Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) eine Vernehmlassung mit Frist bis zum 6. Dezember 2021 zu ausgewählten Fragen des Mietrechts eröffnet. Diese besteht auch drei Vorentwürfen für…
Mit der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) wurde ein umfassender Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative in Vernehmlassung geschickt, welcher unter anderem implizite Ziele für den…
Mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 wurde ein weiteres umfassendes Papier erstellt, welches implizite Ziele vorgibt, ohne diese auf dem üblichen Verfahrensweg durch Parlament oder Volk zu…
Der Programmteil des Sachplans Verkehr gibt den Rahmen und die Leitlinien vor und legt die Anforderungen an die Infrastrukturplanung im Kompetenzbereich des Bundes fest. Er behandelt das Thema…
Der Bundesrat hat die Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformationen (Geoinformationsgesetz, GeoIG) in die Vernehmlassung geschickt. Private sollen verpflichtet werden, ihre geologischen Daten den…
Der HEV Schweiz begrüsst die Vernehmlassungsvorlage der Kommission des Ständerats (UREK-S) zur 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) grundsätzlich. Unterstützt wird insbesondere die…
Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Vorentwurf die Situation der Betroffenen verbessern will und damit insbesondere Art. 926 Abs. 2 ZBG nicht zum toten Buchstaben verkommen lässt. Die Änderungen der…
Das im Zuge der Energiestrategie 2050 revidierte Energiegesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Bereich der energetischen Sanierungen vor. Zum Umsetzung der konkreten Änderungen bedarf es einer…
