• Koordination der Lastenverteilung tut not

Koordination der Lastenverteilung tut not

13.08.2020

Die Mietkosten machen einen grossen Teil der Fixkosten von Ladenbesitzern, Beizern und Coiffeuren aus. Nicht zuletzt darum hängt die Zukunft vieler Gewerbler von einem Erlass oder Teilerlass ihrer Geschäftsmieten ab.

Aktuell sind sie dabei aber auf das Wohlwollen der Eigentümer angewiesen. Denn entgegen dem Mieterinnen- und Mieterverband kann man durchaus der Ansicht sein, dass es kein Recht auf Mietzahlungsunterlassung gibt, zumal kein Mangel am Mietobjekt gegeben ist. Es ist nicht das Objekt, das zum Mangel führe, sondern die Zwangsschliessung der Betriebe durch den Bund.

Dass es aber in dieser angespannten Situation Solidarität seitens der Sozialpartner gibt, durften Gewerbetreibende vielerorts erfahren. In Basel-Stadt wurde schnell und unbürokratisch das Drei-Drittel-Rettungspaket auf die Beine gestellt. Diese auf Freiwilligkeit beruhende Massnahme, wonach der Kanton eine von drei Mieten übernimmt, wenn auch der Vermieter auf eine Monatsmiete verzichtet, wurde inzwischen in anderen Kantonen kopiert. Sie hilft, akute Mietzinsnöte vieler Geschäfte zu lindern, die unseren sozialen Alltag bereichern und für die Öffentlichkeit unverzichtbar sind. Der Vermieterschaft verbleibt zumindest zwei Drittel der Mieten.

Dennoch sind nicht alle Vermieter geneigt, ihren Mietern entgegenzukommen. Die Eigentümer von Geschäftslokalen handhaben Gesuche um Mieterlass aufgrund des Corona-Lockdowns unterschiedlich. So bleiben die Gewerbemieten eine der grossen noch ungelösten wirtschaftlichen Fragen der Corona-Krise. Die Frage, ob sie ihren Mietzins für die Zeit des Lockdowns zahlen müssen oder nicht, ist für viele Selbstständigerwerbende existenziell. Denn die Miete lässt sich nicht wie die Lohnkosten per Kurzarbeit auf den Staat überwälzen.

Laut Wirtschaftskommission des Nationalrats sollen sämtliche Betreiber von Restaurants und anderen vom Bundesrat geschlossenen Betrieben ihrem Vermieter für die Zeit der angeordneten Schliessung nur 30 Prozent der Miete schulden. Die Motion beinhaltet auch die Prüfung eines Härtefallfonds über 20 Millionen Franken für Vermieter. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hingegen will, dass nur Kleinbetrieben und Selbstständigerwerbenden mit einer Monatsmiete von unter 5000 Franken geholfen wird. Ihnen soll die Nettomiete für zwei Monate ganz erlassen werden.

In der Sommersession hatten National- und Ständerat ihre Motionen verabschiedet. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit welchem die Umsetzung der entsprechenden Anliegen sichergestellt wird. Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Der hat am 1. Juli die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit sollen demnach Mieterinnen und Mieter 40 Prozent bezahlen, Vermieterinnen und Vermieter 60 Prozent des Mietzinses tragen. Dass dieses Paket ein massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie ist, liegt auf der Hand, käme doch die Vermieterschaft um einiges schlechter weg als mit dem auf Freiwilligkeit beruhenden Drei-Drittel-Modell. Bis nun aber eine einvernehmliche Lösung auf dem Tisch liegt, kann es dauern. Wie vielen Betroffenen bis dann noch geholfen werden kann, bevor es zu spät ist, bleibt offen.