• Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes – Wo stehen wir?

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes – Wo stehen wir?

31.08.2021

Das CO2-Gesetz fand bekanntlich keine Zustimmung des Volkes. Dieses Nein ist schwierig zu interpretieren. Waren die Erhöhung der Treibstoffpreise und die der CO2- Abgabe ursächlich? Oder die Abgabe auf Flugtickets? Oder waren es die Vorgaben für die Gebäude? Wahrscheinlich war die Vorlage überladen.
Wo stehen wir jetzt? Formell gilt das bestehende Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen von 2011. Es erwähnt als Ziel die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent. Im Jahr 2021 sind die Emissionen um weitere 1,5 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Allein schon die Jahreszahlen in diesem Gesetz zeigen den Revisionsbedarf. Der Bundesrat wird also den eidgenössischen Räten einen weiteren Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes vorlegen müssen. Möglicherweise werden auch die auslaufenden Massnahmen des geltenden Gesetzes verlängert – als Zwischenlösung.
Bei der Ausgestaltung des Gesetzes ist der Bundesrat verpflichtet, die geltenden Rahmenbedingungen der vom Volk angenommenen Energiestrategie ebenso zu berücksichtigten wie das von der Schweiz ratifizierte Pariser Klimaabkommen. Gleichzeitig muss er darauf achten, dass die strittigen Inhalte, die im Juni zur Ablehnung des Gesetzes geführt haben, entschärft werden.
Schon in der Sommersession haben zahlreiche Mitglieder des National- und des Ständerats auf die Ablehnung des CO2-Gesetzes Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes – Wo stehen wir? reagiert: Eine Flut von Vorstössen ist dazu eingereicht worden. Auch diese und bereits früher eingebrachte Impulse des Parlaments gilt es zu berücksichtigen. Sehr rasch soll über eine Vorlage beraten werden können, die den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Inhalt hat.

Die Klimapolitik wird auch in absehbarer Zukunft eines der bestimmenden politischen Themen bleiben. Auf schweizerischer Ebene beschäftigen sich der Bundesrat und später das Parlament mit der Gletscher- Initiative, welche Klimaneutralität spätestens im Jahre 2050 fordert und den Verzicht auf fossile Brenn- und Treibstoffe. Der Bundesrat will dazu einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Weitere Volksinitiativen sind bereits angekündigt.

Auch auf kantonaler Ebene ist die politische Agenda vom Klimaschutz bestimmt. Im Februar 2019 hat der Grosse Rat den Klimanotstand ausgerufen. Auch wenn dieser Beschluss keine rechtliche Verbindlichkeit auslöst, hilft er doch mit, das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft für die Wichtigkeit von Korrekturmassnahmen hinsichtlich Emissionen von Treibhausgasen zu er- höhen. Auch hat der Grosse Rat eine Spezialkommission eingesetzt, die alle entsprechenden Vorstösse behandeln soll. Zudem ist eine Volksinitiative lanciert worden, die «Klimagerechtigkeitsinitiative». Sie will in der Kantonsverfassung das Ziel festlegen, dass bis zum Jahre 2030 netto null Emissionen, die dem Klima schaden, zu verzeichnen sein dürfen. Flankiert werden diese Forderungen von vielen politischen Vorstössen. Bereits 2017 ist das neue baselstädtische Energiegesetz in Kraft getreten, das ebenfalls die Reduktion des CO2-Ausstosses zum Hauptziel hat. Zahlreiche Motionen und Anzüge betreffen auch Themen, die auf Bundes- und nicht auf kantonaler Ebene zu behandeln sind,

Der Bundesrat wird den Schwerpunkt auf die Umsetzung von Massnahmen setzen, für welche es bereits eine gesetzliche Grundlage gibt. Ein Beispiel: Die Energieverluste im Gebäudebereich liegen bei 80 Prozent. Mit der Erhöhung der Energieeffizienz kann viel erreicht werden. In der Sommersession hat der Nationalrat eine Motion angenommen, welche vom Bundesrat ein Konzept für energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der 80 Prozent Energieverluste im Gebäudebereich fordert. Dabei sollen auch die Möglichkeiten zur Nutzung von Dach- und Fassadenflächen für solare Energieproduktion berücksichtigt werden. Es wird in diesem Vorstoss auch angeregt, die ca. 1,3 Millionen Nicht-Wohnbauten einzubeziehen und nach Möglichkeit mit Solarpanels zu versehen. Die Kombination der zwei Stossrichtungen, Förderung der Stromproduktion mit Sonnenenergie und Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden kann einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Klimazieles leisten. Das Grosspeter- Hochhaus ist ein Beispiel für ein Gebäude, das auch dank der Solarpanels in der Fassade für einen grossen Anteil des eigenen Energiebedarfs selbst aufkommt. Die verschiedenen bestehenden Förderprogramme von Bund und Kanton helfen mit, die Schwelle für die Umsetzung solcher Massnahmen zu senken.

Es ist bei allen Beschlüssen, welche die Politik in nächster Zeit fällt wichtig, die Verhältnismässigkeit von Vorschriften und Auflagen zu beachten. Das bedeutet, dass den Hauseigentümerschaften eine zu hohe finanzielle Belastung nicht zugemutet werden kann; es braucht auch Übergangsfristen, um beispielsweise eine fossil betriebene Heizanlage durch eine emissionsfreie zu ersetzen. Auch eine vernünftige Beteiligung der Mieterschaft an den Investitionskosten für umweltfreundliche Anlagen muss erlaubt sein.