• Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr

Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr

08.02.2021

In Basel soll man sich höchstens bis zum Dreikönigstag am 6. Januar ein gutes neues Jahr wünschen. Hat man mir einmal gesagt. Aber, keine Regel ohne Ausnahme. Auch mit etwas Verspätung wünsche ich Ihnen alles Gute für alle Lebensbereiche! Nicht wenige Menschen wurden im Privaten wie im Beruf hart von den Folgen der Covid-19- Pandemie getroffen. Wir alle hoffen, dass uns 2021 weniger Leid, weniger Entbehrungen, weniger seelische und materielle Belastungen bringt. Vor allem hoffen wir, dass es keine lebens- und existenzbedrohenden Situationen mehr geben möge.

Vielleicht können wir aber auch das eine oder andere Positive aus dieser Krisenzeit beibehalten, wenn dann wieder normale Verhältnisse herrschen. Zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe, das rasche Reagieren der Politik, die Solidarität. Die Zusammenarbeit forschender Industriefirmen ohne Konkurrenzdenken, die Einsicht und das Befolgen von Anordnungen von fast allen zum Schutz der Bevölkerung. Und die Grosszügigkeit, mit welcher viele von Ihnen auf Mieteinnahmen verzichtet haben oder noch verzichten.

Als Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer werden wir uns aber auch im 2021 mit der Politik beschäftigen müssen. Die zweite Welle der Pandemie führt dazu, dass erneut die Bitte an uns herangetragen wird, auf einen Teil der Mieteinnahmen freiwillig zu verzichten. Im Grossen Rat ist ein breit abgestütztes entsprechendes Begehren hängig. Auch wenn wir wissen, dass Mieteinnahmen nicht – wie das oft von Politikerinnen und Politikern suggeriert wird – zur Finanzierung von Luxus der ohnehin reichen Eigentümerschaften dienen, wäre es schön, wenn alle die, welche dies verkraften, erneut Hand zu dieser Lösung bieten würden. Eine gesetzliche Vorschrift, wie sie zurecht von den Eidgenössischen Räten abgelehnt worden ist, kann so möglicherweise auch in Basel-Stadt verhindert werden. All denen, die in dieser Krise ihr Entgegenkommen zeigen, möchten wir dafür sehr danken. Das hilft nicht nur den betroffenen Mietern, das ist zudem auch gut für das Image der Eigentümerschaften.

Alle vier Wohn-Initiativen sind mittlerweile umgesetzt worden. Die Annahme des Wohraumförderungsgesetzes im letzten November ist auch in unserem Sinn. Jetzt hoffen wir, dass die dazugehörende Verordnung so formuliert wird, dass wir damit leben können. Auch wenn wir mit der vom Volk beschlossenen Beschränkung unseres Eigentums nicht einverstanden sein können. Die Initiative, welche von den Linksparteien und dem Mieterverband neu lanciert worden ist, würde eine weitere Einschränkung unserer Rechte mit sich bringen. Dagegen werden wir uns vehement wehren.

Eine weitere Initiative ist kürzlich eingereicht worden: «Basel baut Zukunft». Damit wird unter anderem verlangt, dass auf den sogenannten Transformationsarealen Klybeck, Volta, Dreispitz und Wolf mindestens 50 Prozent der nutzbaren Fläche für gemeinnützigen Wohnungsbau dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden muss. Weil dadurch verhindert würde, dass umfassend geplant werden kann, und weil es auch in unserem Kanton Wohnungen für höhere Ansprüche mit entsprechend höheren Mieten braucht, lehnen wir diese Forderungen ab. Auch der Kanton als Eigentümer muss die Möglichkeit haben, langfristig seine Areale wirtschaftlich vorteilhaft zu nutzen, auch der Kanton soll nicht «teilenteignet» werden.

Unser Schweizerischer Dachverband unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Ein Teil der «Klimajugend» will das Gesetz ebenfalls bekämpfen, denen geht es nicht weit genug. Aus vielen Gesprächen mit Mitgliedern weiss ich, dass nicht alle dieser Meinung sind. In Basel-Stadt haben wir bereits ein relativ strenges Umweltschutzgesetz. Das Bundesgesetz wurde in den Eidgenössischen Räten deutlich angenommen, weil diverse Kompromisse geschlossen worden sind. Die Klimaerwärmung und ihre Ursachen sind bekannt, es muss gehandelt werden, auch für die kommenden Generationen. Ich unterstütze das Referendum aus diesen Gründen nicht. Wir werden sehen, wie das Volk entscheidet.

Sie sehen, sehr verehrte Mitglieder, wir haben auch im 2021 viel zu tun. Wir werden uns mit aller Kraft für Ihre Interessen einsetzen. Unser Direktor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt arbeiten ausgezeichnet und sind immer für Sie da. Wir freuen uns über Ihre Anregungen oder Wünsche an den Verband. Für Ihre Mitgliedschaft bedanken wir uns und grüssen Sie herzlich!