• Investitionen in Wohnliegenschaften – Ist Basel-Stadt für Private und Investoren noch interessant?

Investitionen in Wohnliegenschaften – Ist Basel-Stadt für Private und Investoren noch interessant?

22.12.2021

Zu diesem aktuellen Thema lud der HEV Basel-Stadt zu einer Podiumsveranstaltung in der Safran-Zunft ein.

Im Anschluss an das Input-Referat von Regierungspräsident Beat Jans diskutierten mit ihm auf einem Podium Patricia von Falkenstein, Präsidentin HEV Basel-Stadt, Christian Mutschler, CEO Rhystadt AG, und Lukas Polivka, Advokat, unter der Leitung von Dieter Kohler. Das interessierte Publikum durfte einer interessanten Diskussion folgen.

Regierung ist gegen die Wohnschutzinitiative

In seinem Input-Referat stellte Beat Jans aus aktuellem Anlass die Wohnschutzinitiative des Mieterverbands ins Zentrum seiner Ausführungen. Er stellte klar, dass die Regierung die Initiative ablehne und er diese Meinung nicht contre coeur vertrete, sondern überzeugt sei, dass die von der Regierung erlassene und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzte Wohnraumschutzverordnung den richtigen Weg beschreite.

Beat Jans äusserte Verständnis für die Anliegen des Mieterverbands. Anhand der nachstehenden Statistik zeigte er auf, dass mit Ausnahme von Genf die Mietpreise in den letzten zwanzig Jahren nirgends so stark gestiegen seien wie in Basel-Stadt. Es sei deshalb richtig, Massnahmen zu ergreifen, um den Bestand an bezahlbaren Wohnraum in Basel sicherzustellen.

Die Mietverbandsinitiative bezeichnete er hingegen als den falschen Weg. Statt Schritt für Schritt zu gehen, wie das die Regierung mache, wolle der Mieterverband drei Schritte aufs Mal beschreiten. Ziel der Regierung sei es, einen Mittelweg zu gehen, der den bezahlbaren Wohnraum schützt und Investitionen in Neubau und Bestand weiterhin ermöglicht. Denn nur dadurch sei es möglich, die diversen Transformationsareale, die Basel-Stadt aufweise, voranzutreiben.

In seinem Fazit zum Schluss stellte Beat Jans fest, dass Basel auf Investitionen in den Wohnraum und insbesondere die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum angewiesen sei und der Wohnschutz den Bestand betreffe, aber auch hier Investitionen weiterhin möglich sein sollen.

HEV ist nicht der Lobbyist der Investoren

An die Adresse des Mieterverbands gerichtet, stellte die Präsidentin des HEV Basel- Stadt unmissverständlich fest, dass der HEV keineswegs für die Investoren lobbyiere. Dieser hatte dem HEV in einer Pressemitteilung zu einer Massenkündigung Investorenlobbyismus vorgeworfen. Sie räumte ein, dass es einen Mieterschutz brauche. Trotzdem seien auch die Interessen und Rechte der privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu wahren. Aus diesem Grund bekämpfe der HEV die Mieterverbandsinitiative, da diese die Eigentümerrechte über Gebühr beschränke. Letztlich sei sie aber auch für die Mieterinnen und Mieter selber kontraproduktiv, da diese auch an Investitionen in bestehenden, wie neuen Wohnraum interessiert seien.

Investorenfreundliches Umfeld

Christian Mutschler, CEO Rhystadt AG, plädierte für ein investorenfreundliches Umfeld. Die Rhystadt AG vertritt ein Konglomerat von diversen Investoren, welche zusammen mit der Swiss Life AG die ehemaligen Industrieareale von Novartis bzw. BASF im Klybeck erworben haben. Beim Kauf seien ihnen die Rahmenbedingungen bekannt gewesen, insbesondere die Tatsache, dass auf rund einem Drittel der zu bebauenden Flächen preisgünstiger Wohnraum entstehen soll. Dies sei auch durchaus machbar. Im Moment seien die Rahmenbedingungen und das Umfeld in Basel-Stadt für Investoren noch intakt und attraktiv. Es gäbe aber Entwicklungen, die ihm Sorgen bereiten. Auch seien die langen Prozesse nicht förderlich. Die Entwicklung des Klybeckareals erfolge schrittweise, weshalb es heute noch schwierig ist zu sagen oder vorauszusehen, wann und wie das Klybeckareal letztlich bebaut sein wird.

Zu viele Auflagen

Auf die Frage von Dieter Kohler, ob Basel- Stadt zu viele Gesetze mit Auflagen habe, antwortet Lukas Polivka, Advokat, der sich bestens im Bau- und Immobiliarrecht auskennt, mit Ja. Er räumt aber auch ein, dass diverse Gesetze und Auflagen Sinn machen und auch zum Schutz der Bevölkerung stünden. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Bestimmungen über den Brandschutz und die Erdbebensicherheit, stellt aber fest, dass alle diese Auflagen sich auf die Kosten auswirken. Dem Hauseigentümer wie Investor muss die Möglichkeit gegeben werden, die Baukosten in einem angemessenen Rahmen auf die Mietzinse überwälzen zu können. Sei dies nicht mehr gewährleistet, bestehe die Gefahr, dass notwendige Investitionen unterbleiben.

Zu den Leerkündigungen stellte Lukas Polivka fest, dass diverse Eingriffe es tatsächlich nicht zuliessen, die Umbauten und Sanierungen in bewohnten Zustand durchzuführen. Wenn Fluchtwege nicht mehr gewährleistet sind, ist ein Verbleib der Mieterschaften in den Wohnungen nicht möglich, so dass die Mietverhältnisse gekündigt werden müssen. Beat Jans konnte sich dieser Ansicht nichts vollends anschliessen. Seiner Meinung nach gäbe es durchaus auch Möglichkeiten, ohne solche Kündigungen vorzugehen, beispielweise durch einen gestaffelten Bauablauf.

Fazit

Die Podiumsteilnehmenden waren sich einig, dass Basel-Stadt für Investitionen in Wohnraum noch interessant sei. Dies dürfe aber nicht durch allzu starke Restriktionen und Auflagen gefährdet werden, denn auch die Mietenden wünschen sich attraktive und moderne Wohnungen. Der Wohnungsknappheit könne nur durch die Schaffung von neuem Wohnraum erfolgreich begegnet werden. Und dazu sei man neben den privaten und gemeinnützigen Wohnbauträgern auch auf Investoren angewiesen.

Im Anschluss an das Podium offerierte der HEV ein Apéro riche. Die anwesenden HEV-Mitglieder und Vertreterinnen und Vertreter aus der Immobilienbranche und Behörden nahmen die Gelegenheit wahr, mit den Podiumsteilnehmenden im kleinen Kreis weiterzudiskutieren.