Kategorie: Vorstösse

Vorstösse

Vorstösse im Ständerat zum Thema Bau-Einsprachen

Mit zwei Motionen will die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger Gesetzesbestimmungen erwirken, welche klar definieren, wer zu einer Bau-Einsprache berechtigt ist und dass missbräuchliche Baueinsprachen sanktioniert werden können. Einsprache-Möglichkeiten bei Bau- und Raumplanungsverfahren

Vorstösse

Soll es staatliche Unterstützung geben, wenn Baustellen des Kantons zu Umsatzeinbussen führen?

Der Regierungsrat muss zu einem Vorstoss von LDP-Grossrat Alex Ebi Stellung nehmen. Die vielen Baustellen wegen des Ausbaus des Fernwärmenetzes und andere Tiefbauarbeiten des Kantons haben für viele Gewerbebetriebe negative finanzielle Folgen.

Steuerpolitik / Vorstösse

Grosser Rat überweist Motion zur Halbierung der Handänderungssteuer

Der Grosse Rat hat die Motion von Bruno Lötscher-Steiger (Mitte) zur Halbierung der Handänderungssteuer knapp gutgeheissen und dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Ausschlaggebend war der Stichentscheid von Grossratspräsident Balz Herter. Historischer Bahnhof

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