• Rettungspaket für Basler Geschäftsmietende zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus («Drei-Drittel-Rettungspaket»)

Rettungspaket für Basler Geschäftsmietende zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus («Drei-Drittel-Rettungspaket»)

06.05.2020

Wie den Medien zu entnehmen war, haben sich der HEV Basel-Stadt und der SVIT beider Basel zusammen mit dem Mieterverband Basel und dem Wirteverband Basel-Stadt auf ein Rettungspaket zugunsten der Basler Geschäftsmietenden geeinigt. Damit soll eine Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus erreicht werden.

Noch vor Ostern trafen sich die Präsidien und Geschäftsführungen der erwähnten Verbände zu einer dringlich einberufenen Sitzung. Man einigte sich an diesem nachmittäglichen Treffen, an welchem die Basler Verwaltung mit einem Delegierten als Gast anwesend war, auf Eckpunkte eines Rettungspakets. Die Präsidentin des Mieterverbands Basel und der Geschäftsführer des HEV Basel-Stadt brachten die Vereinbarung im Anschluss daran zu Papier.

Von dem Rettungspaket unterstützt werden sollen Geschäftsbetriebe, welche durch die Notverordnungen des Bundesrats direkt oder indirekt betroffen sind. In Genuss kommen aber sollen nur jene Geschäftsmieterinnen und Geschäftsmieter, deren Miete nicht mehr als CHF 20 000 monatlich beträgt und die mit ihren Mietzinszahlungen à jour sind, d.h. bis zum März 2020 keine Mietzinsschulden haben. Damit soll verhindert werden, dass Betriebe unterstützt werden, die unabhängig von der Corona-Krise Mietzinszahlungsschwierigkeiten hatten.

Betroffen sind von dieser Übereinkunft die Monatsmieten April – Juni 2020. Allerdings sieht die Vereinbarung vor, dass sich die Verbände im Juni 2020 mit der Regierung zusammensetzen, eine Lagebeurteilung vornehmen und allenfalls eine Verlängerung des Rettungspakets aushandeln sollen.

Das Rettungspaket kann aber nur umgesetzt werden, wenn sich der Kanton daran beteiligt. Denn zentraler Punkt ist die Drei- Drittel-Lösung: Bezogen auf die Mieten für die Monate April, Mai und Juni, sollen sich die Vermieterschaft, die Mieterschaft/Betriebe sowie der Kanton zu je einem Drittel beteiligen. Die Geschäftsmietenden bezahlen ein Drittel des Monatsmietzinses, die Vermietenden verzichten auf einen Drittel der Miete und der Kanton entschädigt dem Vermieter einen Drittel der Miete, sodass die Vermieterschaft letztlich zwei Drittel der Mieten für die Monate April – Juni erhält. Der Kanton soll für die Abwicklung ein einfaches Verfahren vorsehen.

Diese Zahlungen sollen aber subsidiär erfolgen. So muss der oder die Geschäftsmietende die Betroffenheit oder Anspruchsberechtigung mittels Belegen glaubhaft machen. Zudem dürfen nicht noch andere Leistungen erhältlich gemacht werden können, wie zum Beispiel Versicherungsleistungen. Selbstverständlich soll die Zahlungspflicht des Kantons nur entstehen, wenn sich Vermieterschaft und Mieterschaft auf diese Drittellösung geeinigt haben, wobei diese Einigung wiederum unter dem Vorbehalt der Kostenbeteiligung des Kantons steht. Schliesslich sollen Massnahmen und Angebote des Bundes dieser Vereinbarung vorgehen, sollten diese bis zum Juni erlassen werden und die Mietzinszahlungen tangieren.

Diese Vereinbarung wurde dem Regierungsrat über das Präsidialdepartement zur Kenntnis gebracht mit der höflichen Bitte, dass sich der Kanton daran beteiligen und so schnell wie möglich umsetzen möge. Zur Verstärkung und Unterstützung dieses Anliegens haben die Geschäftsführer des Mieterverbandes und des HEV Basel-Stadt im Grossen Rat eine als dringlich zu erklärende Motion eingereicht, welche das gleiche Anliegen enthielt. Der Grosse Rat überwies die Motion am 22. April 2020 einstimmig an den Regierungsrat zur Stellungnahme, wobei dieser bereits entschieden hatte, darauf einzugehen und einen entsprechenden Ratschlag auszuarbeiten. Dieser soll dem Grossen Rat für die Mai-Sitzung unterbreitet werden, sodass er, wenn alles gut verläuft, dann verabschiedet werden kann.

Die Vereinbarung verpflichtet weder Mietende noch Vermietende, eine solche Lösung vorzusehen. So wurde denn auch die Freiwilligkeit ausdrücklich in der Vereinbarung festgehalten. Darüber hinaus wurde deutlich gemacht, dass die Vereinbarung an den unterschiedlichen Auffassungen der Verbände über die Mietzinszahlungspflicht nichts ändere. Diese bestehen nach wie vor: So sind Mieterverband und Wirteverband weiterhin der Meinung, dass aufgrund des Beschlusses des Bundesrats, wonach die Betriebe geschlossen bleiben müssen, ein Mangel an der Mietsache vorliege, welcher automatisch zu einer Mietzinsreduktion oder gar zu einem Mietzinswegfall führe. Diese Auffassung wird vom HEV und SVIT vehement bestritten. Der Vermieter garantiere nur die bauliche Qualität, die das Führen des Betriebs ermögliche; diese Garantie erstrecke sich aber nicht auf die Betriebsbewilligung. Das Mietobjekt sei nach wie vor nutzbar und werde auch weiter genutzt. Diese Frage muss aber letztlich durch einen höchstrichterlichen Entscheid geklärt werden.

Diese relativ schnell getroffene Übereinkunft macht deutlich, dass die Sozialpartner fähig und bereit sind, in Krisenzeiten lösungsorientiert zusammenzuarbeiten. Zentral und wichtig sind dabei die persönlichen Beziehungen und Kontakte der Exponenten der Verbände, welche bereits seit langer Zeit und trotz grundlegend gegensätzlichen Auffassungen in der Wohnpolitik bestehen. Aus diesem Grund sind auch die Parteien eines betroffenen Mietverhältnisses aufgerufen, zu Lösungen Hand zu bieten und von ihren jeweiligen Maximalpositionen abzurücken. Bei allem guten Willen muss aber festgehalten werden, dass es nicht angeht, von den Vermietenden die Bezahlung der Zeche dieser Corona-Krise zu verlangen. Deshalb sind Forderungen auf behördlich angeordnete Befreiungen von Mietzinszahlungen im Keime zu ersticken.

Andreas Zappalà

Geschäftsführer
HEV Basel-Stadt