• Energiepolitik, Mietrecht und der HEV

Energiepolitik, Mietrecht und der HEV

31.08.2021

Wie man auch immer zum Thema Klimaveränderung steht, ob man einen Zusammenhang zwischen Erderwärmung und den unüblichen Regenfällen mit Hochwassersituationen zum Sommerbeginn herstellt oder nicht: Der Begriff Klimaschutz ist in der Politik angekommen und löst Handlungen aus. Man mag die Reaktionen unseres Staates als falsch, übertrieben oder korrekturbedürftig betrachten oder als völlig ungenügend. Am 13. Juni wollte eine Mehrheit der Stimmberechtigten dieses CO2-Gesetz nicht. Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Dieser Volksentscheid zwingt die Politik, andere Wege zu suchen, um die vom Volk im Jahre 2017 beschlossene Energiestrategie umzusetzen und dem Pariser Klimaabkommen, das von der Bundesversammlung 2017 genehmigt wurde und im November 2017 in Kraft trat, zu entsprechen. Das Thema wird uns also weiter beschäftigen.

Sie fragen sich vielleicht, was das mit uns Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zu tun hat. Die Antwort ist klar: Wir sind von einzelnen Massnahmen zur Senkung des Ausstosses der Treibhausgase direkt betroffen. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits im Jahre 2016 ein relativ strenges Energiegesetz eingeführt. Dieses basel-städtische Energiegesetz nennt mehrere Bereiche, welche für Eigentümerschaften von Häusern relevant sind: effiziente Energienutzung, Wärmeund Kälteschutz, Wärme- und Kälteerzeugung, Reduktion des CO2-Ausstosses, verbrauchsabhängige Wärmekostenverteilung, Gebäudeautomation, Elektrizitätserzeugung, erneuerbare Wärme beim Ersatz des Wärmeerzeugers, Gebäudeenergieausweis, Boilerersatz, kantonale Beiträge an die Kosten der Effizienzverbesserung etc.

Aus politischer Erfahrung lässt sich sagen, dass es nicht lange dauern wird, bis im Kanton und auch im Bund bestehende Gesetze revidiert und Neuerungen beschlossen werden. Es wird künftig nicht so starke Veränderungen geben wie 1865, als unsere Stadt eine Wasserversorgung erhielt. Näheres dazu lesen Sie im interessanten Artikel in diesem Heft «Als das Wasser in die Häuser kam». Es wird aber für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer nötig werden, Anpassungen vorzunehmen. Uns als Interessenvertretung der Hauseigentümerschaften ist es dabei wichtig, dass Änderungen nicht mit Verboten herbeigeführt werden, sondern mit Anreizsystemen. Auch das Gebot der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Leistbarkeit gilt es bereits im Gesetzgebungsprozess zu beachten. Als Verband werden wir mit den politischen Parteien, die uns nahestehen, rechtzeitig Gespräche führen.

Auch abseits des Energiebereichs und der Klimapolitik gibt es für den HEV Basel- Stadt Handlungsbedarf. Es wird zum Dauerauftrag, gegen überrissene Forderungen im Mieterschutz zu kämpfen. Das ist in unserem Kanton mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse nicht einfach. Das hindert uns nicht daran, klar Stellung zu nehmen. Die überwiegende Anzahl der Mietverhältnisse gestaltet sich ohne grosse Probleme. Auch deshalb müssen wir das Bild des ausbeuterischen Vermieters korrigieren.

Auch auf Bundesebene ist Bewegung im Mietrecht. Voraussichtlich im September soll es eine Vernehmlassung geben zu den Themen Untermiete, Formulare und Unterschriften im Mietvertragsrecht und Kündigung wegen Eigenbedarfs.

Es ist unserem Vorstand, der Geschäftsstelle und mir ein Anliegen, Ihre Interessen als Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bestmöglich zu vertreten. Für Ihre Mitgliedschaft danke ich Ihnen. Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit!