• Wählen Sie eigentumsfreundlich – Basel braucht Bürgerliche in Bern

Wählen Sie eigentumsfreundlich – Basel braucht Bürgerliche in Bern

06.09.2019

Eidgenössische Wahlen vom 20. Oktober 2019  -  Am 20. Oktober bestimmen Sie, wer Basel-Stadt als Volksvertreter für die nächsten vier Jahre im National- bzw. Ständerat vertritt. Gerade für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ist es besonders wichtig zu wissen, wem man seine Stimme gibt. Mit nur fünf Sitzen in der Grossen Kammer und einem einzigen Ständerat kommt der Wahl der Vertretung von Basel-Stadt in Bern besondere Bedeutung zu. Für den HEV Basel-Stadt steht das Ziel einer engagierten Vertretung im Bundesparlament, welche mit Sachkompetenz die Anliegen der Wohn und Grundeigentümer überzeugend formuliert und kommuniziert. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, welche dazu beitragen, dass Leben und Arbeiten in Basel noch attraktiver und dass die bürgerliche Stimme in Bern erhört wird. Unsere Wahlempfehlung gilt den nachfolgenden Kandidatinnen und Kandidaten – allesamt Mitglieder des HEV Basel-Stadt – welche sich mit unseren Interessen solidarisieren. Schenken Sie ihnen deshalb Ihr Vertrauen.

Nehmen Sie am Wahlgang teil und gestalten Sie Basel in unserem Sinne.

Hauseigentümerverband Basel-Stadt

 

Christoph
Eymann

(bisher)

Sebastian
Frehner
(bisher)

Patricia von Falkenstein

Heiner
Vischer

Nationalrat LDP

Nationalrat SVP

Grossrätin und Präsidentin LDP Basel-Stadt, Vorstandsmitglied HEV

Grossratspräsident LDP (2011-2020)

Eigentumsgarantie auch für Hausbesitzer?

Unsere Bundesverfassung enthält in  Art 26 «Eigentumsgarantie» in Ziff. 1 den Satz «Das Eigentum ist gewährleistet». Es wird sich keine politische Partei finden, welche diesen Grundsatz bestreiten möchte oder gar abschaffen will. Die Beschränkung der Eigentumsfreiheit erfolgt auch nicht offen und als solche deklariert, sie geschieht schleichend, in kleinen Schritten. Auch wenn diese Aussage vielleicht etwas absolut daherkommt, die in Basel-Stadt im letzten Jahr angenommenen vier Volksinitiativen beschränken die Eigentumsfreiheit der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, welche Wohnungen anbieten. Der Staat darf jetzt Einfluss nehmen auf die Höhe der Miete, auf die Möglichkeit, Renovationen durchführen zu können, und er muss noch weitergehend in den Markt eingreifen und Wohnraum anbieten können. Das Volk hat immer Recht, sagt man. Entwicklungen in Städten, die ähnliche Vorschriften eingeführt haben, zeigen, wie schädlich die «Nebenwirkungen» sind. Es lohnt sich, die Situation in Berlin näher zu betrachten, wo diverse kontraproduktive Folgen wahrnehmbar sind; die Renovations- und Investitionslust ist dort beträchtlich zurückgegangen. Bedauern bringt nichts. Die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» auf eidgenös-sischer Ebene und alle weiteren Eingriffe in die Eigentumsrechte gilt es zu bekämpfen, und bei der Umsetzung der Basler Initiativen muss versucht werden, den Spielraum für die Eigentümer zu nutzen.

Als Mitglied des HEV und als Eigenheimbesitzer setze ich mich schon seit Beginn meiner Tätigkeit als Nationalrat in Bern im Jahre 2010 für die Anliegen der Hauseigentümer ein. Zwar muss das Raumplanungsrecht dafür sorgen, dass die Zersiedelung nicht weiter voranschreitet, wichtig ist aber auch, dass noch genügend Flächen für Investitionen zur Verfügung stehen. In den Städten ist das verdichtete Bauen im Trend. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Ein Ärgernis sind aber, besonders in städtischen Agglomerationen, die immer weiter gehenden Bauvorschriften, die das Bauen massiv erschweren. Verschärft wurden in der Vergangenheit auch die Finanzierungsvorschriften für die Banken. Natürlich ist es wichtig, eine neue Finanzkrise zu verhindern. Wenn sich aber aufgrund der strengen Vorgaben kaum jemand mehr ein Eigenheim leisten kann, schiesst man über das Ziel hinaus. Viel wichtiger als solche Regeln ist die Abschaffung des Eigenmietwerts, welcher die Besitzer von Liegenschaften dazu verleitet, möglichst hohe Schulden anzuhäufen. Zu hohe Fremdmittel der  Eigenheimbesitzer fördern nur die nächste Immobilienkrise. Wichtig ist mir auch, dass unser Mietrecht möglichst liberal bleibt. Schon heute ist  dieses nicht sehr eigentümerfreundlich. Deshalb werde ich weitere Beschränkungen des  Eigentums im Parlament bekämpfen.

Das Märchen  der bösen Hauseigentümer –  in Bern dagegen kämpfen!

Wir Hauseigentümer geraten immer mehr in die Defensive. Wer Wohnungen vermietet, steht unter Generalverdacht, die Mieter «abzocken» zu wollen und unanständig viel Geld mit seinem Haus zu verdienen. Der Staat soll eingreifen, fordern Linksparteien: Die Rechte der Vermieter sollen eingeschränkt werden, Mieten sollen plafoniert werden und der Eigenmietwert dürfe auf keinen Fall auf-gehoben werden. Dagegen müssen wir uns wehren. Eigentlich müsste der Staat froh sein, dass wir Hauseigentümer Wohnraum zur Verfügung stellen, Gebäude unterhalten, Aufträge an Handwerker und Dienstleister vergeben, das Ortsbild erhalten, Steuern bezahlen, Naturflächen pflegen und somit etwas für die Umwelt tun. Es besteht keine Malaise, und es braucht keine weiteren Gesetze – höchstens solche, die das Wohneigentum fördern. Stichwort Eigenmietwert: Das heutige System muss abgeschafft oder eigentümerfreundlicher gestaltet werden. Die Vernehmlassung zu Verbesserungsvorschlägen ist abgeschlossen. Wir werden nach der Auswertung Ende Sommer sehen, wie das Echo ausgefallen ist. Mit Ihnen hoffe ich, dass es nicht noch weitere Anläufe braucht, um diese Ungerechtig-keit zu beseitigen. Ganz krass ist die Lage für ältere Hauseigentümer, die ihre Hypotheken abbezahlt haben und keine Abzüge mehr vor-nehmen können und trotzdem diese Steuer bezahlen müssen. Für dieses Ziel und alle anderen hängigen Themen zum Hauseigentum möchte ich mich in Bern einsetzen. 

Energiepolitik - ein bestimmendes Thema der Zukunft

Nach nunmehr 13 Jahren im Grossen Rat und 10 Jahren als Mitglied der UVEK (Umwelt- und Verkehrskommission des Grossen Rates), davon 9 Jahre als Vizepräsident, weiss ich, wie Politik im Energie- und Umweltbereich in Basel gemacht und umgesetzt wird. Dies wird mir bei meiner Wahl in den Nationalrat auch im Eidgenössischen Parlament zugute kommen, denn die Energiepolitik wird einen im-mer wichtigeren Stellenwert einnehmen, und ich fühle mich auch als Naturwissenschaftler dazu befähigt, mich in diesem Bereich für vernünftige Lösungen einzusetzen. Einen grossen Beitrag zu einer positiveren Ökobilanz können nämlich die Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen selbst leisten: einerseits bei der Energienutzung und andererseits über die Isolation ihrer Immobilien. Basel-Stadt hat das modernste Energiegesetz der Schweiz und gilt als Vorbildkanton. Im Rahmen meiner Arbeit in der UVEK konnte ich an «vorders-ter Front» zusammen mit der Regierung, der Verwaltung, dem Gewerbeverband und dem Hausbesitzerverband eine Kompromisslösung ausarbeiten, die für alle Vorteile bringt. Ein Kernpunkt war, dass die Verhältnismässigkeit der Investitionen durch die Liegenschaftseigentümer und -eigentümerinnen im Gesetz festgeschrieben ist. Ich würde mich gerne auch im Bundesparlament dafür einsetzen, dass auf eidgenössischer Ebene eine ähnliche Lösung gefunden werden kann.

Katja
Christ

Luca
Urgese 

Thomas
Kessler

Christian
Egeler

Grossrätin,Einwohnerrätin Riehen, Präsidentin GLP Basel-Stadt und Vorstand GLP Schweiz

Grossrat und Präsident FDP Basel-Stadt

FDP
Agronom, Consulter und Projektentwickler

FDP
Dipl. Ing. ETH, Verkehrsplaner und Bauunternehmer

Meine politische Haltung entspricht einer liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, gepaart mit einer konsequenten Umweltpolitik. Ich stehe ein für eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sowie eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft.  Als Hauseigentümerin ist mir das in der Verfassung garantierte Eigentum ein Anliegen, das durch unnötige Regulierungen immer wieder unterlaufen wird. Der immer stärker ausgebaute Mieterschutz führt dazu, dass sich Investitionen nicht mehr lohnen. Wir brauchen aber auch dringend attraktiven Wohnraum für alle und deshalb eine Stärkung der Investoren und Vermieter. Auch die Erhöhungen des  Eigenmietwerts Anfang 2016 haben gerade Eigenheimbesitzer in massive Bedrängnis gebracht. Berechnungen haben zu verzerrten und ungerechten Werten geführt. Auch die Tatsache, dass energetische Sanierungen zu einer Erhöhung des Eigenmietwerts führen, läuft den Bestrebungen des Umweltschutzes entgegen. Das Konstrukt des Eigenmietwerts gilt es zu hinterfragen. Der Weg zur Abschaffung des Eigenmietwerts ist zwar noch weit, es gilt ihn jedoch konsequent und zielstrebig weiterzugehen. 

Ab und zu erzählt mir mein Grossvater, wie er in den 50er-Jahren von Italien in die Schweiz gekommen ist und angefangen hat, als Tellerwäscher zu arbeiten. Immer mit dem Ziel vor Augen, dass es seinen Kindern besser gehen soll. Viele Jahre später konnte er sich stolz ein Einfamilienhaus kaufen. Auch meine Eltern haben hart dafür gearbeitet, um ihr lange erträumtes Ziel zu erreichen, sich ein Eigenheim leisten zu können. Wohneigentum ist heute noch immer für viele Menschen ein erstrebenswertes Ziel. Denn es bedeutet ein Stück Freiheit, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Leider sehen das nicht alle so und betrachten Wohneigentümer vor allem als Leute, die man zusätzlich belasten kann, weil sie nur schwer wegziehen können. Oder noch schlimmer: als Spekulanten, deren oberstes Ziel es ist, den Mietern den letzten Rappen aus der Tasche zu ziehen. Gegen dieses Feindbild habe ich mich als Grossrat immer gewehrt. In Zeiten, in denen die Basler Regierung nur deshalb kein Vor-kaufsrecht für den Staat ins Gesetz schreiben will, weil eine nationale Initiative dies bereits fordert, müssen wir uns entschlossen für das private Eigentum zur Wehr setzen. Für diejenigen, die hart arbeiten und eisern sparen, um sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Für diese Menschen möchte ich in Bundesbern gerne eine Stimme sein.

Derzeit herrschen Reformstau und Symbolpolitik. Die neue Reichtumssteuer in Basel-Stadt ist typisch. Die grössten Einzahler liefern jetzt noch mehr in die Überschüsse ab, während der untere Mittelstand, der hier jährlich 3000.– Franken mehr Steuern zahlt als in Rheinfelden oder Zürich, um keinen Rappen entlastet wird. Was ist daran sozial? Die Mieterinitiativen schaffen keinen Wohnraum, grössere Volumen in den Transformationsgebieten und Investitionen hingegen schon. Das Angebot muss steigen, nicht die Belastungen. Die Wohneigentums-förderung ist ein Verfassungsauftrag – dazu müssen u. a. der Eigenmietwert auf selbst genutztem Wohneigentum abgeschafft und die Schuldzinsen für Ersterwerber langfristig abgezogen werden können. Mit der zweiten Steuer-/AHV-Vorlage haben wir die nachhaltige Sanierung der Altersvorsorge aufgeschoben. Die Lösung kann nicht in immer höheren Abzügen und Steuern liegen, sondern in umfassenden Systemanpassungen, wie sie in nordischen Ländern längst möglich sind. Dabei ist eine Gesamtsicht nötig, welche den frühen Einstieg ins berufsaktive Leben fördert, die Kosten älterer Arbeitnehmer stabilisiert, ihre Beschäftigung lohnend hält, die unterschiedlichen Belastungen der Tätigkeiten berücksichtigt und die Anpassung an die steigende Lebenserwartung entsprechend flexibel gestaltet. Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generationen politisieren. Ich werde mich konsequent für innovative Lösungen und eine weitsichtige Zukunftsgestaltung einsetzen. 

Als Eigenheimnutzer mit sechsköpfiger Familie, als Vermieter sowie als Miteigentümer und Verwaltungsrat eines alteingesessenen Baugeschäftes in Basel kenne ich die Anliegen von Hauseigentümern in unserem Kanton aus einer reichen eigenen Erfahrung. Als weltoffener und zukunftsorientierter Freisinniger ist mir die ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in allen Bereichen eine Selbstverständlichkeit. Soziale Verantwortung und Energieeffizienz sind mir deswegen auch ohne gesetzliche Vorschriften wichtig, oft erreichen diese sogar das Gegenteil. Durch meine beruflichen Tätigkeiten als Verkehrsingenieur, Bauunternehmer und Leiter einer Sektion eines Bundesamtes, aber auch durch meine Tätigkeit als Vorstandsmitglied des Dachverbands der Wohnbaugenossen-schaften Nordwestschweiz habe ich mir einen grossen Rucksack an Wissen erarbeitet. Zusammen mit meiner reichen parlamentarischen Erfahrung sowie dem breiten persönlichen Netzwerk in Basel und in Bundesbern bringe ich die idealen Voraussetzungen für das Wirken als Nationalrat mit. Brücken bauen und netzwerken für nachhaltige Lösungen und zukunftsträchtige Projekte mache ich liebend gerne – sei es im Vordergrund oder im Hintergrund. Genau das fehlt Basel zurzeit in Bern und dem Nationalrat ganz allgemein. Als aktiver Fasnächtler und Vater von vier Kindern möchte ich dort zudem wieder mehr Basler Lebensart und die Perspektive der kommenden Generationen in die nationale Politik gerade auch im Hinblick auf eine attraktive Wohnraumpolitik einbringen. 

Balz
Herter

Eduard
Rutschmann

Daniel
Seiler

Felix
Wehrli

Grossrat und Präsident CVP Basel-Stadt Betriebsökonom HF

Grossrat und Präsident SVP Basel-Stadt 

FDP Betriebsökonom HWV/FH, Unternehmer 

Grossrat SVP

Als Hausbesitzer im Kanton Basel-Stadt kenne ich die Sorgen und Ängste der Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer. Im Parlament setze ich mich daher konsequent für die Entlastung des Wohneigentums, für geringere behördliche Hürden und für einen schlanken Staat ein.
Auf nationaler Ebene muss die Benachteiligung durch den ungerechten Eigenmietwert beendet werden. Bei den herrschenden Negativzinsen ist dieser alles andere als zeitgemäss, und es kann nicht sein, dass ältere Eigentümerinnen und Eigentümer, welche das ganze Leben in ihre Liegenschaft investiert haben, durch diese Fantasiesteuer unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten, währenddessen die Mieterschaft aufgrund des tiefen Referenzzinssatzes von Mietreduktionen profitiert.

Ich kämpfe für mehr Freiheit für Hauseigentümer

Das Eigentum der Schweizer wird nicht nur über die zunehmende Steuer- und Abgabenlast bedroht. Auch der Erwerb von Wohneigentum wird durch staatliche Auflagen und Einschränkungen bedroht. Nachdem diese Tendenz in den rotgrünen Städten länger schon spürbar ist, hat nun auch in der Bundespolitik diese Tendenz Einzug gehalten. Unter dem Deckmantel «Klimaschutz» oder «Kampf gegen Wohnungsnot» werden Gesetze und Vorschriften erlassen, welche Wohneigentum zunehmend unattraktiv machen.
Dabei ist diese Politik ein klassisches Eigengoal. Derartige Massnahmen schaden nicht nur den Hausbesitzern, sondern auch den Mietern. Denn nur solange sich das Investieren, Bauen und Renovieren lohnt, entsteht genügend Wohnraum zu angemessenen Preisen. Das Spiel des freien Marktes wird im heutigen Mietrecht durch eine Überreglementierung stark eingeschränkt. Dazu kommen immer neue Auflagen beim Bauen im Bereich Energie, Sicherheit, Gebühren und Abgaben, die das Wohnen für alle verteuern. Die Folge sind fehlende Investoren, brach-liegende Grundstücke und ein reguliertes System, welches nur dem gemeinnützigen Wohnungsbau zugute kommt und de facto auf eine Enteignung hinzielt.
Diesem Ansinnen will ich entgegenwirken und mich mit einer eigentümerfreundlichen Wohnpolitik dafür einsetzen, dass sich Wohneigentum künftig noch lohnt. Sozialer Wohnungsbau ist nicht falsch, er muss aber Grenzen haben. Schliesslich führt dieser zu wettbewerbsverzerrenden Effekten, die sich negativ auf private Investitionen auswirken. Zudem verlange ich ein stärkeres steuerliches Anreizsystem für Haus- und Wohnungseigentum. Die Eigenmietwertbesteuerung entfaltet eine eigentumsfeindliche Wirkung und gehört abgeschafft.
Mein Motto für Bern ist: «Mehr Freiheit für Hauseigentümer» – geht es ihnen gut, geht es auch den Mietern gut. Ein «Win-win» also. Dafür will ich mich als ihr Nationalrat einsetzen.

Eigenheimbesitzer und Stockwerkeigentümer kommen in Basel immer mehr unter Druck. Nicht nur diejenigen Hauseigentümer, die ihre Hypothek zurückbezahlt haben, werden durch den Eigenmietwert stark besteuert. Die Basler FDP erachtet das in der Schweiz angewandte Besteuerungssystem bei Wohneigentum als nicht mehr zeitgemäss und will die  Eigenmietwertbesteuerung entsprechend abschaf-fen bzw. das System optimieren. 
Damit auch in Zukunft Wohneigentum einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge leisten kann, verdienen Grundeigentümer mehr Wertschätzung. Ganz im Sinne der Eigenverantwortung.
Als Ökonom und selbstständiger Unternehmer bin ich mit der Baubranche schon seit Jahren stark verbunden und bin daher davon überzeugt, dass wir in der Wohnbaupolitik schnelle und einfachere Bewilligungsverfahren brauchen und dass das Bauen nur durch weniger Auflagen günstiger werden kann. Wenn wir einmal mit Wohnbausubventionen anfangen, dann sind wir rasch beim sozialistischen Wohnungsbau.
Als Delegierter des HEV in der Energiekommission des Regierungsrates stelle ich sicher, dass die Interessen der Eigenheimbesitzer und Stockwerkeigentümer auch in diesem Gremium vertreten werden.
Politisch setze ich auf den Wettbewerb der Ideen und auf liberale Konzepte. Mehr über meine Politik auf www.daniel-seiler.ch. 

Für eine nachhaltige Raumentwicklung

Seit 2002 werden vom Bund nachhaltige Raumentwicklungen, welche sich auf grössere funktionale Räume beziehen, finanziell und fachlich unterstützt. Private, Quartiere, Gemeinden, Agglomerationen, Regionen oder Kantone können dabei von den bis anhin gemachten Erfahrungen profitieren.
Für die neue Periode von 2020 bis 2024 wurden dabei die folgenden Themenschwerpunkte gesetzt: Digitalisierung (Gesundheit, Sozialwesen, Mobilität, Bildung, Detailhandel, Telekommunikation und postalische Dienste); integrale Entwicklungsstrategien fördern, (Entwicklungsziele festlegen und bündeln, damit Ressourcen und Potenziale auf lokaler und regionaler Ebene erkennbar werden); Landschaft ist mehr wert (sie ist Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen und soll es, wo immer möglich, auch bleiben); Siedlungen (kurze Wege, Bewegung und Begegnung fördern); Wohn- und Lebensraum für morgen gestalten (die Bevölkerung wächst weiter, altert zunehmend und wird vielfältiger, was neue Herausforderung mit sich bringt).
Ich erachte es als richtig, dass es für die Zukunft innovative Ansätze benötigt und der Bund mit seinen Kompetenzen zum Teil auch Private dabei unterstützt. Bei der ganzen Unterstützung dürfen sich die administrativen Arbeiten nicht gross erhöhen, und es sollten auch keine Blockaden entstehen. Die Freiheiten der Regionen, Kantone, Gemeinden und Privaten müssen, im Zusammenhang mit der Raumentwicklung der Zukunft, im Vordergrund stehen. Dafür will ich mich in Bern einsetzen.

Pascal Brenneisen

SVP
Unternehmer, Verwaltungsrat in regionalen KMU und Start-ups, Jurist

Druck auf Wohneigentum steigt

Wohneigentümerinnen und -eigentümer stehen unter zunehmendem politischem Druck. Insbesondere ideologische linke Kreise lassen keine Gelegenheit aus, das Eigentum und spezifisch das Wohneigentum zu attackieren. Steigende Auflagen und höhere Kosten sind die Folge. Exemplarisch lässt sich diese Dynamik anhand der Debatte zum neuen CO2-Gesetz beobachten.
Gemäss aktuellem Vorschlag will die Energiekommission des Ständerats die Hauptlast zur CO2-Reduktion dem Gebäudepark über-tragen. Dies, obschon der Gebäudebereich – anders als andere Bereiche – laut geltendem CO2-Gesetz auf Zielkurs ist und seine Aufgaben erfüllt hat. Während der Klimaschutz vielerorts erst emotional diskutiert wird, leisten Hauseigentümerinnen und -eigentümer also bereits konkret und messbar viel zur Erreichung der Klimaziele. So haben sie mit Unterstützung des Gebäudeprogramms in den vergangenen acht Jahren, über die Lebensdauer der geförderten Massnahmen gerechnet, beeindruckende 12 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Diese Leistung muss honoriert werden. 
Weitere ideologisch motivierte Verbote gilt es entsprechend zu verhindern. Für die Realisierung unserer ambitionierten Klimaziele benötigen wir pragmatische und gesellschaftsverträgliche Lösungen – auch für die Wohneigentümerinnen und -eigentümer. Mit sinnvollen Anreizen sind diese mehr als moti-viert, auch in den kommenden Jahren in wichtige energetische Sanierungen und somit in unser Klima zu investieren. Mit frischem Wind möchte ich mich in Bern in Ihrem Sinne für faire und überparteiliche Lösungen einsetzen.