• Nein zur gefährlichen Mietverbandsinitiative

Nein zur gefährlichen Mietverbandsinitiative

05.11.2021

Am 28. November 2021 wird das Basler Stimmvolk erneut an die Urne gerufen, schon wieder zu einem Anliegen des Basler Mieterverbands. Zur Abstimmung gelangt dessen Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz».

Er lancierte diese Initiative zusammen mit linken Kreisen, weil er der Meinung ist, dass seine erste Wohnschutzinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung» gar nicht oder nicht zufriedenstellend umgesetzt wurde.

Dem Mieterverband genügt die Unterstellung nur eines Teils des Wohnraums in Basel-Stadt nicht. Vielmehr sind – gemäss dieser Initiative – grundsätzlich alle Wohnliegenschaften zu unterstellen, mit wenigen Ausnahmen, nämlich die Genossenschaftswohnungen und Liegenschaften mit weniger als drei Wohnungen. Ebenso gehen den Initianten die Abbruch- möglichkeiten zu weit; sie wollen ein generelles Abbruchverbot, welches nur ausnahmsweise durchbrochen werden können soll.

Zudem findet der Verband auch die geltenden Preiserhöhungsmöglichkeiten nach erfolgter Sanierung als zu grosszügig. Er fordert die Beschränkung auf ein Minimum und koppelt das Bewilligungsverfahren an die Mietzinsanpassung: Erfolgt die Sanierung in bewohntem Zustand und ohne Mietzinsanpassung, so genügt ein einfaches Prüfungsverfahren. Folgt eine Mietzinserhöhung, welche in ihrem Ausmass auf einen kleinen Betrag gedeckelt wird, so gilt ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Die Vermieterschaft kann zwar ein umfassendes Bewilligungsverfahren beantragen. Dieses wird aber nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen. Tatsache ist also, dass bei jedem Bauvorhaben, das über den einfachen ordentlichen Unterhalt hinausgeht, ein Gesuch einzureichen ist. Dies gilt selbst dann, wenn eine Sanierung angestrebt wird, die baugesetzlich keine Bewilligung erfordert.

Ein Dorn im Auge ist dem Mieterverband auch das Stockwerkeigentum, und deshalb fordert er für die Begründung von Stockwerkeigentum ein Bewilligungserfordernis. Die Eigentümerschaft soll nachweisen, dass «die ganze Liegenschaft im Zeitpunkt der Stockwerkeigentumsbegründung einen für Stockwerkeigentum angemessenen Standard aufweist». Der Mieterverband erhebt sich also zum Fachgremium über Stockwerkeigentum, insbesondere in der Beurteilung, was ein angemessener Standard ist. Das ist unhaltbar aus unserer Sicht: Ob ein Standard angemessen ist, entscheidet ganz allein die Eigentümerschaft der Liegenschaft. Es ist vermessen, wenn der Mieterverband nun diesen Standard definieren will.

Diese Initiative greift massiv ins verfassungsmässig garantierte Eigentumsrecht ein. Die Mieterrechte sollen gemäss diesem Volksbegehren wesentlich über den im eidgenössischen Mietrecht verankerten Schutz vor Missbrauch hinausgehen, was zu einer unhaltbaren Einschränkung der Vermieterrechte führen würde. Mit der Beschränkung des Kündigungsrechts, der Erschwerung, den Wert seiner Immobilie zu erhalten oder zu erhöhen, dem Verbot einen angemessenen Ertrag aus der Mietsache zu erzielen sowie der Beschränkung hinsichtlich der Bestimmung der Eigentumsform der eigenen Liegenschaft, wird die Eigentumsgarantie di- rekt infrage gestellt.

Die Behauptung des Mieterverbands, ein fairer Vermieter oder «ein kleiner Hauseigentümer» habe nichts zu befürchten, ist falsch und irreführend. Im geänderten Wohnraumfördergesetz und der Wohnraumschutzverordnung sind diese «kleinen Eigentümer» ausgenommen, da Liegenschaften mit vier und weniger Wohnungen nicht darunterfallen. Die aktuelle Gesetzgebung sieht auch keine Beschränkungen beim Stockwerkeigentum vor. Von der beabsichtigen Neuerung betroffen wären eben gerade und ausschliesslich private Eigentümer. Eine Versicherung, eine Pensionskasse oder ein Immobilienfonds wandelt die eigenen Liegenschaften nicht in Stockwerkeigentum um. Es sind dies vor allem die privaten «kleinen Eigentümer».

Die Baukosten sind für den Privaten nicht günstiger als für einen Investor. Der «kleine Eigentümer» ist auf einen angemessenen Er- trag angewiesen. Dies ist deshalb wichtig, da er oft einen preisgünstigen Mietzins anbietet und dies eben nur bei einer angemessenen Verzinsung der Investition möglich ist.

Erfahrungen aus anderen Städten wie Genf, Berlin und weiteren zeigen, dass solche mas- siven Eingriffe in den Wohnungsmarkt das Gegenteil von dem bewirken, was angestrebt wird. Investitionen bleiben aus. Wohnungen werden nicht mehr vermietet, der Neubau stagniert, das Angebot an Wohnungen mit gutem Standard wird knapp. Mietzinse schnellen in die Höhe. Dank dem Mieterverband und seinen Verbündeten resultieren bei einer Annahme der Vorlage durch das Volk für Mieterinnen und Mieter und Wohnungssuchende Verschlechterungen der Situation.

Wir erachten diese Initiative als sehr gefährlich für den Standort Basel-Stadt. Die erfreulich vielen guten Arbeitsplätze im Kanton und in der Region bedingen auch Wohnraum in ausreichender Quantität und nachgefragter Qualität. Wir bitten Sie, am 28. November 2021, ein NEIN in die Abstimmungsurne zu legen.