• «Mietendeckel: Eine weltweit gescheiterte Idee»

«Mietendeckel: Eine weltweit gescheiterte Idee»

03.11.2021

Unter dem Titel «Mietendeckel: Eine welt­weit gescheiterte Idee» erschien auf der Webseite der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender Deutschlands, am 6. Feb­ruar 2020 ein interessanter Artikel von Lisa Hänel (Autorin). Er beleuchtet die Wirkungen von Mietendeckeln und Regulierung weltweit. Nachstehend soll dieser Artikel zusammengefasst wiedergegeben werden:

Steigende Mieten weltweit

Der Artikel stellt fest, dass in vielen Metro­polen der Welt die Mieten explodieren. In fast jeder Grossstadt, ob in den USA, in Schweden oder Deutschland, klagen die Menschen über zu knappen Wohnraum und steigende Mieten. Um dem Einhalt zu ge­bieten, haben viele Städte zu Mietendeckeln gegriffen. Ein internationaler Vergleich hat aber gezeigt, dass das kurzsichtig gedacht ist.

Auch Berlin, wo sich die Mieten in den ver­gangenen zehn Jahren fast verdoppelt ha­ben, wollte die Mieten für fünf Jahre ein­ frieren, und zwar auf den Stand per 18. Juni 2019. Vor diesem Stichtag wurden in Ber­lin nochmals viele Mieterhöhungen ausge­sprochen. Dazu sollte eine Mietobergrenze bei zu hohen Mieten kommen. Ausgenom­men davon wurden Sozialwohnungen und Neubauten, die nach 2014 erstmals bezogen wurden. Berlin wollte damit massiv in den Mietmarkt eingreifen. (Anm. HEV: Inzwi­schen wurde der Mietendeckel als verfas­sungswidrig bezeichnet, da eine gesetzliche Grundlage dazu fehlt.)

Mehr Schaden als Nutzen

Den Weg, den Berlin im Kampf gegen stei­gende Mieten beschreiten wollte, sind Städ­te auf der ganzen Welt bereits mal mehr, mal weniger intensiv gegangen. Es gibt fast kein Land der Erde, das nicht schon einmal Mietpreiskontrollen ausprobiert hat.

Gemäss der Autorin ist die Meinung von Wirtschaftswissenschaftlern selten so ein­hellig wie beim Thema Mietpreiskontrol­len: Sie richteten langfristig mehr Schaden an, als dass sie Nutzen brächten. Das eher konservativ­-geprägte «Manhattan Institute for Policy Research» in den USA beispiels­weise stellt Mietpreiskontrollen ein vernich­tendes Urteil aus. Sie seien weder geeignet, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch seien sie eine Lösung in der Bekämp­fung von Armut, Ungerechtigkeiten und Segregation innerhalb von Städten.

Auch verweist die Autorin darauf, dass vie­le Ökonomen einen Widerspruch zwischen Mietendeckel und Marktlogik sehen. Die Mieten werden zwar kurzzeitig stabilisiert, Investoren werden aber gleichzeitig abgeschreckt. Dadurch stagniert der Wohnungs­markt. Vermieter können es sich dann nicht mehr leisten, ihre Wohnungen zu moder­nisieren. Gleichzeitig entstehen nur weni­ge neue Wohnungen, da Investoren fehlen. Andere Studien hingegen verweisen darauf, nicht nur auf die ökonomischen Bedenken zu achten, sondern auch auf die unmittelba­ren Vorteile für Mieter zu schauen.

Folgen allzu starker Eingriffe

Die Autorin stellt fest, dass trotz seines fast durchweg schlechten Rufs bei Ökonomen Regierungen immer wieder auf Mieten­deckel zurückgreifen. Städte verfügen über ein ganzes Instrumentarium an Mietpreiskontrollen: Die etwas schwächeren Miet­preisbremsen mit einigen Schlupflöchern für Vermieter oder die weitaus rigoroseren Mietendeckel, die dem Staat weite Befug­nisse einräumen.

Die Folge allzu starker Eingriffe zeigt das Beispiel New York, wo die Mieten eingefro­ren wurden: Vermieter konnten und woll­ten ihre Wohnungen nicht mehr moderni­sieren, ganze Stadtviertel verfielen.

Die Autorin verweist richtigerweise darauf, dass sich Mietpreiskontrollen aber keines­wegs nur auf die Vergangenheit beschrän­ken. Erst kürzlich hat der Bundesstaat New York einen neuen, allerdings umstrittenen, da recht restriktiven Mietendeckel beschlos­sen und Basel gerade eine Wohnschutz­-Initi­ative auf den Weg gebracht. Berlin ist also in guter internationaler Gesellschaft. Was aber aussieht wie ein Siegeszug einer strengen Mietpreispolitik ist ausser in New York und Berlin eher das Gegenteil. In diesem Zu­sammenhang spricht die Autorin Basel an: «Denn Basels Wohnschutz-­Initiative wurde beispielsweise in Abgrenzung zu Genf ent­wickelt. Genf hat seinen Wohnungsmarkt stark reguliert und dadurch dazu beigetra­gen, dass die Mieten steigen und Investiti­onen ausbleiben. Die Denkfabrik ‹Avenir Suisse› analysiert, dass die strikte Mietpreis­politik diejenigen bevorzugt, die lange in ih­ren Wohnungen bleiben. Mit anderen Wor­ten: ‹Wer in Genf umzieht, verliert›. Davon fühlen sich die Basler abgeschreckt und su­chen deshalb eine wirtschaftsfreundliche Lö­sung, schreibt die Basler Zeitung».

Beispiel Schweden

Am Beispiel Schweden beleuchtet die Auto­rin den Widerspruch von steigenden Mieten aufgrund einer Mietpreiskontrolle: Das Pro­blem entsteht, wenn es einen regulierten und einen unregulierten Wohnungsmarkt gibt. Schweden gehörte lange Zeit zu den Ländern, die am stärksten ihre Mietpreise kontrollier­ten. Mit wenig Erfolg, die Mieten steigen un­aufhörlich, und Wohnraum wird knapp.

Die Folge: Während die Mieten auf dem unregulierten Markt steigen, ist der Drang nach Wohnungen mit einer gedeckelten Miete riesig. In Schweden kann sich jeder, der eine solche Wohnung haben möchte, in

eine Liste eintragen. Die Warteliste hat die 600 000 Interessenten bereits überschrit­ten; im Schnitt dauert es elf Jahre, bis man so eine Wohnung bekommt. Vor allem in Stockholm ist die Lage gravierend.

Gemäss der Autorin sind insbesondere ein­kommensschwache Familien und Neubür­ger benachteiligt, die nicht jahrelang auf eine Wohnung warten und sich gleichzei­tig aber auch kein Eigentum leisten können. In Schweden blüht inzwischen ein Schwarz­markt mit illegalen Untermieterverträgen. Die Organisation für wirtschaftliche Zu­sammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat deshalb Schweden in einer Studie aufgefordert, die Mietpreiskontrollen zu lockern. Die schwedische Regierung hat bereits mit einer Deregulierung begonnen.

Fazit der Autorin

Für die Autorin zeigt der internationale Blick, dass Mietpreiskontrollen weder ein deutsches noch ein neues Phänomen sind. Sie kommen und gehen, mal greifen sie stär­ker in den Markt ein, mal weniger stark. Sie sind eine politische Massnahme, die auf eine der drängendsten Fragen der Zeit, wie Städ­te das Grundrecht auf Wohnen sichern kön­nen, eine scheinbar sozialverträgliche und schnell umsetzbare Lösung versprechen. New York, Genf, Schweden und viele wei­tere Beispiele zeigen aber auch: Ein so rigo­roser Eingriff in den Wohnungsmarkt geht selten gut und macht so gut wie immer eine Nachjustierung nötig. Sie verweist auf den Volkswirt Cieleback, gemäss welchem eine Regulierung der Mietpreise immer auch mit Massnahmen einhergehen müsste, die gleichzeitig Wohnraum schaffen. Allerdings sei ihm kein Beispiel bekannt, bei dem das konsequent umgesetzt worden sei.

Zusammengefasst von Andreas Zappalà, Geschäftsführer HEV Basel­Stadt