Es gibt für mich im Wesentlichen sieben Gründe:
Basel braucht einen überzeugenden Auftritt:
Der Regierungspräsident vertritt Basel-Stadt nach aussen. Damit meine ich nicht nur das Repräsentieren, wenn hohe Gäste kommen oder an einem Jubiläum eine schöne Rede zu halten ist. Sondern die ungemütlichen Situationen: Wenn der Bundesrat Knall auf Fall Verhandlungen mit der EU abbricht und damit unsere Exportindustrie gefährdet wird und unserer Universität ihre wichtigsten Forschungskooperationen abhanden kommen, dann braucht es Klartext aus Basel. Dann muss man hinstehen. Und ist glaubwürdig, wenn man die Dossiers und die Leute kennt.Das Regierungsteam braucht eine gute Leitung:
Der Regierungspräsident ist nicht der Chef im Regierungsrat, aber er leitet die Sitzungen. Er steht für das Gremium ein, er beeinflusst den Ton in den Sitzungen, er vermittelt, hält zusammen und deeskaliert. Das ist ziemlich anspruchsvoll in einem Siebnerteam aus Alphatierchen unterschiedlicher politischer Couleur. Ich bin überzeugt, dass man ein Regierungsteam besser leiten kann, wenn man es bereits kennt und vorher selbst ein Departement geführt hat.Ein Regierungspräsident muss für alle da sein:
Seit sieben Jahren trage ich als Erziehungsdirektor die Verantwortung für die Volkschule in Basel-Stadt. Die Volksschule ist für alle da: Sie will und sie muss jedes Kind in unserem Kanton aufnehmen und ausbilden. Sie ist die Klammer um unsere Gesellschaft. In diesen sieben Jahren habe ich gelernt, was es bedeutet, für alle da zu sein. Und ein Regierungspräsident muss für alle da sein, nicht nur für diejenigen, die ihn gewählt haben.Die Stadtentwicklung und der Klimaschutz sind massive Herausforderungen:
Die Wohnbaupolitik in Basel ist, man kann es nicht freundlicher sagen, blockiert. Wenn Investitionen in Wohnbauten zurückgehen, wenn nicht mehr saniert und nicht mehr neu gebaut wird, ist das ein riesiges Problem (mehr dazu unten). Der Regierungspräsident hat keinen Zauberstab, aber er kann mit allen Akteuren zusammen nach Lösungen suchen, um die Blockade zu durchbrechen. Hier hilft Erfahrung. Das Gleiche gilt für den Klimaschutz: Wir haben uns hier – mit klarem Volksentscheid – sehr viel vorgenommen. Jetzt gilt es zu liefern.Kulturpolitik bleibt wichtig für Basel:
Die Kultur beziehungsweise die dazugehörende Politik ist im Präsidialdepartement angesiedelt (früher war sie, leise Ironie, im Erziehungsdepartement). Basels Ausstrahlung nach innen und aussen hängt zu einem guten Teil an unseren Kulturinstitutionen. Die Kulturpolitik strategisch mitzuprägen, ist eine wesentliche Aufgabe und für mich eine Herzenssache.Das gesprochene Wort gilt etwas:
Als Regierungspräsident spricht man viel vor vielen Menschen. Das kann man besser oder schlechter machen. Ich bin der Meinung, dass öffentliches Reden eine Verantwortung mit sich bringt und man es gut machen sollte. Nicht belanglos, nicht langweilig. Diesen substanziellen Teil des Amts gilt es, gut auszufüllen.Wir sind zu zweit:
Eine starke Motivation für meine Kandidatur ist, dass ich nicht allein kandidieren muss. Mit Luca Urgese stellt sich ein erfahrener, fähiger Politiker und ein integrer, ideenreicher Mensch zur Verfügung. Er verdient alle Unterstützung und wird ein guter Regierungsrat.
Wohneigentum liegt im Interesse aller
Sie als Leserinnen und Leser des «Hausbesitzers» interessieren sich besonders für Fragen des Wohneigentums. Zum Wohneigentum habe ich eine klare Haltung: Es liegt im Interesse aller. Selbst bewohntes Wohneigentum stärkt die Verantwortung für das bauliche Umfeld und wirkt der Anonymität in unserer Gesellschaft entgegen. Das Bewusstsein für die wichtige staatspolitische Funktion des privaten Wohneigentums geht in der Politik leider immer mehr verloren. Hier möchte ich als Regierungspräsident Gegensteuer geben.
Die Blockade in der Wohnbaupolitik lösen
Die derzeitige Wohnbaupolitik in Basel führt zu einer gefährlichen Blockade. Neben den Hauseigentümern selbst trifft die Investitionsblockade übrigens vor allem die Mieter: Fehlende Investitionen führen zu weniger, teurerem und schlechterem Wohnraum. Bekanntlich ist die jetzige Situation auf Volksentscheide zurückzuführen, und Volksentscheide sind zu akzeptieren.
Mit der aktuellen Lage sind allerdings alle Beteiligten unzufrieden. Deshalb ist es richtig, dass wir die Situation jetzt genau analysieren und der Regierungsrat, gestützt auf die Ergebnisse dieser Analyse, schnell und mit vollem Einsatz versucht, Änderungen zu erwirken. Das geht natürlich nur, wenn eine Mehrheit hinter solchen Änderungen steht. Um eine Mehrheit zu gewinnen, spielt das Regierungspräsidium eine wichtige Rolle. Diese schwierige, für Basel-Stadt wesentliche Aufgabe möchte ich als Regierungspräsident mit höchster Priorität annehmen.
Hochwertigen Wohnraum schaffen
Im Fokus der politischen Diskussion steht derzeit ausschliesslich der günstige Wohnraum. So wichtig dieses Anliegen ist: Wir müssen auch einen Fokus auf hochwertigen Wohnraum für Menschen legen, die langfristig in unserem Kanton wohnen und hier ihre Steuern zahlen. Das gilt bei Neubauten und Sanierungen, es gilt aber ebenso bei den Bedingungen für alle, die bereits ein Eigenheim in Basel-Stadt haben: Es braucht sinnvolle Anreize für Wohneigentum, namentlich eine moderate Steuer- beziehungsweise Eigenmietwertbelastung. Hier konnte in den letzten Jahren mit der – übrigens massgeblich von Luca Urgese geprägten – Steuersenkungsvorlage einiges erreicht werden. Als Regierungspräsident werde ich mich dafür einsetzen, dass weitere Entlastungen folgen.