Im Newsletter September 2026 des Instituts für Schweizerisches und Internationales Baurecht, Universität Freiburg, hat Frau Nadja Schwery, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwältin, Richterin am Kantonsgericht Wallis, den Bundesgerichtsentscheid 5A_204/2025 vom 17. Dezember 2025 zusammengefasst und kommentiert. Nachstehend wird der Artikel ungekürzt, aber ohne Hinweise in den Fussnoten, wiedergegeben.
Der Fall:
- Die Stockwerkeigentumsliegenschaft E. ist in zwei Stockwerkeigentumsanteile aufgeteilt. Der eine Stockwerkeigentumsanteil mit Sonderrecht am Erdgeschoss und einem ausschliesslichen Nutzungsrecht am Garten gehört dem Stockwerkeigentümer D., der andere Stockwerkeigentumsanteil mit Sonderrecht am Obergeschoss ist im Eigentum der Stockwerkeigentümer A. und B. A., B. und D. bilden die Stockwerkeigentümergemeinschaft C.
- An der Stockwerkeigentümerversammlung vom 2. März 2020 stellten A. und B. verschiedene Anträge, unter anderem bezüglich des Rückbaus eines Wäschetrockners in der Waschküche sowie verschiedener Rückschnitte beziehungsweise des Entfernens von Pflanzen, Zäunen, eines Paravents und von Holzplatten im Gartenbereich. Der Stockeigentümer D. widersetzte sich diesen Anträgen. Deshalb fochten A. und B. die ablehnenden Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlüsse beim Bezirksgericht an. Mit Urteil vom 2. September 2024 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die hiergegen eingereichte Berufung mit Urteil vom 3. Februar 2025 ebenfalls ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. Gegen dieses Urteil gelangten A. und B. mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Dieses fällte sein Urteil am 17. Dezember 2025.
Der Entscheid:
Das Bundesgericht erachtet die Beschwerde als unbegründet, soweit es darauf eintritt. Hinsichtlich des Rückbaus des Wäschetrockners stellt es insbesondere fest, vor der Vorinstanz sei unbestritten geblieben, dass der Einbau des Wäschetrockners keine Veränderung oder Beschädigung der gemeinschaftlichen Teile nach sich gezogen habe und der Betrieb des Wäschetrockners vollumfänglich zulasten von D. gehe. Deshalb hätten die Beschwerdeführer nur ungenügend begründet, inwiefern ihr Eigentumsrecht verletzt worden sei. Bezüglich des Rückschnitts respektive des Entfernens der Bäume gelangt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Behauptungen zu den Immissionen, die angeblich von den Bäumen ausgehen (Hereinwehen von Pflanzenteilen, Schattenwurf, Vermoosung, Verstopfung der Dachrinne durch Pflanzenteile, Verwurzelung, eingeschränkter Weitblick wegen der Baumhöhe), äusserst vage geblieben und bestritten worden sind. Deshalb weist das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Die Anmerkungen:
Bei diesem Bundesgerichtsurteil sind weniger die Erwägungen zur Behauptungspflicht oder die Ausführungen zu den Abwehransprüchen aus dem Besitzesrechtsschutz und dem Eigentum von besonderem Interesse. Ins Auge sticht vielmehr, dass A. und B. ihre Klage sowohl gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft C. als auch gegen D. eingereicht haben. Dieses Vorgehen ist zwar weder von den Vorinstanzen noch vom Bundesgericht beanstandet worden; nach der hier vertretenen Ansicht ist es dennoch falsch, aus dem folgenden Grund:
- Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist als Rechtsgemeinschaft zwar rechtsunfähig. Dennoch obliegt ihr die Aufgabe, die Stockwerkeigentumsliegenschaft zu erhalten, zu verwalten und zu nutzen. Damit sie diese Aufgabe erfüllen kann, hat der Gesetzgeber sie in Art. 712l Abs. 1 ZGB mit Handlungsfähigkeit versehen: «Unter ihrem eigenen Namen erwirbt die Gemeinschaft das sich aus ihrer Verwaltungstätigkeit ergebende Vermögen, wie namentlich die Beitragsforderungen und die aus ihnen erzielten verfügbaren Mittel, wie den Erneuerungsfonds.» Diese Handlungsfähigkeit macht die Stockwerkeigentümergemeinschaft «zur Teilnahme am Rechtsverkehr fähig».
- Wer über Handlungsfähigkeit verfügt, dem kommt in der Regel auch Prozessfähigkeit zu (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft bestimmt Art. 712l Abs.2 ZGB diese Prozessfähigkeit ausdrücklich: «Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann unter ihrem Namen klagen und betreiben sowie am Ort der gelegenen Sache beklagt und betrieben werden.» Die in Art. 712l Abs. 2 ZGB angelegte Prozessfähigkeit meint die Eignung der Stockwerkeigentümergemeinschaft, eigene Prozesshandlungen rechtswirksam vorzunehmen und ebensolche von der Gegenpartei oder vom Gericht entgegenzunehmen (Art. 68 Abs. 1 ZPO). Die handlungs- und prozessfähige Stockwerkeigentümergemeinschaft hat im Gerichtsprozess eine ausschliessliche Parteistellung inne. Die Stockwerkeigentümer nehmen daneben grundsätzlich keine Parteistellung ein.
- Das gilt auch im vorliegenden Fall: Dem Stockwerkeigentümer D. kommt neben der handlungs- und prozessfähigen Stockwerkeigentümergemeinschaft C. keine Parteistellung zu. In nachbarrechtlichen Angelegenheiten sowie bei Besitzesrechtsschutz- und Eigentumsfreiheitsklagen steht es einem Stockwerkeigentümer zwar frei, seine Rechte entweder gegenüber seiner handlungs- und prozessfähigen Stockwerkeigentümergemeinschaft oder gegenüber den anderen Stockwerkeigentümern als notwendige Streitgenossen durchzusetzen. Er hat sich jedoch zu entscheiden, wen er als Passivlegitimierten ins Recht fassen will, und dabei die Parteien des Gerichtsprozesses eindeutig zu bezeichnen. Da die Stockwerkeigentumsliegenschaft E. nur in zwei Stockwerkeigentumseinheiten aufgeteilt ist und die Stockwerkeigentümergemeinschaft C. sich bloss aus drei Stockwerkeigentümern zusammensetzt, haben A. und B. nicht gegen eine notwendige Streitgenossenschaft vorzugehen. Sie können sich damit begnügen, nur D. einzuklagen. Es steht ihnen prozessrechtlich jedoch nicht zu, zusätzlich zu D. auch noch die Stockwerkeigentümergemeinschaft C. einzuklagen, der D. angehört. A. und B. hätten sich zu Beginn des Prozesses vielmehr entscheiden müssen, ob sie gegen den Stockwerkeigentümer D. oder gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft C. als Passivlegitimierte vorgehen wollen.
Ein Beitrag vom Hauseigentümerverband Basel-Stadt.