Sehr geehrte Dame
Sehr geehrter Herr
Liebe Mitglieder des HEV Basel-Stadt
Der HEV ist ein Verein, dessen Mitglieder sehr stark von politischen Entscheiden tangiert werden. Entsprechend müssen wir uns politisch engagieren, damit wir Ihre Interessen gut vertreten können. Unser Engagement wird in nächster Zukunft intensiv sein:
Am 20. Oktober stehen die Wahlen für den Grossen Rat und den Regierungsrat an. Falls es bei den Wahlen der Regierungsratsmitglieder einen zweiten Wahlgang gibt, findet dieser am 24. November statt. Gleichzeitig kommen zwei für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer wichtige eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Gegen die von den eidgenössischen Räten beschlossene Erleichterung der Kündigung wegen Eigenbedarfs wurde ebenso das Referendum ergriffen wie gegen die Verschärfung der Bedingungen für die Mieterinnen und Mieter, die Wohnung unterzuvermieten. In dieser Ausgabe schildern wir die beiden Vorlagen ausführlich. Gefordert sind wir zudem, weil der Bundesrat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsantworten beschlossen hat, eine Erdbebenversicherung, wie sie vom Parlament seit Jahren mehrfach gefordert wurde, einzuführen. Die Vorlage wird den eidgenössischen Räten Ende 2024 unterbreitet. Hauptinhalt ist die Verpflichtung von Gebäudeeigentümerschaften, sich bei einem Erdbeben an den Kosten zur Deckung der Gebäudeschäden zu beteiligen. Vorgesehen ist ein zweckgebundener Beitrag von maximal 0,7 Prozent der Gebäudeversicherungssumme. Damit würden im Falle eines Erdbebens etwa 22 Milliarden Franken für die Deckung von Schäden zur Verfügung stehen. Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt wird diese Vorlage prüfen. Wir begrüssen es aber, dass nach Jahrzehnten des Zögerns jetzt ein konkreter Vorschlag den Weg in die Politik finden kann. Wir befürworten eine solche Versicherung und können uns mit der vorgesehenen Solidarität einverstanden erklären. Es gilt dabei zu bedenken, dass die einzelne Hauseigentümerschaft wohl nur im Ausnahmefall den Totalschaden des eigenen Gebäudes selbst tragen kann, hier braucht es – gemäss dem Versicherungsprinzip – eine Vielzahl von Beitragsleistenden. Zu gegebener Zeit werden wir darüber detailliert informieren.
Bevor wir uns mit den erwähnten Themen der Bundespolitik befassen, stehen die für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer so wichtigen kantonalen Wahlen bevor. Wenn wir die überrissene Mieterschutzbestimmung ändern und das Baubewilligungsverfahren beschleunigen und vereinfachen wollen, benötigen wir bürgerliche beziehungsweise nicht linke Mehrheiten im Grossen Rat und eine bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat.
Wir haben in der letzten Ausgabe den Parteien, die unsere Interessen vertreten, Gelegenheit zu kurzen Ausführungen gegeben. Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien zu wählen, hilft mit, Mehrheiten zu schaffen, die nicht einseitig die Mieterseite bevorteilen. Weil unser Geschäftsführer Andreas Zappalà leider nicht mehr zur Wahl steht und der direkte Draht für uns in den Grossen Rat nicht mehr besteht, ist es wichtig, dass unsere Vorstandsmitglieder Ihre Stimme – vielleicht sogar dreimal – erhalten: Vizepräsident Dominik Straumann, FDP Riehen; Michael Hug, LDP Grossbasel Ost; Hansjörg Wilde, SVP Kleinbasel; und Philipp Simonius, LDP Grossbasel Ost. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat haben sich Ihnen in der letzten Ausgabe vorgestellt: Conradin Cramer, Stephanie Eymann, Lukas Engelberger, Eva Biland und Stefan Suter sind bereit und willens, sich für unsere Anliegen einzusetzen. Mit Ihrer Unterstützung und der Ihrer Bekannten, Freunde und Familienmitglieder kann es gelingen, eine bürgerliche Mehrheit zu schaffen. Selbstverständlich schreiben wir als Organisation, welche die Freiheit verteidigt, Ihnen nicht vor, wen Sie zu wählen haben. Unsere Empfehlungen sind Antwort auf zahlreiche Fragen von Mitgliedern, wie am besten vorzugehen ist, um eine für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bessere Vertretung in der Politik zu erhalten.
Mit Dank für Ihre Unterstützung, Ihre Verbandstreue und herzlichen Grüssen
Patricia von Falkenstein