• Die Wahlen 2019 aus Sicht des Hauseigentümers

Die Wahlen 2019 aus Sicht des Hauseigentümers

07.11.2019

Zunächst sei den beiden SP-Kandidatinnen, Regierungsrätin Eva Herzog zu ihrer glanzvollen Wahl in den Ständerat sowie Tanja Soland für ihre nicht minder beeindruckende Wahl als Nachfolgerin von Eva Herzog in den Regierungsrat, herzlich gratuliert. Insbesondere der Leistungsausweis von Eva Herzog als Regierungsrätin überzeugte offenbar bis weit in bürgerliche Kreise, wo sie doch einige Stimmen holen konnte. Auch Tanja Soland traute eine satte Mehrheit des Basler Stimmvolks das Amt zur Regierungsrätin offenbar mehr zu als ihren beiden Konkurrentinnen von der FDP und der GLP. Doch was bedeuten diese beiden Wahlergebnisse für den privaten Hauseigentümer? Wenn man die beiden SP-Magistratinnen an ihren Taten und Aussagen vor und während des Wahlkampfs messen will, leider wenig Verheissungsvolles.

Zur Verdeutlichung dieser Befürchtung verweise ich auf folgende Beispiele: In ihrem Amt als Regierungsrätin zeichnete sich Herzog eher durch ein distanziertes Verhältnis gegenüber den Anliegen des privaten Hauseigentums aus. Am 26. Oktober 2015 reichte ich eine Motion für eine Gesetzesanpassung im Bereich der Grundstückgewinnsteuer ein, welche letztlich eine tiefere Besteuerung bei langjähriger Besitzdauer verlangte, wie dies auch andere Kantone kennen. Die Motion wurde am 20. April 2016 an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Seither herrscht Funkstille. Die gleiche Verwedlung erleiden die drei Vorstösse aus bürgerlichen Kreisen, die eine Erleichterung auf kantonaler Ebene bei der Besteuerung des Eigenmietwerts verlangen. Sie wurden im April 2016 eingereicht und im November 2016 der Regierung zur Erfüllung definitiv überwiesen. Vermutlich sind die vier Vorstösse in den Schubladen des Departements parkiert, obwohl die Geschäftsordnung des Grossen Rats eine Erfüllung «sobald als möglich» verlangt. Spätestens nach vier Jahren muss die Regierung in einem Zwischenbericht erklären, wieso sie die Anliegen noch nicht umgesetzt hat resp. umsetzen hat wollen. Eva Herzog wird kaum bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende Januar 2020 in diesem Bereich noch tätig werden und somit die Bearbeitung ihrer Nachfolgerin überlassen. Auch im Ständerat dürfte der Basler private Hauseigentümer wohl keine Fürsprecherin in Eva Herzog für seine Anliegen finden. Einen Beweis dafür hat sie bei ihrer Stellungnahme zum SWAK-Vorschlag betreffend Abschaffung des Eigenmietwerts vorgelegt: Sie hat diesen abgelehnt.

Die Hoffnung, dass Regierungsrätin Soland diesen Anliegen positiver gegenübersteht, ist vermutlich eine Illusion. In ihrer Zeit als Grossrätin hat sie keine grossen Sympathien für die Anliegen der privaten Hauseigentümer gezeigt, im Gegenteil. Insbesondere die Motion Grundstückgewinnsteuer hat sie mit Vehemenz bestritten. Ebenso hat sie sich in ihren Wahlkampfauftritten als klare Verfechterin der Mieterinteressen gezeigt. Dass sie sich als Regierungsrätin in dieser Beziehung ausgleichend zwischen Mieterund Vermieterinteressen zeigen wird, bleibt zu hoffen, ist aber kaum zu erwarten.

Ungeachtet dieser Befürchtungen, wünsche ich den beiden SP-Magistratinnen alles Gute und Erfolg in ihren neuen Ämtern und hoffe, dass man den Anliegen der privaten Hauseigentümer trotz der unterschiedlichen Auffassungen mit Verständnis und Respekt begegnet.