Wir vernehmen auch Kritik, wir würden uns als Verband nicht genügend und nicht wirkungsvoll gegen die Eigentumsbeschränkungen wehren, welche vom Grossen Rat oder sogar vom Stimmvolk beschlossen würden.
Solche Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir wissen, dass wir uns vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat und der Übermacht der Mieterinnen und Mieter in der kantonalen Stimmbevölkerung noch intensiver für unsere Mitglieder – für Sie – einsetzen müssen. Das wollen wir tun.
Nicht als Rechtfertigung und schon gar nicht als Entschuldigung zeige ich Ihnen kurz die Kräfteverhältnisse im Kantonsparlament auf, welche Partei wie viele der insgesamt 100 Sitze hat:
Grüne/Basta (GAB) 18, SP 30, GLP 8, EVP 3, Mitte 7, LDP 15, FDP 7, SVP 11, VA 1.
Diese Verteilung zeigt, dass die linken Parteien allein mit 48 Sitzen schon fast die Hälfte stellen. Wenn aus einer anderen Partei noch wenige Stimmen dazukommen, ist für sie die Mehrheit erreicht. Wenn man es aus bürgerlich politischer Sicht betrachtet, müssten alle mit Ausnahme der SP und der GAB geschlossen auftreten, um eine knappe Mehrheit von 52 Stimmen zu haben. Berücksichtigt man Abwesenheiten, die in einem Milizparlament hüben wie drüben vorkommen, ist es jedes Mal sehr eng und damit offen, wie eine Abstimmung ausgeht.
Es ist eine Tatsache, dass die linken Parteien praktisch bedingungslos Anliegen unterstützen, welche den Interessen der Mieter oder, präziser gesagt, des Mieterinnen- und Mieterverbands entsprechen. Daraus ergibt sich eine ganz banale Forderung: Wenn man die Mehrheitsverhältnisse ändern will, kann das nur bei den Wahlen erfolgen. Eine bürgerliche Mehrheit würde helfen, die hauseigentümerfeindliche Haltung zu korrigieren. Ich bin mir bewusst, dass das zwar ein Ziel der bürgerlichen Parteien ist, der HEV ist aber keine politische Partei. Deshalb schildere ich Ihnen diese Sachverhalte neutral und sachlich.
Es würde aber Resignatio bedeuten, mit Blick auf die Kräfteverhältnisse untätig zu bleiben. Der HEV-Vorstand analysiert die Lage laufend. Wir haben einige Aktivitäten und Massnahmen beschlossen, die helfen sollen, die rechtliche Stellung und das Image von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zu verbessern. Zusammen mit dem Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft (Svit) werden wir eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, welche die Folgen des rigorosen Mieterschutzes im Kanton Basel-Stadt untersuchen soll. Wir möchten damit aufzeigen, dass die beschlossenen Vorschriften kontraproduktiv für die Mieterseite sind. Auf der Basis der Erkenntnisse wollen wir unsererseits politische Vorstösse initiieren, die – weil wissenschaftlich belegt – mehrheitsfähig sein könnten.
Flankierend dazu verlangen wir ein Gespräch mit dem Regierungsrat Basel-Stadt. Wir wollen die Folgen der Gesetzeslage für unsere Mitglieder aufzeigen und den Regierungsrat bitten, bei Korrekturen, die wir anstreben, Unterstützung zu leisten. Leider hat sich der Regierungsrat gegen die jüngste Wohnschutzinitiative nicht deutlich genug eingesetzt. Die blosse Mitteilung, dass der Regierungsrat die Initiative ablehne, war ungenügend. Es braucht künftig mehr Verständnis und Bekenntnisse der Regierung für die Vermieterinnen und Vermieter, für die Eigentümerseite.
Bereits hat der Regierungsrat erkannt, dass der HEV zur geplanten Solaroffensive des Kantons, zur Pflicht des Ersatzes von fossil betriebenen Heizanlagen, zum Fernheizungsausbau usw. anzuhören ist. Wir schätzen die Einladung zu Gesprächen mit dem Präsidialdepartement, dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement und den IWB.
Ausserdem wurde von Mitgliederseite angeregt, eine Taskforce des HEV einzurichten, die sich mit den Problemen des überrissenen Mieterschutzes befasset. Diese Aufgabe stellt einen Dauerauftrag für den HEV dar, deshalb gibt es diese Taskforce schon als Arbeitsgruppe. Sie besteht aus Vertretern von HEV und Svit, der Immobilienwirtschaft und Fachjuristen, kommt immer wieder zusammen und berät den Vorstand und die Geschäftsleitung.
Mit den Wirtschaftsverbänden Gewerbeverband Basel-Stadt und Basler Handelskammer stehen wir ebenfalls in Kontakt, sie sind zudem in unserem Vorstand vertreten. Sie sind bereit, unsere Arbeit für die Hauseigentümerschaften zu unterstützen.
Auch wenn der Wohnschutz uns derzeit stark beschäftigt, wir verlieren die Interessen der Eigenheimbesitzer nicht aus den Augen. Von den energiepolitischen Entscheidungen sind sie genauso betroffen wie die Vermietenden, vielleicht in anderer Art und Weise. Des Weiteren ist die Besteuerung des Wohneigentums ein Thema, deren Entwicklung wir beobachten und aktiv werden, sofern auf kantonaler Ebene Entscheide zu treffen sind. Wir erinnern an die pendenten Vorstösse zur Eigenmiete, die bei der Regierung noch in Bearbeitung sind. Liebe Mitglieder, Sie sehen, wir sind entschlossen, Ihre Interessen vor der unvorteilhaften Ausgangslage ohne Wenn und Aber zu vertreten. Wir brauchen dazu aber Ihre Unterstützung, nur als mitgliederstarker Verband wird unsere Haltung wahrgenommen.
Daneben werden wir unser Dienstleistungsangebot nach Bedarf anpassen. In nächster Zeit wird es Beratungen im Bereich der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative brauchen, falls das Volk dieses Gesetz am 18. Juni annimmt, also bei Fragen zur Photovoltaik, zu Wärmepumpen, zur Fernheizung und zu den entsprechenden Finanzbeiträgen. Zusammen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung freue ich mich auf die Mitgliederversammlung und die Gespräche, die sich beim Apéro ergeben werden.
Für Ihre Mitgliedschaft danke ich Ihnen!
Patricia von Falkenstein