• In eigener Sache: Zur Abstimmungsniederlage

In eigener Sache: Zur Abstimmungsniederlage

22.12.2021

Die Enttäuschung ist in unserem Lager gross. Bei einigen offensichtlich so gross, dass sie an die Basler Zeitung gelangt sind und sich anonym über den Abstimmungskampf, den HEV und dessen Präsidentin beklagt haben. «Aus partei- oder verbandspolitischen Gründen ...» wollen die Absender der schwersten Vorwürfe nicht genannt werden, hiess es in diesem BaZ-Artikel. Darauf, dass es unanständig und stillos ist, anonym Kritik zu äussern, soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden.

Selbstverständlich werden wir zusammen mit allen, die bei unserer Abstimmungs- Kampagne mitgewirkt haben, eine «Manöverkritik» durchführen. Es geht ja auch darum, uns auf die kommenden Abstimmungen zu Themen, welche unsere Mitglieder betreffen, bestmöglich vorzubereiten. Ohne etwas schönreden zu wollen, nennen wir hier ein paar Fakten, die zeigen, in welchem politischen und gesellschaftlichen Umfeld wir uns bewegen und wie wir diesen Abstimmungskampf geführt haben.

Der Anteil der Mietenden bewegt sich in unserem Kanton bei rund 85 Prozent. Hauseigentümeranliegen haben es somit im Kanton Basel-Stadt generell schwer. Würden solche Abstimmungen nur in Städten wie Zürich, Bern und weiteren stattfinden, so dürften die Ergebnisse nicht wesentlich anders sein.

Im Juni 2018 haben Volksinitiativen mit den Titeln «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung», «Ja zu bezahlbaren Mieten» Mehrheiten von 57,4 bis zu 72 Prozent erhalten. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent.

Vor einem Jahr haben wir uns eingesetzt, um das Referendum gegen das Wohnraumförderungsgesetz zu bekämpfen. Der von uns geführte Abstimmungskampf war erfolgreich, wenn auch äusserst knapp; wir erreichten 50 Prozent befürwortende Stimmen, der Unterschied betrug 56 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,8 Prozent.

Am 28. November 2021 haben wir mit 47 Prozent Nein-Stimmen verloren. Es ist müssig zu diskutieren, ob es mit Blick auf das knappe Resultat möglich gewesen wäre, die Abstimmung zu gewinnen oder ob das Ergebnis von 47 Prozent im eher links orientierten Stadtkanton bei einer Stimmbeteiligung von 68 Prozent ein Achtungserfolg war. Wir haben sehr viel unternommen und zusammen mit unserem Partner SVIT (Schweizerischer Verband der Immobilien-Treuhänder) auch sehr viel Geld ausgegeben für die Kampagne, welche vom selben Kommunikationsfachmann begleitet wurde, der uns letztes Jahr zum Erfolg verholfen hat. Mit Inseraten, Plakaten und Flyern an alle Haushaltungen sowie Textbeiträgen in verschiedenen Printmedien und Teilnahmen an Podien haben wir für ein «Nein» geworben. Für unsere Mitglieder führten wir eine Informationsveranstaltung durch. Die politischen Parteien FDP, Mitte, SVP, GLP und LDP haben die Nein- Parole gefasst. Handelskammer, Arbeitgeber- verband und Gewerbeverband sind ebenso in unserem Sinne an ihre Mitglieder gelangt.

Leider war die Unterstützung von grossen Pensionskassen welche in ihrem Portfolio Mietliegenschaften haben, nicht stark genug. Auch andere Investoren mit bedeutendem Liegenschaftsportfolio zeigten keine

Bereitschaft, sich selbst öffentlich zu positionieren oder uns zu unterstützen. Wohl hat Regierungspräsident Jans sich nicht nur an unserem Podiumsgespräch beteiligt, sondern auch öffentlich seine Ablehnung der Initiative kommuniziert. Der Regierungsrat Basel- Stadt teilt üblicherweise bei Vorlagen, welche für den Standort Basel und Region wichtig sind, die Haltung des Gremiums mit. Weshalb dies bei dieser Abstimmung nicht erfolgt ist, ist uns nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund dieser schmerzhaften Erfahrung werden wir überlegen, wie wir die zu passiven grossen Immobilien- Eigentümerschaften zur aktiven Mitwirkung motivieren können, wie wir noch besser mobilisieren können, welche Kommunikations- mittel wir einsetzen sollen – vielleicht auch losgelöst von einer Volksabstimmung – und auch offen sein für konstruktive Kritik.

Es liegt uns daran, Ihnen, sehr geehrte Mitglieder, diese Informationen direkt zukommen zu lassen. Für Ihren Beitrag an die 47 Prozent Nein-Stimmen danken wir Ihnen!