• Kurze Halbwertszeit eines politischen Kompromisses

Kurze Halbwertszeit eines politischen Kompromisses

09.05.2019

Am 16. November 2016 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ein neues, strengeres Energiegesetz verabschiedet, welches vom Regierungsrat per 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt wurde.

Die Revision des Energiegesetzes wurde vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur basel-städtischen Volksinitiative «Basel erneuerbar – für eine sichere und günstige Energieversorgung» vorgelegt. Diese verlangte, dass der Kanton Basel-Stadt den Umstieg auf nachhaltige, unerschöpfliche Energien vorantreibt. Ab 2050 sollen sämtliche Energieanwendungen auf Kantonsgebiet mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden – also etwa Heizungen, Warmwassererzeugung, Motoren, Maschinen und Fahrzeuge.

In seinem Ratschlag vom Januar 2016, in welchem der Regierungsrat Stellung zur Initiative nahm und die Änderungen im Energiegesetz vorschlug, legte er anhand von Statistiken, Annahmen, Tabellen und Berechnungen dar, wieso ein Ausstieg aus der fossilen Energie bis 2050 nicht möglich ist. Bezugnehmend auf das 2000-Watt-Szenario gemäss Genske-Studie, welche eine Senkung der CO2-Emissionen auf 2,2 Tonnen pro Person und Jahr vorsah, führte der Regierungsrat wörtlich aus: «Das Szenario zeigt also, dass auch mit verschärften Massnahmen eine rein erneuerbare Energieversorgung bis 2050 nicht möglich sein wird, sondern maximal ein Anteil von 58% erreicht werden kann.» Und weiter führte der Regierungsrat aus: «Mit den in Kapitel 6 dargelegten Verschärfungen im Energiegesetz soll der maximale Spielraum einer sozial- und wirtschaftsverträglichen Energie- und Klimapolitik ausgeschöpft werden.» Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass mit seinen Massnahmen bis 2035 ein Anteil an erneuerbarer Energie von 65 bis 70% und bis 2050 von 75 bis 80% erreich- bar ist.

Trotz dieser Feststellungen beinhaltet das revidierte Energiegesetz als Zielsetzung eine effiziente Energienutzung, welche langfristig zu mindestens 90% auf erneuerbaren Energien und nicht anders nutzbarer Abwärme beruht sowie eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf höchstens eine Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr bis 2050 vorsieht. Die dafür notwendigen Massnahmen betreffen vor allem den Gebäudebereich; es sind die Hauseigentümer und Mieter, die schwergewichtig ihren Teil zur Umsetzung dieser Massnahmen beitragen müssen. Nachdem bei den Kommissionsberatungen und Hearings Entschärfungen durchgesetzt werden konnten, stimmten der HEV und die Wirtschaftsverbände, die auch eigene Anliegen berücksichtigt fanden, dem neuen Energiegesetz als Kompromisslösung zu.

Nach nicht einmal drei Jahren wird dieser Kompromiss von einer Mehrheit des Grossen Rats durch Forderungen auf Verschärfung des Energiegesetzes und einer Null-CO2-Emission auf krasseste Weise missachtet. Die Feststellungen des Regierungsrats haben auch heute noch ihre Gültigkeit, denn sie basieren auf Zahlen, Fakten und Grundsatzpapieren, die auch heute noch Geltung haben. Die Erkenntnisse zum Klimawandel waren bereits damals bekannt; das Klima hat sich innert dieser drei Jahre nicht derart verschlechtert, dass ein Kompromiss über den Haufen geworfen werden darf. Dies gilt umso mehr, als Basel-Stadt die strengste Energiegesetzgebung im Vergleich zu den anderen Kantonen kennt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die basel-städtische Energiegesetzgebung auf Basis der Vernunft entwickeln und nicht durch ideologischen Radikalismus gekennzeichnet sein wird.