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Stadtklima-Initiativen: Es droht das totale Baustellenchaos

07.11.2023

Am 26. November 2023 stimmen wir über die sogenannten Stadtklima-Initiativen ab: die Gute-Luft- und die Zukunftsinitiative.

Darum geht es

Die beiden Initiativen verlangen fast dasselbe: Während zehn Jahren soll jährlich ein Prozent des vom motorisierten Individualverkehr genutzten Strassenraums umgewidmet werden. Bei der Zukunftsinitiative ein halbes Prozent der Strassenfläche in Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger, für Velofahrende und ÖV-Nutzende. Bei der Gute-Luft-Initiative ein halbes Prozent der Strassenfläche in Grünflächen mit Bäumen. Hinter den Initiativen steht der Verein UmverkehR. Die Initianten streben eine radikale «Verkehrswende» an. Es geht gegen den Besitz des Autos.

Extreme Forderungen

Stadtklima, Begrünung, gute Luft und mehr Bäume. Was harmlos daherkommt, heisst in Zahlen des Regierungsrats, dass bei der Annahme der beiden Initiativen innert zehn Jahren 480 000 Quadratmeter des von den Autos genutzten Strassenraums umgenutzt werden müssten. Gemäss Regierungsrat entspricht das der Fläche des Gotthelf-Quartiers oder der Hälfte der Fläche des Gundelis. Die Aufhebung sämtlicher Parkplätze auf Allmend im gesamten Kanton würde gemäss Regierungsrat gerade etwa die Hälfte der Forderung abdecken.

Baustellenchaos total

Die Strassenflächen sollen nach dem Willen der Initianten nicht nur von den Autos «befreit», sondern auch umgestaltet werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) rechnet damit, dass bei der Annahme der Gute-Luft-Initiative 50 Prozent des gesamten Strassenraums umgepflügt werden müssen. Die ganze Stadt würde also zu einer riesigen Dauerbaustelle verkommen. Man geht davon aus, dass sich die Anzahl der Baustellen verfünffachen würde.

Unrealistisch

Heute schon wird beinahe an jeder Ecke gebaut: Tramschienen werden saniert, Tramhaltestellen werden umgestaltet, und der Ausbau des Fernwärmenetzes wird vorangetrieben. Bei all diesen Baustellen gibt es auch heute schon Massnahmen für die Bevorzugung des Langsamverkehrs und für mehr Begrünung. Weitere Massnahmen zur Begrünung sind zudem im Rahmen des Stadtklimakonzepts der Regierung angedacht. Aber die zusätzlich notwendigen Baustellen könnten gemäss BVD gar nicht bewältigt werden. Es fehlt schlicht an Ressourcen.

Graue Energie vernichten

Strassenflächen sind gebaut für Jahrzehnte. Werden Strassenflächen vor dem Ende ihrer Lebensdauer aufgerissen und umgestaltet, werden Restwerte und viel graue Energie vernichtet. Das ist nicht nachhaltig und am Ende klimaschädlich. Die beiden Initiativen führen nicht in die Zukunft und tragen nichts zum guten Klima für die Menschen in unserer schönen Stadt bei. Sie schiessen massiv über das Ziel hinaus. Eine Stadtbegrünung geht auch ohne zusätzliche Baustellen. Der Grosse Rat und der Regierungsrat lehnen beide Initiativen ab. Stimmen deshalb auch Sie: 2 ✕NEIN zu den Stadtvernichtungsinitiativen.