zur Kapitalbesteuerung bedroht Immobilieneigentümer

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», kurz auch «99 %-Initiative» genannt, fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem noch unbezifferten Betrag. Der...

CO2-Abgabe munter weiter erhöhen!

Das CO2-Gesetz befindet sich mitten in der politischen Diskussion. In der aktuell laufenden Herbstsession ist eine Debatte in beiden Räten geplant, und es ist davon auszugehen, dass der...

Selbstkontrolle beim Trinkwasser

Im Baubereich ist die Anzahl Gesetze und Normen gross. Während die Gesetze vom Staat erlassen werden und immer Gültigkeit haben, sind Normen erst dann verbindlich, wenn sie zwischen zwei Parteien...

Natur- und Heimatschutz: Verbandsbeschwerde einschränken!

Momentan berät die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie die Parlamentarische Initiative Bregy (Pa. Iv. 19.409) «Kein David gegen Goliath beim Verbandsbeschwerderecht». Diese verlangt eine...

Hände weg vom Energiesparcontracting!

In meiner Kolumne hatte ich Ihnen bereits von den unguten Plänen des Bundesrates berichtet, dem Energiesparcontracting (ESC) mittels Verordnungsanpassung zum Durchbruch zu verhelfen. Zur Erinnerung:...

Parallelerschliessungen bei Glasfasern müssen wenn immer möglich verhindert werden!

Das Parlament hat am 22. März 2019 die Änderungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 9. April 2020 ab. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes müssen die...

Revision des Fernmeldegesetzes: nicht auf dem Buckel der Immobilieneigentümer!

Im Parlament wird derzeit die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) diskutiert. Im Oktober hat nun nach dem Nationalrat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats die Beratung...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz