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Umfrage des sia basel ergibt Note «ungenügend» für das Bau- und Gastgewerbeinspektorat Basel-Stadt

HEV BS
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20.06.2024 Der Vorstand des sia basel

Die Unzufriedenheit mit den Leistungen des Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorats in der Bau- und Planungsbranche dauert inzwischen zu lang. Die zu langen und oft unwägbaren Verfahren verunmöglichen eine effiziente und verlässliche Planung von Bauvorhaben. Der sia basel hat, um eine fundierte Basis der Erfahrungen von direkt betroffenen Architekten und Architektinnen sowie Bauherrschaften zu erhalten, eine Umfrage online gestellt und jetzt ausgewertet. Zu lange Verfahrensdauer, fehlende Verbindlichkeiten, wechselnde Zuständigkeiten und fehlende Koordination sind dabei die grössten Kritikpunkte. Es fehlt im Bau-und Verkehrsdepartement nach wie vor ein kompetenter und digitalisierter Partner bei der Umsetzung von Bauvorhaben in Basel.

Die Unzufriedenheit besteht inzwischen zu lang und betrifft nicht nur Einzelfälle
Die Auswertung der Umfrage des sia basel vom Januar bestätigt die sehr grosse Unzufriedenheit bei der Behandlung der Baugesuche durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI). Mehrmals wurden wir von Mitgliedern aufgefordert, gegen die Missstände aktiv zu werden. Im Dialog mit dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) wurden oft Besserung gelobt und Beispiele rasch zu Einzelfällen «degradiert». Die Bemühungen von Planenden, bereits vor dem Bewilligungsverfahren Anforderungen und Auflagen oder gesetzliche Fallstricke in Vorgesprächen abzufragen, werden durch die wechselnden Zuständigkeiten und fehlende Koordination der involvierten Amtsstellen konterkariert. Dass das anschliessende Bewilligungsverfahren trotzdem noch viel zu lang dauert, ist ein massgebliches Hindernis für eine effiziente Projektierung und eine seriöse Beratung der Bauherrschaften durch die Planenden.

160 detaillierte Rückmeldungen in nur einem Monat
Anhand von konkreten Projekten aus den letzten zehn Jahren konnten Erfahrungen im Umgang mit dem BGI und eine Beurteilung der Rückmeldungen dokumentiert werden. Diese Möglichkeit wurde von vielen Architekten und Architektinnen sowie Bauherrschaften genutzt. Rund 160 Teilnehmende haben die Umfrage innerhalb von nur einem Monat beantwortet und ihre Erfahrungen detailliert geschildert. Die dokumentierten Gesuche betreffen zu einem Drittel Neubauten und zu zwei Dritteln Sanierungen oder Erweiterungen und umfassten mehrheitlich Investitionen von über 1 Million Franken. Die Umfrage zeigt mit grosser Deutlichkeit die Frustration über Leerläufe und fehlende Unterstützung in immer komplexeren, unkoordinierten Anforderungen durch die verschiedenen beteiligten Amtsstellen.

Kaum Ermessensspielraum
Die für einen effizienten Planungs- und Bewilligungsprozess notwendige Verbindlichkeit der Aussagen und die Koordination der involvierten Amtsstellen erlebten zwei Drittel der Antwortenden als ungenügend oder eher ungenügend. Dabei wurden eher «technische » Fragen (Abstände, Gebäudehöhen oder Nutzung/Zonen) positiver bewertet. Antworten auf inhaltliche Themen (Wohnraumfördergesetz) oder der Abgleich mit anderen Amtsstellen wurden als ungenügend oder eher ungenügend eingestuft. Die gewünschte und vom BVD versprochene Nutzung von Ermessensspielraum ist nicht spürbar

Die Aufhebung der Gebietszuständigkeiten ist nicht zielführend
Die Aufhebung der Gebietszuständigkeit (das heisst keine feste Ansprechperson) wird von 89,1 Prozent als nicht zielführend abgelehnt, was durch viele Beispiele belegt wurde: «Nach dem Wechsel der zuständigen Person waren alle Angaben, die der Vorgänger gemacht hatte, nicht mehr gültig.» Auch die abgefragte Dauer der Bewilligungsverfahren zeigt, dass die Bauherrschaften länger warten, als die offizielle Statistik zeigt. So dauerten 83,3 Prozent der dokumentierten Gesuche länger als 3 Monate. Der Median liegt dabei mit 8 Monaten und der Durchschnitt mit rund 12 Monaten weit über den gesetzlichen Vorgaben.

Bild eines dysfunktionalen Prozesses
Nicht zuletzt bestätigen viele Schilderungen von «Gesuchs»-Leerläufen, unbefriedigende Antworten trotz oder wegen mehrfacher Nachfragen, mehrfache Widersprüche in der Bewilligung oder schlicht verschwundene Gesuchsunterlagen, die erst aufgrund einer Nachfrage nicht mehr gefunden wurden, das Bild eines dysfunktionalen Prozesses, der dringend wieder klar und effizient aufgestellt werden muss. Hier sind alle am Verfahren beteiligten Amtsstellen gefordert.

Ein effizientes und schlankes Bewilligen ist ein entscheidender Teil des einfachen und damit kostengünstigen Planens und Bauens und damit der geforderten nachhaltigen Entwicklung unserer gebauten Umwelt. Der sia basel wird weiterhin im konstruktiven Dialog und mit dem erforderlichen Nachdruck darauf hinwirken, dass rasch Lösungen für eine spürbare Verbesserung der Situation gesucht und gefunden werden.