• Starkes Engagement des Kantons im Wohn- und Liegenschaftsmarkt – nicht unproblematisch

Starkes Engagement des Kantons im Wohn- und Liegenschaftsmarkt – nicht unproblematisch

03.03.2022

Auch wegen der von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommenen Volksinitiativen engagiert sich der Kanton Basel- Stadt in den letzten Jahren deutlich stärker als früher im Wohn- und Liegenschaftsmarkt. Es ist sicher richtig, dass Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um sich eine adäquate Wohnung leisten zu können, vom Staat geholfen wird. Diese Subjektfinanzierung gibt es schon lange. Neu ist, dass in einer ambitionierten Zielsetzung der Anteil preisgünstiger Wohnungen von heute 13,5 auf 25 Prozent im Jahre 2050 erhöht werden soll. Das bedeutet eine massive Steigerung der Objektfinanzierung. Dieses Ziel soll durch verschiedene Massnahmen erreicht werden: die Abgabe von Land im Baurecht an Genossenschaften, den Bau von tausend preisgünstigen Wohnungen aus Mitteln des Finanzvermögens sowie die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für preisgünstigen Wohnraum. Weiter will der Regierungsrat den «Investitionsdruck auf den Wohnungsbestand senken». Auch mit den bereits begonnenen und den geplanten Arealentwicklungen greift der Kanton massiv in den Markt ein. Das jüngste Beispiel ist der Ankauf des Areals im Geviert Claragraben, Claramatte, Hammerstrasse, Sperrstrasse. Bekannt ist, dass es neben dem Angebot des Kantons auch private Interessenten gab. Deren Angebote waren offensichtlich aus der Sicht des Verkäufers weniger attraktiv als dasjenige des Kantons, der den Kaufpreis allerdings geheim hält.

Bei allem Verständnis für den politischen Auftrag wirkt es doch befremdlich, wenn Private im angestammten Tätigkeitsbereich vom Staat konkurrenziert und eventuell – man weiss leider nichts Genaues – überboten werden. Auch die Mietpreisobergrenzen, die Private einhalten müssen, wenn sie auf Transformationsarealen Wohnungen erstellen wollen, sind aus unserer Sicht problematisch. Sie beeinflussen die Höhe des quartierüblichen Mietpreises zuungunsten Privater Hauseigentümerschaften.

Es geht nicht darum, den Status quo zu beklagen. Es ist aber ein Dauerauftrag unseres Verbands, auch staatliches Handeln kritisch zu beobachten und, wo nötig, zu korrigieren. Mit Blick auf die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse kein leichtes Unterfangen.

Auch Vorschriften, welche der Kanton zur Verpflichtung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer beschliesst, prüfen wir sehr genau. Ein aktuelles Beispiel sind die Vorgaben beim Ersatz von fossil betriebenen Heizungen. Wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Öl- und Gasheizungen mehr erlaubt sein sollen, muss der volle Restwert der Anlage vom Staat vergütet werden. Vorgelagert sollen Anreize dafür sorgen, dass ein freiwilliger Wechsel des Energieträgers erfolgt. Hier gibt es bereits akzeptable Ansätze. Beim Thema Solaranlagen ist eine rechtzeitige Information der Hauseigentümerschaften durch den Kanton oder die beauftragten Industriellen Werke (IWB) unerlässlich, und zwar im Bring- System. Die einsehbaren Angaben zum Ausbau des Fernwärmenetzes beantworten längst nicht alle Fragen. Wenn aber die freiwillige Bereitschaft der Eigentümerschaften erhöht werden soll, braucht es ein umfassendes, transparentes und kundenfreundliches Informationssystem. Wer sich mit dem Gedanken befasst, eine klimafreundliche Heizung oder Energieversorgung zu installieren, will verlässlich und verbindlich informiert sein über die Art und das Ausmass der Arbeiten sowie über den Preis von Anlage und Installation.

Sie werden festgestellt haben, dass wir im «Hausbesitzer» regelmässig Fachleute zu Wort kommen lassen, welche kompetent über innovative und umweltfreundliche Haustechnik informieren. Die zuständigen staatlichen Stellen betrachten wir als Partner und schätzen deren Bereitschaft, auch mit der Interessenvertretung der Eigentümer konstruktiv zusammenzuarbeiten. Gerne nehmen wir auch Ihre Anliegen in diesem Zusammenhang entgegen.