• In Basel-Stadt seit 2017 in Kraft

In Basel-Stadt seit 2017 in Kraft

08.02.2021

Was auf nationaler Ebene immer noch debattiert wird, ist in Basel-Stadt in Teilen seit über drei Jahren umgesetzt. Im November 2016 verabschiedete der Grosse Rat die Revision des kantonalen Energiegesetzes. Am 1. Oktober 2017 trat das angepasste Gesetz zusammen mit der Verordnung in Kraft. Im Fokus der neuen kantonalen Energiegesetzgebung steht die Reduktion der CO2-Emissionen. Bis zum Jahr 2050 soll der CO2-Ausstoss pro Einwohner und Jahr in Basel höchstens eine Tonne betragen. Heute liegt er bei etwas unter vier Tonnen. An diesem primären Ziel richten sich die gesetzlichen Vorschriften und die entsprechenden Fördermassnahmen aus. Dazu wird nebst Effizienz- und Sparmassnahmen verstärkt auch auf den Einsatz erneuerbarer Energien gebaut.

Konsequenzen hat dies u.a. für die Sanierung und Erneuerung von Liegenschaften. Bei Sanierungsprojekten sollen fossile Energieträger wie Öl oder Erdgas für die Produktion von Warmwasser und Heizwärme durch erneuerbare Energien ersetzt werden, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Allfällige Mehrkosten für den Umstieg auf neue Heiztechniken werden mit Beiträgen aus dem Energieförderfonds ausgeglichen. Dank den zusätzlichen Mitteln aus der Teilzweckbindung der eidgenössischen CO2-Abgabe wird dies ermöglicht, ohne die kantonalen Abgaben zu erhöhen. Bei Neubauprojekten lautet die Zielvorgabe «nahe bei null», das heisst, der Energiebedarf soll weiter sinken und primär aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Ausserdem müssen neu erstellte Gebäude einen Teil ihrer Betriebsenergie selbst produzieren.

Ein weiteres Potenzial zur Reduktion der CO2-Emissionen liegt in der besseren Nutzung von Abwärme, in der Gebäudehüllensanierung und in der konsequenten Betriebsoptimierung von gebäudetechnischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Kühlung). Auch da wird die neue kantonale Energiegesetzgebung Verbesserungen bringen, u. a. auch dank der ausgeweiteten Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.

Mit der Anpassung der Energiegesetzgebung aktualisierte der Kanton Basel-Stadt seine bereits bisher im nationalen Vergleich fortschrittliche Energiepolitik. Mit der klaren Ausrichtung am klimapolitischen Ziel der langfristigen Dekarbonisierung der Energieproduktion leistet er ausserdem einen wichtigen Beitrag an die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes.