Die Schweiz will keinen 10-Millionen-Deckel, Zürich keinen Mieten-Deckel – und Basel braucht weitere Erleichterungen für Wohnungsbau und Sanierungen.
Man könnte in Basel fast neidisch werden, wenn man die Abstimmungsresultate zu den Wohnschutzinitiativen im Kanton Zürich betrachtet. Die Zürcher Stimmberechtigten haben ähnliche Einschränkungen für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, wie wir sie in Basel-Stadt kennen, deutlich abgelehnt. Die Erfahrungen aus Basel dürften dabei durchaus eine Rolle gespielt haben. Im Zürcher Abstimmungskampf wurde wiederholt auf die Basler Regelung und deren Auswirkungen auf Investitionen, Sanierungen und die Entwicklung des Wohnungsangebots verwiesen.
Auch auf Bundesebene stand die Wohnraumfrage im Zentrum einer Abstimmung. Das Schweizer Stimmvolk hat die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP verworfen, welche eine Begrenzung der Wohnbevölkerung vorsah. Die Verfügbarkeit von Wohnraum und die Auswirkungen der Zuwanderung gehörten zu den wichtigsten Argumenten der Befürworter.
Damit ist klar: Die Nachfrage nach Wohnraum wird auch künftig hoch bleiben und nicht durch verfassungsrechtliche Vorgaben begrenzt werden. Für die Wohnpolitik in Basel-Stadt hat dieses Abstimmungsergebnis zwar keine unmittelbaren Folgen. Es verdeutlicht jedoch, dass die Herausforderung einer ausreichenden Wohnraumversorgung bestehen bleibt und mit geeigneten Rahmenbedingungen beantwortet werden muss.
Was lässt sich aus den Zürcher Entscheiden lernen? Vor allem, dass die Bevölkerung nicht nur Regulierungen ablehnt, sondern gleichzeitig pragmatische Lösungen unterstützt. Der Zürcher Regierungsrat ist nun beauftragt, zwei Gegenvorschläge umzusetzen: Einerseits sollen die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessert werden – nach dem Grundsatz «einfacher, schneller, dichter». Andererseits sollen bei grösseren Sanierungs- und Bauvorhaben Alternativen zu Leerkündigungen geprüft und die betroffenen Mietparteien frühzeitig informiert werden.
Genau diese Bereitschaft zu ausgewogenen Lösungen braucht es auch in Basel-Stadt.
Bekanntlich hat der Regierungsrat im vergangenen Herbst erste Erleichterungen auf Verordnungsstufe eingeführt. Damit soll verhindert werden, dass dringend notwendige Sanierungen und energetische Erneuerungen weiterhin unnötig verzögert oder verhindert werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kritik fiel entsprechend scharf aus. Der Mieterverband Basel-Stadt sprach von einer «Bschissverordnung» und warf dem zuständigen Regierungspräsidenten vor, sich auf «unüberprüfbare Zahlen» der Investorenlobby zu stützen. Diese Reaktionen zeigen, wie verhärtet die wohnpolitische Debatte teilweise geführt wird.
Selbstverständlich ist es die Aufgabe von Mieterverbänden, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Ebenso legitim ist es, wenn Eigentümerverbände auf die Folgen übermässiger Regulierungen hinweisen. Problematisch wird es jedoch, wenn die Diskussion von pauschalen Vorwürfen geprägt wird. Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt lassen sich weder allein den Investoren noch den Eigentümerinnen und Eigentümern zuschreiben. Ebenso wenig führen gegenseitige Schuldzuweisungen zu zusätzlichen Wohnungen oder schnelleren Sanierungen.
Die Realität ist komplexer: Basel-Stadt braucht mehr Investitionen in den Erhalt des bestehenden Wohnungsbestands, in energetische Sanierungen und in zusätzlichen Wohnraum. Werden die Rahmenbedingungen zu restriktiv ausgestaltet, besteht die Gefahr, dass notwendige Investitionen unterbleiben oder aufgeschoben werden. Darunter leiden letztlich alle Beteiligten – Wohnungssuchende, Mieterinnen und Mieter sowie die Umwelt, wenn energetische Verbesserungen nicht umgesetzt werden.
Die vom Regierungsrat beschlossenen Anpassungen sind deshalb zu begrüssen. Sie reichen jedoch noch nicht aus, um die bestehenden Probleme nachhaltig zu lösen. Es braucht weitere Schritte, um Investitionen zu erleichtern, Verfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau zu fördern.
Die Zürcher Abstimmungen zeigen einen möglichen Weg auf: Die Bevölkerung lehnt Extreme ab, ist aber bereit, ausgewogene Kompromisse zu unterstützen. Basel-Stadt sollte diese Botschaft ernst nehmen. Wer mehr Wohnraum, mehr Investitionen und mehr Klimaschutz im Gebäudebereich will, muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
Anstatt ideologische Gräben zu vertiefen, sollten wir uns auch in Basel auf Lösungen konzentrieren, die sowohl den Schutz der Mieterschaft als auch die Schaffung und Erneuerung von Wohnraum ermöglichen. Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt ist bereit, an solchen Lösungen konstruktiv mitzuwirken.
Patricia von Falkenstein: Nationalrätin & Präsidentin des HEV Basel-Stadt
