• Der Staat soll es richten?

Der Staat soll es richten?

03.12.2019

Seit einiger Zeit ist der Mieterverband auf Konfrontationskurs. Nach dem Ja des Souveräns zu den vier Wohninitiativen in Basel-Stadt schienen die Bäume in den Himmel zu wachsen. Aber wir alle wissen: die Bäume wachsen nicht in den Himmel, schon gar nicht, wenn man auf den Staat setzt, der es richten soll.

Und schon droht weiteres Ungemach: Statt das Klima für dir verunsicherten Investoren zu verbessern, lanciert der Mieterverband eine nationale Mietinitiative, die als Bürokratiemonster daher kommt und die aktuellen Probleme nicht lösen würde. Garniert mit Schalmeienklängen (wer ist schon gegen preisgünstige Wohnungen?) macht er den Staat zum Wolf im Schafspelz. Einziger Lichtblick: Der Bundesrat hat dies erkannt und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung – Gott sei Dank. An der kürzlichen Investorentagung in Basel wurde zwar versichert, wie wichtig der Basler Regierung die Investoren seien. Doch waren dies ernstgemeinte Erkenntnisse oder eben doch nur Lippenbekenntnisse? Tatsache ist, dass Immobilieninvestoren zurzeit an der Seitenlinie stehen und warten. Warten auf Zeichen, dass die Basler Regierung in der Umsetzung der beschlossenen Massnahmen Vernunft walten lässt und für Investoren attraktiv bleiben will. Denn andernfalls wird das zweifellos vorhandene Geld zwar investiert, aber in anderen Kantonen.

Es ist entschieden an der Zeit, dass wir die bestehenden Probleme im Immobilienmarkt angehen. Dies allerdings in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Investoren, nicht durch eine Verstaatlichung des Wohnungsmarktes. Dass dies durch verstärkten Einsatz des Staates gelingen soll, ist hinreichend widerlegt. Es hat in Italien nicht funktioniert, es hat in Genf nicht funktioniert und es wird auch in Berlin nicht funktionieren. Doch eigentlich bin ich in der Schweiz und in Basel zuversichtlich: Unsere Bevölkerung hat keine Lust, mit der Vertreibung-des-Teufels-durch-den-Beelzebub-Methode Bewährtes aufs Spiel zu setzen und sich unnötigerweise massiver Gefahren auszusetzen. Bleiben wir – bei allem Verständnis für Interessenvertretung – vernünftig und überlassen wir den Immobilienmarkt nicht dem Staat.

Liebe Hauseigentümer, ich wünsche Euch Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr, das Ihnen gute Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit bringen möge – aber auch Gelassenheit bei Rückschlägen. Sie lassen sich dann leichter ertragen. Gehen wir die anstehenden Probleme – und davon gibt es genug – mit Elan und Optimismus an. Dafür ist der bevorstehende Jahreswechsel ein guter Moment.

Helmut Hersberger
Präsident