Es ist jetzt am Regierungsrat, dem Parlament aufzuzeigen, ob und wie korrigiert wird. Unser Geschäftsführer, der zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von fünf Parteien diese Vorstösse formuliert hat, wird in dieser Ausgabe näher auf dieses Th ema eingehen.
Wir vom HEV hätten uns damals – zusammen mit einigen Investoren – gewünscht, der Regierungsrat hätte sich im Vorfeld der Volksabstimmung aktiver zu möglichen kontraproduktiven Folgen der Annahme dieser Initiative des Mieterverbands geäussert. Leider ist eine klar ablehnende Stellungnahme der Regierung damals unterblieben.
Wenn wir hinsichtlich Stadtentwicklung und Wohnungsbau in die Zukunft blicken, bieten die Ersatzwahlen für den Regierungsrat und das Regierungspräsidium eine Chance. Mit einer bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat kann die aktuelle Blockade behoben werden – diese Prognose wage ich hier. Conradin Cramer als Regierungspräsident muss eine sehr wichtige, bisher vernachlässigte Planungsaufgabe rasch angehen: Wenn der Kanton tatsächlich bis 2045 bis zu 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr zählt, welche Vorkehrungen sind dann rechtzeitig anzugehen? Der Wohnungsbau gehört bestimmt dazu, neben der Infrastruktur für Schulen, die Mobilität usw. Dafür muss aber das Vertrauen der Investoren für die Bebauung gros ser Areale zurückgewonnen werden, was wiederum Korrekturen der bestehenden Gesetzgebung erfordert.
Mit Luca Urgese, der als Mitarbeiter der Handelskammer beider Basel neben den Anliegen der Wirtschaft die Vorstellungen und Wünsche der Hauseigentümerinnen und -eigentümer kennt, könnte eine bürgerliche Mehrheit in unserer Regierung erreicht werden.
Die Wahl dieser beiden Kandidaten würde keinen Umsturz bewirken, aber für uns als Interessenvertretungsorganisation für unsere Mitglieder – für Sie – klare Verbesserungen. Schwerfällige Bewilligungsverfahren, beispielsweise beim Bauen, könnten vereinfacht werden, die Verkehrsplanung würde nicht ideologisch, sondern pragmatisch erfolgen.
Im Zweckartikel unseres Verbands ist die Erhaltung des Privateigentums als wichtige Aufgabe erwähnt; wir wissen, dass immer wieder Angriff e auf das Eigentum lanciert werden, sei es durch Volksinitiativen oder Vorstösse im Parlament. Ein Regierungsgremium, das solchen Ideen eine klare Absage erteilt, ist aus Sicht des Hauseigentümerverbands wünschenswert.
Ausserdem wird uns die eidgenössische Politik weiter beschäftigen: Die Mieterorganisationen haben das Referendum gegen zwei Beschlüsse ergriff en, welche die eidgenössischen Räte im letzten Herbst getroff en haben: die Anpassung des Mietrechts zur rascheren Kündigung bei Eigenbedarf und mehr Mitsprache für den Eigentümer bei der Untervermietung. Zu beiden Vorlagen wird sich das Volk äussern müssen. Selbstverständlich wird sich der HEV im Vorfeld der Abstimmung an die Allgemeinheit wenden und die Gründe für unsere Zustimmung kommunizieren.
Sie sehen, liebe Mitglieder, wir haben auch in Zukunft viel zu tun … Mit Ihrer Mitgliedschaft helfen Sie uns, Gehör zu fi nden bei der Verwaltung und bei den Politikerinnen und Politikern. Deshalb danke ich Ihnen einmal mehr für Ihre Mitgliedschaft.