Setzt das Bau- und Verkehrsdepartement die richtigen Prioritäten?

Selbstverständlich ist diese Aufzählung einseitig und berücksichtigt nicht Aufträge, welche von der Politik oder gar vom Volk beschlossen worden sind. Was aber auch beim Versuch, das Thema objektiver zu betrachten bleibt, ist der Zweifel an der richtigen inhaltlichen und zeitlichen Gewichtung der erwähnten und anderer Aktivitäten und an deren Koordinierung.

Würde man eine breite Bevölkerungsbefragung durchführen, käme weit oben in der Auflistung das Thema Wohnen in verschiedener Form: beispielsweise schwierige Wohnungssuche, hohe Mietpreise, wenig attraktive Quartiere, zu lange Dauer der Bewilligungsverfahren für Um- oder Neubauten, Eigentumsbeschränkung für Hauseigentümerschaften etc. Dem wird aber seitens der Politik nicht Rechnung getragen. Es gibt in Basel mehr Menschen, die sich mit dem Thema Wohnen beschäftigen wollen oder müssen als solche, die sich eine zwölf Minuten schnellere Tramverbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB auf Kosten der baselstädtischen Steuerzahlenden wünschen. Ebenso wenig brennt der Bevölkerung die Idee unter den Nägeln, eine neue Tramverbindung durch den Petersgraben zu bauen mit deutlichen Einschränkungen für Notfallfahrzeuge von Sanität und Feuerwehr in Richtung Innerstadt und Kleinbasel, für den samstäglichen Flohmarkt auf dem Petersplatz und die Herbstmesse auf dem Petersplatz. Auch das geplante Tram durch den Claragraben zum Wettsteinplatz, womit die Anzahl der Verkehrsverbindungen vom unteren ins obere Kleinbasel reduziert würde, mehr Verkehr via Feldbergstrasse auf den Riehenring, vorbei an der Messe verlagert und zu noch mehr Stau auf der Wettsteinbrücke führen würde, ist nicht zentrales Interesse der Baslerinnen und Basler. Alles Themen, die seit Jahren von den Behörden intensiv, wenn auch ohne konkrete Resultate bearbeitet werden.

Auch wir vom Hauseigentümerverband Basel-Stadt begrüssen den Ausbau der Fernheizung und auch die Absicht, mehr Grün in die Quartiere zu bringen. Dass aber die Baustellen jahrelang Hindernisse für viele darstellen, müsste nicht sein. Wenn zum Beispiel neben der Austrasse auch noch die Missionsstrasse mit den Tramlinien 6 und 3 für lange Zeit nicht passierbar ist mit erheblichen negativen Auswirkungen auf Anwohnende, Gewerbetreibende und den privaten wie öffentlichen Verkehr, zeugt das nicht von perfekter Planung. Ähnliches war schon feststellbar bei der Umgestaltung der Hardstrasse, auch dort eine fast never ending story. Offensichtlich ist jemand in der Planungsabteilung des Bau- und Verkehrsdepartements begeistert von der Idee, zusätzliche Baumreihen zu pflanzen und dazu die Verkehrsführung zu ändern und Parkplätze aufzuheben. Wenig Verständnis dafür kann dort aufgebracht werden, wo bereits viel Grün in Vorgärten, Gärten und im öffentlichen Raum vorhanden ist wie beispielsweise am St. Alban-Ring, der Sevogelstrasse, der Wettsteinallee, der Römergasse oder der Therwilerstrasse. Einige Quartiere weisen einen zu kleinen Anteil an Grünraum auf, dort sind aber keine entsprechenden Massnahmen erkennbar, obwohl Vorstösse dies gefordert haben. Es gäbe auch die Möglichkeit zu grossflächiger Begrünung mit dutzenden Bäumen und Büschen im Blickfeld von Tausenden an den Grossbasler Rheinufern zwischen dem St. Alban-Tal und der Wettsteinbrücke und am St. Johanns-Rheinweg, wo seit Jahrzehnten öde Mauern den Rhein begrenzen.

Dann ist da noch der Eifer, trotz klarer Ablehnung durch die Stimmbevölkerung einen Versuch mit Unterflurcontainern zur Abfall-Entsorgung in grösserem Ausmass durchzuführen. Ja, es gibt Vorteile, wenn man den Abfall sobald der Bebbi-Sack voll ist, in einen Container werfen kann. Es gibt aber auch Nachteile für ältere Menschen, denen es nicht leichtfällt, einen schweren Abfallsack 100 oder gar 150 Meter weit zu tragen. Anstatt an 19 Standorten solche Container einzugraben, hätte man einige gut erreichbare wenige Unterflurcontainer einrichten können und die übliche Abfallentsorgung mit den Kehrrichtfahrzeugen parallel weiter betreiben können – auch zum Erhalt der Arbeitsplätze der «Mistkübel-Teams». Damit wäre allen gedient.

Ja, diese Zeilen können als besserwisserisch und belehrend empfunden werden. Es liegen diesem Text aber Erfahrungen und Meinungen von Mitgliedern des HEV zugrunde. Als konstruktive Partner der Regierung und der Verwaltung, wie wir es sind, raten wir zu einer Gesamtplanung und entsprechend auf die Bedürfnisse der Betroffenen angepasste Kommunikation. Weiter ist es unerlässlich, das Thema «Wohnen» departementsübergreifend aufzunehmen, schliesslich hat der Kanton ja mitgeteilt, dass in 20 Jahren 20 000 Personen mehr als heute im Kanton leben werden. Da drängt sich doch eine Planung auf, die Antworten auf die Fragen gibt: Wer baut wann und wo zusätzliche Wohnungen? Was hindert Anleger heute daran, in Basel-Stadt in den Wohnungsbau zu investieren? Sind unsere behördlichen Verfahren optimal kundenfreundlich? Gleichzeitig mit allen diesen Fragen sollte auch beantwortet können, ob das Bau- und Verkehrsdepartement tatsächlich die richtigen Prioritäten setzt.