• Gefährliche Tendenzen stoppen!

Gefährliche Tendenzen stoppen!

05.11.2021

Mit Volksinitiativen wird versucht, die Gestaltungs- und Vertragsfreiheit von Investoren und Hauseigentümerschaften einzuschränken.

Mittlerweile liegen bereits drei brandgefährliche Volksinitiativen vor, welche sowohl dem Interesse der Hauseigentümerschaften als auch denjenigen des Kantons zuwiderlaufen. Wie wir bereits im Editorial der letzten Ausgabe geschildert haben, ist die Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» am 28. November abzulehnen. Unsere Argumente in Kürze:

  • Am 29. November 2020 hat die Stimmbe­völkerung für die Änderungen des Wohn­raumfördergesetzes gestimmt und damit strenge Wohnschutzbestimmungen zuguns­ten der Mieterinnen und Mieter gutgeheis­sen.
  • Nur gerade ein Jahr später, am 28. Novem­ber 2021, müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wieder über eine Initi­ative des Mieterverbandes abstimmen, die quasi eine Verstaatlichung des basel­städti­schen Wohnungsmarktes bedeuten würde.
  • Diese Initiative ist unnötig, weil die ver­ schärften Wohnschutzbestimmungen vom 29. November 2020 die Mieterinnen und Mieter genügend schützen, aber die drin­gend nötigen Investitionen und einen Aus­ baudes Wohnangebots ohne unnötige büro­kratische Hürden ermöglichen.
  • Diese Initiative ist schädlich, weil sie den ganzen Wohnungsmarkt – mit wenigen Ausnahmen – regulieren und die private In­vestitionstätigkeit massiv einschränken will. Vergleichbare abschreckende Beispiele einer staatlichen Überregulierung in Genf und Berlin zeigen, dass die Mietzinsen steigen, die Anzahl Wohnungen schrumpft, priva­te Investoren sich vom Markt zurückziehen, notwendige Sanierungen unterlassen werden und die Wohnsubstanz zerfällt. Die absolute Bewilligungspflicht bei Umbau und Sanie­rungsmassnahmen, welche die extreme Ini­tiative verlangt, trifft besonders ältere Mie­terinnen und Mieter, die zum Beispiel auf einen Lift oder andere altersgerechte Um­ bauten angewiesen sind.
  • Diese Initiative ist eine Zwängerei, weil sie lanciert wurde, bevor die vom Volk, der Re­gierung und dem Parlament beschlossenen schärferen Wohnschutzbestimmungen am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden. Der Mieterverband will also nicht einmal abwar­ten bis die neuen Bestimmungen ihre Wir­kung entfalten. Das ist eine flagrante Miss­achtung des Volkswillens, der Regierung und des Parlaments.

Das zweite Volksbegehren «Basel baut Zukunft» will, dass auf Transformationsarealen «zukunftsweisende Lösungen für das Leben und Arbeiten im Kanton» festgesetzt werden. Diese Lösungen müssen sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig sein und partizipativ erar­beitet werden. Mindestens 50 Prozent der nutz­baren Bruttogeschossfläche pro Bebauungs­ plan müssen gemeinnützig dauerhaft in Kosten­ miete vermietet werden. Die Zonen­ und Be­ bauungspläne müssen unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet werden. Die Areale müs­ sen das Ziel der CO2­Neutraliät erreichen.

Die Annahme dieser Initiative würde die Pla­nung massiv einengen. Für das Klybeck­, Drei­ spitz­, Wolf­ und Hafenareal muss offenen Geistes geplant werden können. Der Kanton muss die Chance nutzen, die Funktionen Woh­nen, Mobilität, Freizeit und Arbeiten ideal zu kombinieren. Dies ist nicht möglich, wenn bereits zuvor enge Richtlinien vorgeschrieben werden. Es ist heute selbstverständlich, sowohl bei der Planung als auch bei der Realisierung dem Prinzip der Nachhaltigkeit Beachtung zu schenken. Teil des Nachhaltigkeitsprinzips ist auch die Wirtschaftlichkeit. Für die Hauseigen­tümerschaften bedeutet dies das Erzielen eines angemessenen Mietertrags, für Investoren eine angemessene Rendite. Dies würde die Initiative verunmöglichen.

Auch die künftige Nutzung des Hafenare­ als soll bereits bevor Grundlagen über mög­liche Neunutzungen vorliegen gesetzlich ein­ geschränkt werden. Die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte» verlangt unter anderem, dass 30 Prozent der Gesamtflä­che mit gemeinnützigem Wohnraum mit einer Ausnutzungsziffer von über 3 vorzusehen sind. Der Wagenplatz muss in seiner heutigen Nut­zungsform erhalten bleiben. 40 bis 50 Prozent der Areale Klybeck und Westquai müssen als uneingeschränkt öffentlich zugängliche Grün­ und Sportflächen gestaltet werden. 20 bis 30 Prozent der Fläche sollen zur langfristigen Integration und Weiterentwicklung der kultu­rellen und gastronomischen Nutzungsformen der heutigen Zwischennutzung und auch als Eventstandort dienen. Weitere Details sollen zusätzlich gesetzlich geregelt werden.

Abgesehen davon, dass der Detailierungsgrad höchst ungewöhnlich ist, liegen die Ziele auch nicht im Gesamtinteresse des Kantons, sondern verfolgen Individualinteressen. Diese Initiative verhindert mit ihren zahlreichen und sehr ein­ schränkenden Forderungen, dass eine freie Pla­nung durchgeführt werden kann. Möglicher­weise hätte eine frühzeitig vorgelegte Planung aller Transformationsareale durch den Kanton die eine oder andere Initiative verhindert. Auch der seinerzeit euphorisch eingebrachte Begriff «Rheinhattan» wirkte möglicherweise provoka­tiv. Ein Nebeneinander von attraktivem Wohn­raum mit Rheinsicht, wie gastronomischen und kulturellen Nutzungen, ist möglich und soll frei geprüft werden können.

Diese Volksinitiativen zeigen, dass der HEV auch reagieren muss. Wir tun das, auch um Ihre Interessen zu vertreten!