• Komitee gegen die extreme Wohnschutzinitiative enttäuscht über das Abstimmungsresultat

Komitee gegen die extreme Wohnschutzinitiative enttäuscht über das Abstimmungsresultat

22.12.2021

Das breit abgestützte Komitee gegen die Initiative für einen sogenannten «echten Wohnschutz», die de facto einen staatlich regulierten Wohnungsmarkt zum Ziel hat, zeigt sich enttäuscht über die Annahme der extremen Initiative des Mieterverbandes und der Linken.

Das Komitee ist überzeugt, dass nun weniger investiert wird, nötige Sanierungen unterlassen werden und die staatliche Bürokratie weiter zunimmt. Aber vor allem, dass die Wohnungsknappheit noch verschärft wird, weil die Initiative keine einzige neue Wohnung schafft.

«In keiner Stadt, wo ein Mietendeckel eingeführt wurde, hat er funktioniert», sagt die Präsidentin des Hauseigentümerverbandes (HEV), Patricia von Falkenstein. «In Genf oder in Berlin entstand ein Schwarzmarkt, die Neumieten stiegen weiter, Investitionen gingen zurück, und die Wohnsubstanz zerfiel, weil nötige Sanierungen unterblieben.» Dasselbe erwartet von Falkenstein nun in der Stadt Basel. Der Mieterverband und die linken Parteien werden diese unerwünschten und schädlichen Folgen für die Entwicklung und Wohnqualität unserer Stadt verantworten müssen.

Die Abstimmung war eine Premiere, weil die Initianten nicht einmal abwarten wollten, wie sich das schon verschärfte Wohnschutzgesetz, das die Stimmbürger/-innen

genau vor einem Jahr gutgeheissen hatten, auswirken würde. Dieses wäre am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die Gegner der Initiative hatten im Abstimmungskampf darum auch immer das merkwürdige Demokratieverständnis der Initianten thematisiert, die ein Gesetz bekämpften, das von der Regierung, dem Parlament und dem Volk gutgeheissen worden war, aber seine Wirkung noch gar nicht hatte entfalten können.

Das breite Komitee gegen die Initiative wird nun versuchen – im Rahmen seiner Möglichkeiten – bei der konkreten Formulierung des Gesetzes die extremsten Forderungen so umzusetzen, dass der eigentlich gut funktionierende Wohnungsmarkt in der Stadt Basel nicht nachhaltig beschädigt wird, worunter nicht nur die Vermieter, sondern vor allem auch die Mieter leiden müssten.

Wir werden in den nächsten Ausgaben über die Folgen der Annahme der Initiative und deren konkrete Umsetzung berichten.

HEV Basel-Stadt