• Sozialpartner einigen sich auf Dreidrittel-Rettungspaket

Sozialpartner einigen sich auf Dreidrittel-Rettungspaket

06.05.2020

Medienmitteilung - Mietzinsnöte der kleinen Geschäfte – Wohlwollen von Regierung ist gefragt

Die vier grossen Sozialpartner im Bereich der Geschäftsmieten haben sich intern auf ein «Dreidrittel-Rettungspaket» geeinigt. Sie blicken nun erwartungsfroh auf die kommenden Tage. Stützen Regierung und falls nötig der Grosse Rat das Abkommen, so könnten Hunderte in Mietzinsnot geratene Läden, Cafés und Restaurants für April, Mai und Juni vor dem Schlimmsten bewahrt werden.

Vor 10 Tagen, am 9. April 2020, haben sich die direkt involvierten basel-städtischen Sozialpartner – MV Basel 1891, HEV Basel- Stadt und SVIT beider Basel – zusammen mit dem aktiven und direkt betroffenen Wirteverband Basel-Stadt 1) auf ein sogenanntes Dreidrittel-Rettungspaket geeinigt.

Der erste Schritt

Dieses Rettungspaket soll der Linderung akuter Mietzinsnöte vieler kleinen Geschäfte wie Coiffuren, Physios, Cafés und Restaurants, Blumenläden dienen, die unseren sozialen Alltag bereichern und für den Kanton unverzichtbar sind. Sie sollen, soweit sie unverschuldet in Not geraten sind, jeweils nur ein Drittel ihrer Mieten für April, Mai und Juni bezahlen. Ein zweites Drittel soll der Kanton à fonds perdu ausgleichen. So würden der Vermieterschaft zumindest zwei Drittel der Mieten bleiben. Dieses Dreidrittel- Rettungspaket beruht auf Freiwilligkeit, ist aber im Einzelfall verbindlich.

Das Abkommen enthält Kriterien, um Missbrauch zu vermindern und dennoch rasch Unterstützung zu bringen. Es würde im Einzelfall sol ange gelten, wie der Bundesrat keine ebensolche Regelung getroffen hat, bei einzelnen Branchen also womöglich nur bis Mai, bei anderen – wie den speziell gebeutelten Cafés und Restaurants – aus heutiger Sicht für die gesamte Dauer bis Juni. Die Verbände verpflichten sich, den Kanton spätestens Mitte Juni 2020 für weitere Lagebeurteilungen zu treffen. Darüber muss keine Partei unterschiedliche Positionen betreffend Mängelrecht aufgeben: «Die Grundsatzpositionen der betroffenen Organisationen bleiben davon unberührt.» 2)

Der zweite Schritt

Die Sozialpartner zählen auf die Unterstützung der Basler Kantonsregierung und, soweit es als notrechtliche Massnahme nötig ist, des Grossen Rates. Sie sind froh und dankbar, dass das engagierte Präsidialdepartement (PD) ihr Abkommen in die Gesamtregierung eingebracht hat. Sie sind zuversichtlich, dass es dort in guten Händen ist. Dies auch deshalb, weil bereits ein früheres Übereinkommen der drei Kern-Sozialpartner («Mietzinsrettungspaket» vom 23. März 2020) insbesondere ein längeres Schreiben des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartements (WSU) ausgelöst hat, und weil das Finanzdepartement (FD) mit seinem frühen fünfwöchigen Mietzinserlass zugunsten von KMU, die bei der staatlichen Immobilien Basel-Stadt eingemietet sind, ein erstes extrem wichtiges positives Zeichen gesetzt hat. Die Sozialpartner wissen nicht, ob es – falls überhaupt notwendig – noch gelingen kann, ein von der Regierung mitgetragenes Dreidrittel-Rettungspaket schon am kommenden Mittwoch in den Grossen Rat zu bringen, oder ob es als Noterlass in Funktion träte und dem Grossen Rat erst im Mai zur Genehmigung vorgelegt würde. So oder so sind aber die vielen akut von Mietzinsnöten betroffenen Klein- und Mittelunternehmen für jegliche Entlastung dankbar, die ihnen aufgrund des gemeinsamen Engagements der vier Sozialpartner und der Regierung für die Monate April und folgende zuteilwerden kann. Nur am Rande sei vermerkt, dass es nach Erinnerung aller vier beteiligter Sozialpartner das erste Mal ist seit ihrem Bestehen, dass sie zu einer solchen Koalition zusammengefunden haben.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht in Absprache mit den beteiligten Branchenverbänden hinter diesem Modell, das für alle Branchen gilt.

Rückfragen

Kathrin Bichsel
Präsidentin MV Basel 1891
Tel. 078 684 89 39
k.bichsel@anwaeltinnen-basel.ch

Helmut Hersberger
Präsident HEV Basel-Stadt
Tel. 079 296 89 15
helmut.hersberger@gmail.com

Andreas Biedermann
Präsident SVIT Basel
Tel. 079 953 64 83
andreas.biedermann@svit.ch

Maurus Ebneter,
Präsident Wirteverband Basel-Stadt
Tel. 076 328 92 92
ebneter(at)baizer.ch

1) Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891); Hauseigentümerverband Basel- Stadt (HEV Basel-Stadt); Schweiz. Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT beider Basel); Wirteverband Basel-Stadt

2) Titel des Abkommens: «Rettungspaket für Basler Geschäftsmietende zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus («Dreidrittel- Rettungspaket»)