Was mich bewegt
Seit jeher interessieren mich Themen in den Bereichen der Stadtentwicklung und Raumplanung. In Basel aufgewachsen, war ich immer fasziniert von der Dichte an schönen historischen Gebäuden und den damit verbundenen Geschichten, welche so charakteristisch für die Stadt sind. Leider wurden in jüngerer Vergangenheit viele wunderschöne Gebäude der Abrissbirne geopfert. So kam ich in den Vorstand von «Baukult – Freiwillige Basler Denkmalpflege», deren Co-Präsident ich heute bin. Dabei setzen wir uns für einen pragmatischen Denkmalschutz ein, welcher sich als Ultima-ratio- Institution sieht. Es ist jedoch nicht nur die historische, sondern auch die moderne und grossgedachte Architektur, welche mich fasziniert. So habe ich mich seit jeher gefreut, wenn ein grosses Bauprojekt in unserer Region präsentiert wurde. Ich erinnere mich noch gut daran, als die erste Visualisierung des Messeturms in der Zeitung abgedruckt wurde. Als ich vor vier Jahren in den Grossen Rat nachrücken durfte, war es für mich dann eine grosse Freude, in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) Mitglied zu werden, deren Präsident ich seit einem Jahr sein darf. Seit Mai dieses Jahres kann ich meine Passion zu diesem Thema auch beruflich ausleben. Ich leite bei der Handelskammer beider Basel (HKBB) den Bereich Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt. Dabei ist es mir eine grosse Freude, über diesen Weg neu in den Vorstand des HEV Basel gewählt worden zu sein.
Bauen ist sehr politisch geworden Diese Tätigkeiten geben mir einen tiefen Einblick in die gesetzlichen Grundlagen und den politischen Diskurs zum Thema. Die Anforderungen für Bauprojekte in Basel, ob Neu- oder Umbauten, sind deutlich gestiegen. Bauen ist zu einer politischen Angelegenheit geworden, beeinflusst von den vielfältigen Interessen unserer Gesellschaft. Es treffen Denkmalschutz auf Umweltschutz, Wohnschutz auf die Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz auf die Konstruktion, die Quartierverträglichkeit auf die Ausnutzung einer Parzelle. Dies sind nur einige Spannungsfelder, welche derzeit einer Vereinfachung der Baubewilligungsprozesse entgegenstehen. Alle Anspruchsgruppen wollen meist bei den Maximalforderungen bleiben. Dies äussert sich dann im Gesetzgebungsprozess. Die nationale Gesetzgebung, sich immer weiterentwickelnde SIA-Normen und Vorstösse im Grossen Rat sowie Volksinitiativen engen das Korsett immer weiter ein. Das Resultat dieser Entwicklung zeigt sich nun klar. Die Bauprojekte, sie spriessen nicht mehr aus dem Boden und die, welche schon lange geplant sind, verzögern sich.
Architekturstadt Basel steht still
Dies zeigt sich am Projekt «Nauentor» beim Bahnhof SBB, welches sich verzögert oder beim geplanten Turm «Horburg Dreirosen », den das Parlament zurückgewiesen hat. Auch die Entwicklung des Industriegeländes «Rosental Mitte», kommt sehr schleppend voran. Ob und wie viele Hochhäuser tatsächlich realisiert werden, ist jetzt noch nicht festgelegt. Auch bei den Sanierungen von Wohnhäusern zeigt sich ein starker Rückgang von Aufträgen, das trifft das Gewerbe derzeit empfindlich. In den Nachbarkantonen scheint die Situation besser zu sein.
Was können wir machen?
In der politischen und öffentlichen Diskussion haben sich drei Themenbereiche herauskristallisiert. Es sind dies die Transformationen von ehemaligen Industrie-, Eisenbahn- und Gewerbezonen in Zonen mit Wohnnutzungen. Die neuen Bestimmungen der Wohnschutzgesetzgebung und die aufwendigen und langen Baubewilligungsverfahren.
Transformationsareale entwickeln
Klybeck, Hafen, Dreispitz, Wolf: Basel wandelt in den nächsten Jahrzehnten grosse Industrieareale in neue Wohn- und Arbeitsquartiere um. Das ist eine riesige Chance für eine Stadtentwicklung. Die Initianten der Volksinitiative «Basel baut Zukunft» sahen das im Jahr 2020 auch so, wollten aber gewichtige flankierende Massnahmen festsetzen. So sollten unter anderem 50 Prozent gemeinnütziger Wohnungsbau auf den grossen Transformationsarealen vorgeschrieben sein – dauerhaft in Kostenmiete. Nach langjährigen Verhandlungen, zunächst durch die Verwaltung, dann innerhalb der BRK, konnte schliesslich ein breit abgestützter Gegenvorschlag gefunden werden, welchen das Parlament mit grosser Mehrheit im Mai 2024 angenommen hat. In der Folge wurde auch die Initiative zurückgezogen. Ich bin darüber sehr froh. Durch die Festlegung klarer Spielregeln soll nun Planungs- und Rechtssicherheit für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung geschaffen werden und dringend benötigter Wohnraum entstehen. Kern des Kompromisses bildet die Vorgabe an Bauträgerschaften, auf Transformationsarealen ab 15 000 m2 mindestens ein Drittel der neu entstehenden Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Unter dem Wert von 15 000 m2 gilt kein Automatismus. Es werden die Bebauungspläne durch die BRK behandelt, die von dem Anteil eines Drittels Kostenmiete gegen unten abweichen kann. Dies ist soeben bei der Weiterentwicklung des «Lindenhof- Areals (Lonza) gelungen, welches unter dem Wert von 15 000 m2 liegt. Das Parlament hat für das Areal einen Anteil Kostenmiete von 25 Prozent festgelegt, dies in Absprache mit der Eigentümerin.
Ich bin nun voller Hoffnung, dass die grossen Areale rasch transformiert werden können. Die Verwaltung ist nun gefragt, die entsprechenden Bebauungspläne vorzulegen und eine sinnvolle Umsetzung der Gesetze zu wählen. Unlängst hat eine Studie von SOTOMO, welche von der HKBB in Auftrag gegeben worden ist, Erstaunliches herausgefunden. Basel weist im Städtevergleich nicht nur ein unterdurchschnittliches Bevölkerungswachstum auf, sondern korrespondierend dazu, auch eine deutlich geringere Wohnbautätigkeit. Dies kann nun geändert werden.
Wohnschutzgesetzgebung lockern
Mit der Annahme der Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» verstärkte das Basler Stimmvolk den seit 2018 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Wohnschutz. Die Gesetzgebung und insbesondere die Verordnung zeigt nach zwei Jahren viele Blüten, welche sich sehr nachteilig auswirken. Etliche Beispiele zeigen auf, dass der Wohnschutz kontraproduktiv wirkt. Wohnungen werden nicht mehr saniert, mehr Wohnraum wird nicht gebaut. Wer drinnen ist, bleibt drinnen. Neuzuzüger haben das Nachsehen, wie auch Mietparteien, welche gerne eine komfortable, zeitgemässe Einrichtung haben. Dazu kommen weitere Vorschriften wie das zwangsweise Umrüsten von Heizungen mit fossilen Brennstoffen bis 2035 und neu die derzeit in Vernehmlassung befindliche Solaroffensive. Wer bis in 15 Jahren keine PV-Anlage auf dem Dach oder an geeigneten Fassadenflächen hat, muss eine substanzielle Ersatzabgabe bezahlen. Dies alles belastet vor allem die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Hier ist meines Erachtens mehr Augenmass gefragt bei der Umsetzung. Der Wohnschutz soll nun aufgelockert werden, dazu sind Vorstösse zur Erfüllung hängig. Hier bleiben wir dran.
Baubewilligungsverfahren vereinfachen
Bauen muss wieder einfacher werden. Zu lange dauern die Verfahren. Zu viele Dienststellen mischen mit. Mehrere Berichte und Umfragen liegen vor, die Missstände beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) sehen. Seit dem Jahr 2018 ist eine Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Vereinfachung des Baubewilligungswesens hängig, eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab. Dabei stehen teils bundesrechtliche Gesetze und SIA-Normen entgegen. Derzeit besteht ein Runder Tisch zum Thema «einfacher (um-)bauen». Dieser wurde durch die Verwaltung initiiert. Dabei sollen mit Fachleuten aus dem Architektur-, Investoren- und Baubereich diverse Massnahmen für eine Verbesserung der Situation erarbeitet werden. Leider mahlen die Mühlen sehr langsam, obwohl der Druck sehr gross ist. Basel hat ein enormes Pozential. Die Probleme sind erkannt, lassen wir uns nun daran arbeiten, diese zu lösen, dass wieder Dynamik in die Architekturstadt Basel kommt.