• HEV Schweiz und das CO2-Gesetz

HEV Schweiz und das CO2-Gesetz

06.05.2021

Der Vorstand des HEV Schweiz hat die NEIN-Parole zur Totalrevision des CO2- Gesetzes beschlossen. Die Vorlage kommt am 13. Juni an die Abstimmungsurne.

Erhebungen und Rückmeldungen aus den 125 regionalen HEV-Sektionen zeigen, dass die Meinungen zu dieser Abstimmungsvorlage innerhalb der rund 340 000 Mitglieder enorm breit gefächert sind. Wenn auch die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 im Grundsatz nicht bestritten sind, so ist es aber der von National- und Ständerat beschleunigte Absenkungspfad mit seinen stark verkürzten Investitionszyklen. Der hieraus resultierende massiv erhöhte Kostendruck führt bei einer Mehrheit der HEV-Mitglieder zu einer ablehnenden Haltung.

Der HEV Schweiz bekennt sich zur Energiestrategie und zu den Bestrebungen des Bundesrates, den Gesamtenergiebedarf zu senken und den Treibhausgasausstoss zu reduzieren. Die nun vorliegende Totalrevision des CO2-Gesetzes zeigt sich aber einseitig und schlägt ein Tempo an, das nicht mit den Erneuerungszyklen im Gebäudebereich vereinbar ist. Die Hauptkritik des HEV gilt folgenden Punkten der Gesetzesvorlage:

In diesem CO2-Gesetz wird für den Gebäudesektor als einziger Bereich ein verbindlicher Zielwert von minus 50 Prozent des Treibhausgasausstosses bis 2027 vorgesehen. Dies, obwohl gerade dieser Sektor bis anhin am stärksten zur Senkungsleistung beigetragen hat.

Gemäss Angaben des Bundesamts für Umwelt (BAFU) konnte der Treibhausgasausstoss im Gebäudebereich bereits vor drei Jahren gegenüber 1990 um 34 Prozent gesenkt werden. Dies entspricht dem anteiligen Zielwert von 2030 für den Gesamtausstoss.

Der Fokus dieses CO2-Gesetzes ist zu einseitig auf die Treibhausgasreduktion gerichtet und blendet den damit verbundenen steigenden Strombedarf aus.

Der in diesem CO2-Gesetz für Gebäude schon ab 2023 vorgesehene Grenzwert von 20 kg CO2 pro m2 beheizte Fläche führt dazu, dass schon ab 2023 bei vier Fünfteln der Bauten bei einem Heizungsersatz zusätzliche Sanierungsmassnahmen durchgeführt oder das Heizsystem (Energieträger) gewechselt werden müssten. Bei den meis- ten Häusern ist z.B. ein Umstieg auf Wärmepumpen nicht ohne zusätzliche Massnahmen möglich.

Die Gesamtkostenbelastung durch einen Heizungsersatz kann sich je nach Objekt und Lage aufgrund zusätzlich erforderlicher Dämmmassnahmen gegenüber den Kosten des Heizungsaggregats verdoppeln bis verdreifachen. Der kritische Punkt liegt hier beim unmittelbar und vollumfänglich aufzubringenden Investitionsvolumen. Ein Verweis auf die Amortisation während der nachfolgenden Lebensdauer hilft einem betroffenen Wohneigentümer rein gar nichts.

Allein die HEV-Mitglieder investieren bereits heute jährlich rund 9,5 Milliarden Franken in ihre Liegenschaften (Basis: Mitgliederbefragung 2019 mit 20 000 Rückmeldungen). Auf den gesamten Schweizer Wohnimmobilienmarkt hochgerechnet, be- deutet dies jährliche Investitionen von mehr als 20 Milliarden Franken, die zu einem Grossteil Energieeinsparungen und Verminderungen des Treibhausgasausstosses bewirken. Im Gesamtfazit des HEV Schweiz zeigt sich für die aktuell vorliegende, am 13. Juni zur Abstimmung anstehende Totalre- vision des CO2-Gesetzes deshalb: zu einseitig, zu schnell, zu tiefgreifend und damit für viele Wohneigentümer finanziell nicht stemmbar.

In Bezug auf die Situation in Basel-Stadt sei daran erinnert, dass das seit 2017 in Kraft getretene Energiegesetz bereits einen grossen Teil der im CO2-Gesetz verankerten Massnahmen beinhaltet (siehe «Der Hausbesitzer», Ausgabe Januar/ Februar 2021), weswegen der HEV Basel- Stadt keine Parole gefasst hat.

Übersicht der Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Verminderung von Treibhausgasen (CO2-Gesetz) für Immobilieneigentümer unter https://www.hev-bs.ch/news/detail/News/auswirkungen-fuer-immobilieneigentuemer/