• Dynamisch unterwegs mit einer Empfehlung für den Ständerat

Dynamisch unterwegs mit einer Empfehlung für den Ständerat

18.06.2019

HEV Mitgliederversammlung - Nach ein paar Jahren im St.-Jakob-Park lud der HEV Basel-Stadt wieder ins Schützenhaus. Rund 120 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung zur Mitgliederversammlung. Regierungsrat Christoph Brutschin überbrachte die Grüsse der Regierung. Patricia von Falkenstein überzeugte mit ihrem Referat und nutzte die Plattform, ihre Visitenkarte für die kommenden Wahlen abzugeben. Alle statutarischen Geschäfte wurden oppositionslos verabschiedet.

Helmut Hersberger dankte den Mitgliedern in seiner Begrüssung für ihre Teilnahme an der Versammlung und deren Interesse an der Wohneigentumspolitik im Generellen sowie an der Tätigkeit des HEV im Speziellen. Dabei unterstrich er das Gewicht des 330 000 Mitglieder starken nationalen Interessenverbunds und dessen Kraft, die Politik im Rahmen der Eigentumsförderung beeinflussen zu können. Als Dauerbrenner erinnerte der Präsident indes an den vernachlässigten Artikel 108 der Bundesverfassung (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) und hob dabei hervor, dass die Schweiz in Europa punkto Eigentümerquote das Schlusslicht markiert. Es sei deshalb wichtig, anlässlich der kommenden Wahlen die richtigen Leute nach Bern zu schicken. Aus Basler Sicht wäre Patricia von Falkenstein die richtige Wahl für den Ständerat.

Regierungsrat Christoph Brutschin, der die Grüsse der Regierung überbrachte, dankte seinerseits für die Einladung, der er gerne gefolgt war. Er hielt ein Plädoyer für die Vielfalt beim Wohnen und lobte die Aktivitäten des HEV, der in der Wohneigentumspolitik vielschichtige Interessen vertritt. Christoph Brutschin nahm in seiner Ansprache auch Bezug auf das neue Energiegesetz, das in seiner Art schweizweit das modernste ist und den Herausforderungen der Zeit genügt. Dabei unterstrich er u. a. die Rolle des HEV, welcher bei der Vernehmlassung zum Gesetz aktiv mitgewirkt hat.

Verbandspolitische Einschätzungen

Schliesslich ging Andreas Zappalà auf ein paar politische Aspekte ein, allen voran auf die vier Mieterschutzinitiativen, worüber das Basler Stimmvolk vor einem Jahr abgestimmt und diese mehrheitlich angenommen hatte. Er hob dabei hervor, dass die beiden Gesetzesinitiativen Mieterschutz am Gericht und Mieterschutz beim Einzug ohne weitere Legiferierung durch den Regierungsrat in Kraft gesetzt werden konnten. So werden seit Juli 2018 in Verfahren vor Zivil- und Appellationsgericht, die ihren Ursprung bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mieterstreitigkeiten haben, keine Parteienentschädigungen mehr gesprochen. Seit 1. November 2018 gilt überdies auch in Basel- Stadt die Formularpflicht für die Bekanntgabe des Anfangmietzinses.

In Bezug auf die eigentliche Wohnschutzinitiative, die einen erhöhten Schutz vor Vertreibung durch Mietzinserhöhung und Kündigung in Zeiten der Wohnungsnot verlangt, verwies Andreas Zappalà auf die vom Regierungsrat im Dezember 2018 verabschiedete Anpassungen des Gesetzes über die Wohnraumförderung. Kern der Gesetzesanpassung sei der Schutz des preisgünstigen Mietzinses bei Abriss, Umbau und Sanierung von Wohnungen. Gemäss offizieller Definition umfasse dieser grundsätzlich jeweils die 50 Prozent günstigeren Wohnungen, gemessen an ihren Nettomietzinsen und differenziert nach Zimmerzahl. Zudem soll u. a. eine Mietzinskontrolle eingeführt werden: Eine Bewilligung für den Abriss, den Umbau oder die Sanierung von preisgünstigen Wohnungen werde nur erteilt, wenn die geprüften Mietzinsaufschläge für den ersetzten Wohnraum eingehalten werden.

Es steht ausser Zweifel, so Andreas Zappalà, dass diese Massnahmen eine latente Gefahr für einen Investitionsstopp bergen, ja zu einem Renovationsstau führen. Beispiele aus Genf hätten gezeigt, dass dort bei älteren Liegenschaften keine Hand mehr angelegt würde und so wertvoller Wohnraum verlottern würde.

Das Votum von Regierungsrat Christoph Brutschin aufgreifend, hebt Andreas Zappalà auch das Energiegesetz hervor. Er erinnert dabei an das harte Ringen um den Kompromiss bei Umsetzung der Initiative «Basel erneuerbar », über die 2016 abgestimmt wurde. Der HEV könne mit dem heute gültigen Gesetz leben, bedauert aber, dass infolge der an Schwung gewinnenden Klimadiskussion gewisse Kreise im Grossen Rat alles wieder über den Haufen werfen wollen. So werden dort bereits Stimmen laut, das Energiegesetz, kaum eingeführt, bereits zu verschärfen.

Statutarische Geschäfte

Die Jahresrechnung 2018 erzielte einen Unternehmensgewinn nach Steuer von CHF 20 463 und liegt somit um rund CHF 60 000 unter dem letztjährigen Ergebnis. Blieben insbesondere die Erträge der Beratung unter den Erwartungen, konnten hingegen die Schatzungen und die Verwaltung von Stockwerkeigentum diese erfüllen. Die Mitgliederbeiträge blieben auf der Höhe des Vorjahres und konnten somit den damaligen Mitgliederzuwachs halten. Von den negativen Börsenentwicklungen blieb auch der HEV nicht verschont. Dank den Kursgewinnen aus den Vorjahren, die eine grosse Äufnung der Schwankungsreserve zuliessen, konnten die 2018 erlittenen Wertverluste abgefedert werden. Der Gewinn wurde auf neue Rechnung verwiesen.

Die Jahresrechnung wurde von der Versammlung diskussionslos verabschiedet wie auch der Verwaltung die Décharge erteilt wurde. Als Revisionsstelle wurde BDO AG um ein weiteres Jahr bestätigt.

Voten aus dem Kreis der Mitglieder

Die Frage nach der (vermeintlichen) Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer in Riehen harrte der Klärung. Wurden früher 55 Prozent mit dem Kanton und 45 Prozent mit der Gemeinde abgerechnet, sind es neu 50 : 50 zu Gunsten beider Gebietskörperschaften. Unter dem Strich bleibt somit die Belastung unverändert.

Des Weiteren wurde der Versand von «Der Hausbesitzer» unter Plastikfolie kritisiert. Dem wurde entgegengesetzt, dass sich die Redaktionskommission dessen bewusst ist, nach Lösungen sucht, das Richtige aber noch nicht gefunden hätte.

Gastreferat

Patricia von Falkenstein, Grossrätin, Präsidentin LDP, HEV-Vorstand und Ständeratskandidatin, hielt in ihrem Referat ein flammendes Plädoyer für den HEV. Sie machte die wichtige Rolle des Verbands auf dem Markt der Meinungen deutlich und verwies dabei auf die pluralistische Mitgliederbasis. Im politischen Teil ihrer Ausführungen nahm Patricia von Falkenstein u. a. Bezug auf die vier Mieterinitiativen, die sie als Lustkiller, Eigentümer zu sein, einstuft. Des Weiteren kritisiert sie das nervenstrapazierende Bewilligungsverfahren für Neu- und Umbauten und macht sich dafür stark, dieses zu entschlacken. Aus eigener Erfahrung verwies sie auf Beispiele, bei denen die Verwaltung keine Ahnung hatte, was am Ort des Geschehens Sache sei. Zur Umsetzung des Energiegesetzes hätte sie eine ambivalente Meinung. Wurde doch vor noch nicht so langer Zeit Gas als Energieträger propagiert, so wird dieses heute verteufelt und der Fernwärme den Vorzug gegeben. Nicht wenige Eigentümer sehen sich vor den Kopf gestossen, haben sie doch für die Umrüstung auf Gas Investitionen getätigt. Als Kandidatin für den Sitz im Ständerat nutzte Patricia von Falkenstein sodann auch die Plattform, ihre entsprechende Politik zu skizzieren.

Markus R. Bodmer
Redaktor Der Hausbesitzer