Mietrecht – eine Missbrauchsgesetzgebung

Das Schweizer Mietrecht schützt Mieterinnen und Mieter davor, dass Vermieter zu viel Miete verlangen. Ein Beispiel dafür ist die Regel gegen "missbräuchliche" Mietzinse.

Das Gesetz sagt: Wenn eine Vermieterin oder ein Vermieter mit der Vermietung von Wohnungen einen übermässig hohen Ertrag erzielt (im Mietrecht spricht man von einem «übersetzten Ertrag»), gilt der Mietzins als missbräuchlich, also als unzulässig hoch.

 

Gleichzeitig zählt das Gesetz Situationen auf, in denen ein Mietzins grundsätzlich nicht als zu hoch gilt:

 

  • Er entspricht dem, was in der Gegend und im Quartier üblich ist.
  • Bei neueren Gebäuden darf eine kostendeckende Bruttorendite nicht überschritten werden. Vereinfacht gesagt dürfen die Mieteinnahmen die Kosten der Liegenschaft und eine angemessene Rendite abdecken.
  • Er ist wegen gestiegener Kosten gerechtfertigt, zum Beispiel weil der Referenzzinssatz gestiegen ist.
  • Er ist die Folge von Investitionen, die den Wert der Liegenschaft erhöht haben, zum Beispiel einer Renovation.
  • Er gleicht lediglich die Teuerung aus, also die allgemeine Preissteigerung.

 

Wichtig: Diese Gründe erlauben nicht automatisch jede beliebige Erhöhung. Entscheidend bleibt, dass kein übermässig hoher Ertrag erzielt wird. Wie hoch der zulässige Ertrag sein darf, wird durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts festgelegt.

 

Die «Nettorendite» – was steckt dahinter?

Um herauszufinden, ob ein Mietzins zu einem übermässig hohen Ertrag führt, wird die sogenannte Nettorendite berechnet. Vereinfacht gesagt zeigt sie, wie viel Ertrag die Vermieterschaft im Verhältnis zu ihrem eigenen eingesetzten Geld, dem Eigenkapital, erzielt.

 

Eigenkapital ist der Teil des Kaufpreises oder der Baukosten, den die Eigentümerin oder der Eigentümer selbst bezahlt hat – also jener Teil, der nicht über eine Hypothek oder ein Darlehen finanziert wurde. Wurde später ein Teil der Hypothek zurückbezahlt, erhöht sich das Eigenkapital entsprechend. Dieser Betrag darf zudem an die Teuerung angepasst werden, damit der Wertverlust des Geldes ausgeglichen wird.

 

Nettoertrag ist das, was von den Mieteinnahmen übrig bleibt, nachdem Hypothekarzinsen, Unterhaltskosten und Verwaltungskosten abgezogen wurden.

Setzt man den Nettoertrag ins Verhältnis zum Eigenkapital, erhält man die Nettorendite. Diese darf höchstens 2 Prozentpunkte über dem aktuellen Referenzzinssatz liegen. Beim im Artikel genannten Referenzzinssatz ergibt dies eine maximal zulässige Nettorendite von 3,25 Prozent.

 

Wie wird das in der Praxis angewendet?

Eine Vermieterschaft kann sich unter bestimmten Voraussetzungen direkt auf die Nettorendite berufen, um eine Mietzinserhöhung zu begründen. Im laufenden Mietverhältnis spielt die Nettorendite als Grund für eine Mietzinserhöhung allerdings eine untergeordnete Rolle.

 

Viel wichtiger ist die Nettorendite, wenn ein Streit darüber entsteht, ob ein Mietzins zu hoch ist. Das ist vor allem in drei Situationen der Fall:

 

  1. Eine Mietzinserhöhung wird angefochten: Dann muss grundsätzlich die Mieterschaft nachweisen, dass die Vermieterschaft einen übermässig hohen Ertrag erzielt.
  2. Die Vermieterschaft wehrt sich gegen eine Mietzinssenkung: Dann muss sie selbst beweisen, dass sie keinen übermässig hohen Ertrag erzielt.
  3. Der Anfangsmietzins bei Mietbeginn wird angefochten: Wer hier den Beweis erbringen muss, hängt davon ab, wie stark der neue Mietzins gegenüber dem vorherigen Mietzins erhöht wurde.

 

Trägt die Mieterschaft die Beweislast, muss die Vermieterschaft ihr trotzdem die dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

 

Zwei Ausnahmen sind zu beachten:

  • Gehört die Liegenschaft der Vermieterschaft seit mehr als 30 Jahren, muss sie sich nicht mehr auf eine Berechnung der Nettorendite einlassen.
  • Wurde die Liegenschaft geerbt, kann die Nettorendite nicht auf diese Weise berechnet werden, da kein tatsächlich investiertes Eigenkapital der heutigen Eigentümerschaft für den Erwerb vorhanden ist.

 

In diesen beiden Fällen muss stattdessen anhand der orts- und quartierüblichen Mieten beurteilt werden, ob der Mietzins missbräuchlich ist oder nicht. Dieser Nachweis ist in der Regel deutlich schwieriger.

 

Fazit

Das Gesetz bietet Mieterinnen und Mietern bereits heute Schutz vor überhöhten Mieten. In der Praxis zeigt sich, dass unzulässige Anfangsmietzinse oder Mietzinserhöhungen erfolgreich angefochten werden können. Umgekehrt kann auch die Vermieterschaft nachweisen, dass eine Mietzinssenkung nicht gerechtfertigt ist, wenn sie keinen übermässig hohen Ertrag erzielt.

Ein Beitrag vom Hauseigentümerverband Basel-Stadt.

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