Der Staat begegnet den Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohnhäusern nicht auf Augenhöhe, sondern von oben herab. Anders geht es der Mieterseite mit ihren masslosen Forderungen, die leider teilweise auch vom Volk gutgeheissen worden sind; der Kanton zeigt gegenüber diesen Anliegen, zumindest bis jetzt, mehr Offenheit.
Es ist ein Dauerauftrag für den HEV Basel- Stadt, sich gegen diese Tendenzen zu wehren. Das tun wir, das ist eine unserer Gegenleistungen für Ihre Mitgliedschaft. Sie haben von uns in letzter Zeit immer wieder vernommen, was wir tun, um eine Verbesserung der unhaltbaren Zustände zu erreichen: Unsere Aktivitäten reichen vom offenen Brief an den Regierungsrat, einer Besprechung mit einer Regierungsdelegation, einem Schreiben an den neuen Regierungspräsidenten, der Einreichung von fünf politischen Vorstössen im Grossen Rat über die Mitwirkung in Gremien von Wirtschaftsverbänden und die Absprache mit Investoren und Gewerbetreibenden bis zur Teilnahme an Podiumsdiskussionen und der Lieferung von Hintergrundinformationen an Medienschaffende und selbstverständlich der Unterstützung von Mitgliedern in konkreten Streitfällen, aber auch anderen Personen, die Rat suchen. Zudem setzen wir uns auf Bundesebene ein: Eigengebrauch soll schneller umgesetzt werden können, missbräuchliche Untermiete soll verhindert werden, Formulare sollen einfacher werden und die Digitalisierung soll zum Nutzen der Eigentümerschaften Einzug halten. In Bern müssen wir aber vor allem Vorstösse von links abwehren, Frau Stecher weiss, wovon ich rede ... Zum Glück gelingt das dank dem bürgerlichen Parlament in Bern fast immer.
Sie sehen, es sind vorwiegend Defensivaufgaben, die uns aktuell beschäftigen. Erfreulich ist, dass wir jetzt nicht mehr wie noch vor kurzer Zeit allein die Missstände anprangern – inzwischen haben sich namhafte Investoren zu Wort gemeldet und ihrerseits die negativen Folgen des überrissenen Mieterschutzes thematisiert. Auch das Bauhaupt- und Baunebengewerbe hat auf die verheerenden Folgen der Basler Gesetzgebung, den drastischen Rückgang der Renovations- und Sanierungsarbeiten, hingewiesen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt und sogar die Architekten mit ihrem Verband sowie die Handelskammer beider Basel setzen sich für bessere Bedingungen ein.
Unsere Gegenwehr muss zu einer Verbesserung der Situation führen. Es ist aber viel zu früh, um von einem Silberstreifen am Horizont zu sprechen. Immerhin werden an zuständiger Stelle unsere Argumente gehört, und so hat die Regierung unsere Vorstösse im Parlament zumindest teilweise für annehmbar gefunden. Die konkreten Ansatzpunkte für eine eigentümerfreundliche Verbesserung des übertriebenen Mieterschutzes haben die zuständigen Departemente in Basel-Stadt noch nicht bekannt gegeben. Wir haben aber bereits eine Einladung vom neuen Regierungspräsidenten erhalten und sind gespannt auf seine Ideen und seine Einstellung betreffend Wohnschutz.
Doch noch immer fehlt es an der grundsätzlichen Einstellung gegenüber Hauseigentümerinnen und -eigentümern. Noch immer sind wir Objekt staatlichen Handelns und nicht Partner. Die vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt geplante Photovoltaikpflicht geht in dieser Form viel zu weit. Der HEV Basel-Stadt unterstützt Massnahmen zur Verbesserung der Klima- und der Umweltsituation. Den Zwang, der die Grundlage für die Solaroffensive im Stadtkanton bildet, lehnen wir aber dezidiert ab. Der Kanton, aber auch die Politik hat es bis jetzt verpasst, genügend attraktive Anreize zu setzen, um auf der Basis der Freiwilligkeit Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas durch Private zu treffen. Anfänglich sind nur Subventionen des Bundes zu Verfügung gestanden, die vorgesehene Nachbesserung durch den Kanton erachten wir als ungenügend. Wenn Basel-Stadt bis 2037 die CO2-Emissionen auf null senken will, braucht es Voraussetzungen, um Private zu raschem Handeln einzuladen, das geht nicht ohne stärkeres finanzielles Engagement des Kantons, und das nicht nur bis 2030. Es grenzt fast an Erpressung, da die Photovoltaikanlage bis dann montiert sein muss, weil es sonst kein Geld vom Kanton gibt. Wir können nicht nachvollziehen, dass das zuständige Departement nicht vorher mit uns Gespräche geführt hat, wie diese Zielsetzung erreicht werden könnte. In einem so überschaubaren Kanton wäre es angezeigt, wenn Betroffene und ihre Verbände mindestens über das genaue Projekt vorinformiert und idealerweise in die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen einbezogen werden. So wie es jetzt vorgeschlagen wird, ist die Umsetzung schwierig, zumal viele Projekte mit dem Wohnschutzgesetz kollidieren werden. Wir werden uns auf jeden Fall in der Vernehmlassung sehr kritisch äussern.
Wir sind noch lang nicht am Ziel: Mindestens aber ist jetzt dem Mieterschutz, der Politik, den Medien und sogar dem Mieterverband klar geworden, dass die neue Gesetzgebung mehr Probleme schafft, als löst. Selbst beim Dauerthema Baubewilligungsverfahren sollten mindestens die berechtigten Klagen über die offensichtlichen Missstände bei der zuständigen Regierungsrätin angekommen sein und Handlungsbedarf generieren. Hoffen wir, dass die Ankündigungen nicht nur leere Worte sind.
Wir wollen und müssen an diesen und anderen wichtigen Themen dranbleiben. Sie, liebe Mitglieder, helfen uns dabei, mit positiven, aber auch kritischen Voten. Und ich kann Ihnen versprechen, wir bleiben dran. Und jetzt höre ich auf mit Jammern und komme zum Danken.
Danken möchte ich «meiner» kleinen, aber schlagkräftigen und engagierten Geschäftsstelle, die stets mit Rat und Tat allen Mitgliedern zur Seite steht. Andreas Zappalà als Geschäftsführer ist ebenso engagiert und macht unseren Verband sicht- und hörbar. Leider wird er uns im Grossen Rat nicht mehr vertreten können, er tritt auf Ende Juni aus dem Grossen Rat aus, was wir sehr bedauern. Danken möchte ich ausserdem dem ganzen Vorstand, der ein ausgezeichnetes Beratungsund Ideengebergremium ist.
Zum Schluss möchte ich vor allem Ihnen, liebe Mitglieder, danken. Sie helfen uns mit Ihrer Mitgliedschaft, was für uns eine grosse ideelle Unterstützung bedeutet, die wir spüren. Ihre Verbandstreue ist sehr wichtig und wird von unserem Vorstand sehr geschätzt, herzlichen Dank!