• Winterdienst – Pflichten der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im öf fentlichen Bereich

Winterdienst – Pflichten der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im öf fentlichen Bereich

21.12.2022

Auf der Homepage des Tiefbauamts (www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit/stadtreinigung/winterdienst) sind die Regelungen zum Winterdienst zusammengefasst:

Winterdienst auf Strassen und öffentlichen Plätzen

Die Stadtreinigung bekämpft an den Haltestellen und auf den Strassen und Plätzen vor allem Glatteis. Für die Bewältigung von grossen Schneemassen ist sie auch gerüstet, solche kommen aber eher selten vor. Anstatt nach Schneefall oder Frost Salz zu streuen, verteilt die Stadtreinigung vorbeugend Feuchtsalz und flüssige Salzsole, wenn sich kaltes Wetter abzeichnet und die Bodentemperaturen sinken. So bildet sich kein Eis, und gefallener Schnee schmilzt. Die Salzsole wird fein dosiert und durch Sprühen verteilt. So kommt der Winterdienst mit weniger Salz aus, als wenn festes Salz gestreut würde. Das schont die Umwelt und sorgt für weniger Rost an Fahrzeugen. Die Wirkung der Sole auf der Fahrbahn hält bei einer Strasse mehrere Stunden an, im Falle der Haltestellen und der Velorouten sogar mehrere Tage. Sowohl die Fahrbahn für Autos wie auch die Velowege sind in Prioritäten eingeteilt. Die Haltestellen der BVB und wichtige Verkehrsachsen, zu denen auch die Velopendlerrouten gehören, werden als Erste von Schnee und Eis befreit. Für jede Strasse ist definiert, ob der ganze Schnee geräumt wird (Schwarzräumung), der ganze Schnee verzögert geräumt wird (verzögerte Schwarzräumung), der Schnee nur teilweise geräumt wird (Weissräumung) oder gar kein Winterdienst stattfindet.

Um Trottoirs müssen sich die Hauseigentümer kümmern

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer müssen bei Schnee und Eis dafür sorgen, dass vor ihrer Liegenschaft Fussgängerinnen und Fussgänger gefahrlos gehen können. Dies auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind, wie beispielsweise am Fusse von Treppen oder in Altstadtgassen. Die Regelung gilt auch für Zugänge zu Depots von Kehrichtsäcken oder Kehrichtcontainern. Glatteis und rutschiger, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt oder Sand zu bestreuen. Salz kann eine Ergänzung sein. Bitte vor dem Salzen immer erst den Schnee räumen und darauf achten, dass das Schmelzwasser nicht zu Baumwurzeln fliesst, ansonsten besser darauf verzichten. Splitt kann den von der Stadtreinigung aufgestellten Splittkisten im Quartier entnommen werden, siehe Karte unten. Die Stadtreinigung bittet darum, Splitt und Sand wegzuwischen, wenn die eisigen Temperaturen vorbei sind.

Weggeräumter Schnee ist auf dem Trottoir entlang dem Randstein – möglichst weit entfernt von Bäumen – zu deponieren. Der Strassengraben und die Dolen (Gullys) sind freizuhalten, damit das Schmelzwasser abfliessen kann.

Beachten Sie auch das Merkblatt in dieser Ausgabe

Haftungsrechtliche Aspekte

Neben der Schneeräumung auf der Allmend (Trottoir) haben die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer aber auch da für zu sorgen, dass von ihrem Grundstück aus keine Gefahren für Personen ausgehen. So sind Massnahmen zur Abwendung von Dachlawinen zu treffen. Auch Eiszapfen, die von der Dachtraufe herunterhängen, sind zu entfernen. Schliesslich sind auch Bäume von Schneedruck zu entlasten, damit nicht Äste herunterfallen und Verletzungen an Personen oder Schäden an Autos oder anderen Sachen verursachen.

Kommt die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, so entsteht eine Haftungspflicht gegenüber der geschädigten Person. Diese Haftung kann nicht an eine Drittperson abgetreten werden. Das heisst: Die Hauseigentümerin resp. der Hauseigentümer bleiben gegenüber der geschädigten Person in der Haftung, auch wenn eine Mietpartei oder eine Hauswartung ihrer vertraglichen Pflicht zum Winterdienst nicht oder nicht in genügendem Ausmass nachgekommen ist. Selbstverständlich kann die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer Regress gegen die den Winterdienst vernächlässigende Person nehmen.

Andreas Zappalà, Geschäftsführer HEV Basel-Stadt