• Dieser Kelch ging an uns vorüber

Dieser Kelch ging an uns vorüber

25.03.2020

Gott sei Dank: Wieder einmal hat der Schweizer Stimmbürger bewiesen, dass er Schalmeienklängen (bezahlbare Wohnungen) widerstehen kann, die unredlichen Argumente durchschaut und der Kriegserklärung des Mieterverbandes eine Absage erteilt.

Und von den zuletzt (mit den kantonalen Initiativen) arg gebeutelten Bürgerlichen im Kanton Basel-Stadt war ein deutliches Aufatmen zu hören – ein weiterer Angriff auf den noch knapp funktionierenden Immobilienmarkt ist abgewehrt. Dabei zeigt sich allerdings, dass die kantonale Phalanx in Immobilienfragen funktioniert: Rot-Grün gibt sich unversöhnlich und wettert unbeirrt mit harscher Kritik am Verhalten der bösartigen Immobilienkonzerne, die einen Raubzug auf die Vermögen der Mieter gesehen haben wollen. Dass diese Gelder zum überwiegenden Teil der eigenen Klientel (wir alle sind Pensionskassenmitglieder) zugute kommen, wird tunlich verschwiegen, ja sogar in Abrede gestellt. Dass die Landgemeinden dem hier propagierten Staatsinterventionismus nichts abgewinnen können, bleibt stoisch unkommentiert.

Natürlich steht nicht alles zum Besten: Schwarze Schafe in der Immobilienbranche – auch wenn sie nur vereinzelt und vornehmlich in den Städten operieren – trüben das allgemeine Bild und verlangen nach Remedur. Aber zu glauben, dass dies mit der Macht des Staates und entsprechenden Eingriffen (Anhäufung von Immobilien beim Staat, Vorkaufsrecht bei kommunalen, kantonalen und nationalen Gemeinwesen sowie staatlich verordneter Mietzinse) in den Griff zu bekommen sei, ist entweder grenzenlos naiv oder bösartig. Wir können an konkreten Beispielen Anschauungsunterricht nehmen, wie Märkte manipuliert werden. Dies zeigt sich an zahlreichen Beispielen im Ausland (Italien, Berlin, Frankreich), auf kantonaler Ebene (Genf) genauso wie in Basel-Stadt: Dort ist Immobilien Basel schon heute der weitaus grösste Player im Immobilienbereich, wächst dank dem Verkaufsverbot rasant und droht, alles zu überwuchern. Dass dabei nicht immer preisgünstiger Wohnraum entsteht, ist hinreichend bekannt.

Wie so oft, wenn der Staat eingreift, findet das Ergebnis Eingang in die Kategorie «gut gemeint, aber schlecht umgesetzt». Bürokratie, Nepotismus und explodierende Kosten für die Allgemeinheit verhindern vernünftige Resultate – und schuld sind natürlich nicht die Verursacher, sondern immer andere.

Es wäre fatal, sich nach diesem guten Resultat auf nationaler Ebene zufrieden zurückzulehnen und zu glauben, alles käme gut. Die wenigen Beispiele von schwarzen Schafen geben den Staatsgläubigen immer wieder Munition für Interventionen, und die daraus entstehenden Probleme werden beiseitegeschoben.

Dank dem weitsichtigen Schweizer Stimmbürger haben wir einen Interventions- Tsunami abwenden können, aber es braucht unsere ganze Energie und Aufmerksamkeit, damit das auch so bleibt. Denn wirklich «preisgünstiger Wohnraum » lässt sich nur realisieren, wenn Investoren und Mieter ihre gegenseitige Abhängigkeit erkennen und zusammenarbeiten – und davon sind wir leider immer noch weit entfernt.