Es ist uns nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die Verschärfungen im Mietrecht auch kontraproduktive Folgen haben können. Es gibt eben im Kanton deutlich mehr Mieterinnen und Mieter als Eigentümerschaften. Von denen wollen viele die eigene Situation verbessern, wer kann ihnen das verdenken?
Vor dem Hintergrund des Schwarz-Weiss-Denkens von gewissen Politikerinnen und Politikern – «Mieter gut und lieb, Vermieter schlecht und böse» – und der leider realen Verschlechterung der Vermieterposition haben wir dem Regierungsrat in einem offenen Brief, der im «Hausbesitzer» veröffentlicht wurde, mitgeteilt, dass es auch die Unterstützung der Regierung braucht, wenn nicht in Kauf genommen werden will, dass viele Eigentümerschaften und Investoren resignieren und nicht mehr bereit sind, in Basel Geld für den Bau oder die Renovation von Wohnliegenschaften oder Arealentwicklungen einzusetzen. Der Regierungsrat hat unser Angebot angenommen, mit einer Delegation unseres Vorstands ein Gespräch zu führen, wir werden darüber informieren.
Mehr als nur ein Dorn im Auge ist uns die Wohnschutzkommission, die zu weitreichende Kompetenzen erhalten hat. Sämtliche Sanierungs-, Renovations- und Umbauvorhaben, die über den einfachen ordentlichen Unterhalt hinausgehen, müssen dieser Kommission zum Entscheid vorgelegt werden. Also eine neue Geschirrwaschmaschine, falls noch keine vorhanden, kann man nicht ohne Bewilligung dieser Kommission einbauen lassen, und ebenso beim vorgesehenen Mietzinsaufschlag ist die Kommission zu begrüssen. In diesem Bereich braucht es Verbesserungen, hier ist der Regierungsrat gefordert, dieser Zustand ist aus unserer Sicht unhaltbar.
Wir beschränken uns aber sicher nicht auf das Beklagen der aktuellen Lage, wir setzen uns konstruktiv ein, um Verbesserungen zu bewirken. In Bundesbern gelingt das bereits; dort sind die politischen Kräfteverhältnisse bekanntlich anders. In der Herbstsession erfolgten einige Anpassungen des Mietrechts zugunsten der Vermieter: Bei der Untermiete sollen Vermieterinnen und Vermieter neu schriftlich zustimmen müssen. Hält der Mieter die Voraussetzungen für die Untermiete nicht ein, erhält die Vermieterseite ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Anlass zu dieser Änderung des Mietrechts waren offenkundige Missbräuche: Vor allem in Städten wurden günstige Altbauwohnungen vielfach zu Mietzinsen untervermietet, die beträchtlich über dem Mietzins des Hauptmieters liegen. Neuerungen soll es ausserdem beim Eigenbedarf geben: Neu soll eine Kündigung der Mieträumlichkeiten nicht mehr bei «dringendem» Eigenbedarf des Besitzers möglich sein, sondern auch, wenn der Eigentümer «einen bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf» geltend machen kann. Davon erhofft man sich eine Beschleunigung von Verfahren bei Streitigkeiten. Zudem wurden Änderungen von Formvorschriften beschlossen, unter anderem die Möglichkeit, die Mitteilung einer Mietzinserhöhung auf dem offiziellen Formular mit mechanischer Unterschrift versehen zu können. In einer eigens zum Thema Miete durchgeführten Diskussion wurden Vorstösse der Linken zum Mieterschutz angelehnt: Es soll also kein Moratorium für Mietzinserhöhungen und keine regelmässige staatliche Kontrolle der Mietzinse geben. Vor Inkraftsetzung all dieser Neuerungen werden wir ausführlich darüber informieren.
In Basel werden wir zusätzlich zu unseren Forderungen, den heute unhaltbaren Zustand zu verbessern, Unterstützung leisten, um den Bau von neuen Wohnungen zu forcieren. Nur mit der Vergrösserung des Wohnungsangebots kann einem starken Aufschlag von Mieten entgegengewirkt werden. Die Annahme der Initiative «Basel baut Zukunft» würde dazu führen, dass Investoren in naher Zukunft Basel nicht mehr berücksichtigen würden. Auch der aktuelle Gegenvorschlag des Regierungsrats bringt massive Erschwernisse für die Investoren. Es ist zu hoffen, dass es gelingt, weitere Hürden für Private und institutionelle Anleger zu verhindern. Wir vertrauen dem Regierungsrat, der in der Verantwortung steht, dass die gemäss Bevölkerungsprognose 20 000 Menschen, die 2045 zusätzlich im Kanton leben sollen, passenden Wohnraum vorfinden.
Alle Aufgaben, die der HEV Basel-Stadt bewältigen will und muss, können nur geleistet werden dank Ihnen, unseren treuen Mitgliedern, vielen Dank dafür!
Patricia von Falkenstein