Der Regierungsrat muss zu einem Vorstoss von LDP-Grossrat Alex Ebi Stellung nehmen.
Die vielen Baustellen wegen des Ausbaus des Fernwärmenetzes und andere Tiefbauarbeiten des Kantons haben für viele Gewerbebetriebe negative finanzielle Folgen. Es drohen für einzelne Betriebe Personalentlassungen und sogar Geschäftsschliessungen. LDP-Grossrat Alex Ebi verlangt mit einer Motion vom Regierungsrat die Schaffung eines Unterstützungsfonds für Unternehmen, die durch Baustellen wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sind. Dieser verbindliche Vorstoss ist vom Ratsplenum fast einstimmig an den Regierungsrat überwiesen worden, der innert drei Monaten Stellung nehmen muss zu diesem Anliegen.
- Viele Mitglieder des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt vermieten ihre Liegenschaften oder Teile davon an Gewerbebetriebe oder sind selbst Unternehmerinnen oder Unternehmer. Deshalb ist es auch für den HEV von Interesse, ob es künftig für stark betroffene Betriebe staatliche Gelder für mindestens teilweisen Ersatz von baustellenbedingten Umsatzeinbussen geben wird.
- Grossrat Ebi belegt seine Forderung mit den Einschränkungen durch Zugangsbehinderungen, fehlender Anbindung an den Öffentlichen Verkehr, Erschwernissen für Zulieferer, Reduktion der zu bewirtschaftenden Fläche, geschwundene Sichtbarkeit des Ladenlokals, Änderungen der Passantenwege, Baulärm und fehlender Sauberkeit der Umgebung etc.
- Auch die Medien haben diverse Fälle geschildert, in welchen Unternehmerinnen und Unternehmer in eigenen oder Mietliegenschaften um ihre Existenz bangen.
Alex Ebi begründet: «Damit solche Nebenwirkungen sinnvoller Bauprojekte nicht zu den erwähnten Schäden führen, ist es wichtig, dass der Kanton über ein Instrument verfügt, das schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll zum Tragen kommen kann, um durch Baustellen in Not geratene Firmen temporär finanziell zu unterstützen». Zwar gebe es bereits heute die Möglichkeit, betroffene Betriebe finanziell zu unterstützen, jedoch seien die Bedingungen deutlich zu streng; bisher habe praktisch niemand solche Entschädigungen erhalten. Grossrat Ebi schlägt vor, ein Pilotprojekt von zwei Jahren durchzuführen. Nach dieser Zeit soll eine Auswertung erfolgen. Er lässt dem Regierungsrat auch die Möglichkeit offen, falls dieser einen Unterstützungsfonds nicht realisieren will, andere Formen der Entschädigung umzusetzen.
