Mehr als in der Vergangenheit beschäftigt sich die Politik mit dem Hauseigentum. Mehr als in der Vergangenheit heisst das für uns, die Vorhaben der Politik kritisch zu beurteilen, politische Prozesse zu begleiten und – wenn nötig – auch Gegensteuer zu geben. Leider sind im Kanton Basel-Stadt unsere Anliegen oft nicht mehrheitsfähig. Das führt bei uns aber keineswegs zu Resignation; im Gegenteil, dies spornt uns an.
Der Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative, der vom Stimmvolk angenommen worden ist, erfordert Handlungsbedarf. Bis 2037 sollen alle Treibhausgasemissionen auf netto null gesenkt werden. Stichworte, die für die Erreichung dieser Zielsetzung relevant sind: Heizungsersatz, Energieeffizienz, Wärmedämmung, Isolation der Fenster, Solarenergie, Mobilitätsoptimierung, Kreislaufwirtschaft beim Bauen usw.
Sie sehen, dass die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zentral von den vorgegebenen Zielen in unserer Verfassung betroffen sind. Selbstverständlich werden wir vom HEV Sie bei der Planung dieser neuen Vorschriften beraten. Auch werden wir uns im Grossen Rat und gegenüber dem Regierungsrat dafür einsetzen, dass die Hauseigentümerschaften auch unterstützt werden, wenn der Staat z.B. vorschreibt, dass eine funktionierende Heizung ersetzt werden muss. Die bestehenden Regelungen beobachten wir kritisch, und wir werden uns auch nicht scheuen, zusätzliche Unterstützung zu fordern.
Es ist richtig, dass die Fernheizung ausgebaut wird. Ebenso ist die geplante Solar-Offensive zu begrüssen. Es gilt aber auch, Lösungen für die Liegenschaften anzubieten, die nicht an die Fernwärme angeschlossen werden sollen. Es braucht zusätzliche Informationen des Staates. So müsste – wie dies im Grossen Rat und im Einwohnerrat Riehen verlangt wurde, geprüft werden, ob Wärmepumpen in Gebieten mit Einfamilienhäussern auch für mehrere Häuser gemeinsam erstellt werden können, sodass nicht jede Eigentümerschaft allein für sich planen und umsetzen muss. Ob es sinnvoll ist, auf dem Bruderholz Windräder zu bauen, ist eine andere Frage, die uns vielleicht auch noch beschäftigen wird.
Auch die eigentumsfeindliche Initiative «Basel baut Zukunft» stellt eine grosse Gefahr für die Eigentumsfreiheit und damit für die Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen dar. Die linken Kreise, welche diese Stossrichtung unterstützen und auch der Wohnschutzinitiative zum Erfolg verholfen haben, müssten eigentlich einsehen, dass ihre Forderungen schädliche Nebenwirkungen haben: Die Renovation von Wohnungen wird nicht mehr wie früher erfolgen, ebenso wenig die zum Schutz der Umwelt und des Klimas notwendigen Sanierungen, weil die Kosten nur bedingt auf die Mieten durchschlagen dürfen. Der Regierungsrat hat die Gefahr der Initiative «Basel baut Zukunft» erkannt und hat bis Juni 2023 Zeit, um einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ob dies sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Dieses Entgegenkommen der Regierung beflügelt die Kreise, die überrissene Forderungen stellen und damit rechnen können, einen Teil ihrer Anliegen erfüllt zu erhalten. Zukunftsweisende Projekte wie die Neugestaltung des Klybeck-Areals oder die Vorhaben der Christoph-Merian-Stiftung auf dem Dreispitz-Areal sind gefährdet. Es wäre fatal, wenn es zu einem Verzicht von Investoren kommen würde, in Basel zu bauen.
Auch die Forderung, auf allen Strassen die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h festzulegen, tangiert die Interessen der Hauseigentümerschaften. Es ist nämlich eine Tatsache, dass dann der direkteste Weg gewählt wird, und der führt durch Quartiere.
Auch die Behörden müssen vor dem Hintergrund der Klimavorschriften in der Verfassung ihr Verhalten ändern. Gefragt sind mehr Informationen im Bringsystem, raschere Antworten auf wichtige Fragen der Eigentümerschaften und eine Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für Neuund Umbauten.
Mit allen diesen schwierigen Situationen wollen wir nicht schwarzmalen; wir werden uns mit aller Kraft einsetzen, im Rahmen der Möglichkeiten erträgliche Lösungen zu erwirken. Mit Ihrer Unterstützung kann dies gelingen!
Mit Dank und besten Grüssen
Patricia von Falkenstein