• Interpellation betreffend Verlängerung der Mietzinshilfen

Interpellation betreffend Verlängerung der Mietzinshilfen

30.11.2020

Drei-Drittel-Lösung
Am 13. Mai 2020 hat der Grosse Rat einstimmig und dringlich beschlossen, für die Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für basel-städtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus für das Jahr 2020 einen Nachtragskredit in der Höhe von 18 000 000 Franken zu bewilligen. Inhalt dieses dringlichen Grossratsbeschlusses bildete eine Entschädigung an die Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumen, welche ihren Mieterinnen und Mietern mindestens zwei Drittel der Miete während der vom Bundesrat im Zusammenhang mit Covid-19 ausgerufenen ausserordentlichen Lage erliessen. So konnten beim Kanton Betroffene ohne grossen administrativen Aufwand eine Entschädigung von max. einem Drittel des entsprechenden Mietzinses beantragen. Im Kern teilten sich somit Vermietende, Mietende und Kanton die Mietzinslast zu je einem Drittel während der Zeit des«Lockdowns», als Geschäfte geschlossen wurden oder durch die verordneten Massnahmen indirekt betroffen waren, d.h. finanzielle Einbussen erlitten haben. Diese Regelung galt vom 1. April bis 19. Juni 2020 (Aufhebung der ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat). Die Entschädigungen konnten für diesen Zeitraum bis zum 30. September 2020 beantragt werden. Der Erhalt einer Entschädigung wurde an diverse Voraussetzungen geknüpft; insbesondere mussten sich Vermietende und Mietende auf den Erlass von zwei Drittel der entsprechenden Miete einigen. Entschädigt wurde eine Miete von max. 20 000 Franken.