• Delegiertenversammlung HEV Schweiz im Zeichen der Klimapolitik

Delegiertenversammlung HEV Schweiz im Zeichen der Klimapolitik

08.02.2021

Ende Dezember fand die 105. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz aus gegebenem Umstand auf dem Korrespondenzweg statt. Neben den statutarischen Traktanden Jahresbericht, Jahresrechnung mit Revision sowie Entlastung standen die Gesamterneuerungswahlen von Präsidium und Vorstand an. Im Zentrum stand die Beschlussfassung zum Referendum zur im September 2020 von National- und Ständerat gutgeheissenen Totalrevision des CO2-Gesetzes. Insgesamt haben sich 580 Abstimmende am schriftlichen Verfahren beteiligt. Zur Gewährleistung von Unabhängigkeit und Neutralität und somit einer nachweislichen Corporate Governance bei der Abwicklung der Abstimmungen und Wahlen hatte der Vorstand beschlossen, mit der Entgegennahme der ausgefüllten Stimmund Wahltalons einen externen, unabhängigen Rechtsanwalt und Notar zu beauftragen.

Die Delegierten stimmten allen Berichtstraktanden einstimmig zu. Als Präsident des HEV Schweiz wurde aNR Hans Egloff mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Im Vorstand wurde Dominik O. Straumann als Vertreter des HEV Basel-Stadt bestätigt. Ebenso konnte die Anzahl der Bundsparlamentarier vergrössert werden. Neu sind NR Philipp Matthias Bregy (VS, Die Mitte), Roland Büchel (SG, SVP) und Maja Riniker (AG, FDP) im Vorstand vertreten. Als Bisherige wurden Hannes Germann (SH, SVP) und Vize-Präsidentin Brigitte Häberli (TG, Die Mitte) bestätigt.

Mit Spannung erwartet wurde das Abstimmungsergebnis betreffend die Ergreifung des Referendums zur im September 2020 von National- und Ständerat beschlossenen Totalrevision des CO2-Gesetzes. Rückmeldungen aus den Sektionen zeigten, dass die Meinungen zu diesem Thema in den HEVMitgliederreihen sehr breit gefächert sind. Diese grosse Bandbreite widerspiegelte sich auch im knappen Vorstandsbeschluss von 8 zu 6 Stimmen, der DV die Zustimmung zum Referendum zu beantragen. Mit der deutlichen Zustimmung von 389 Ja- gegen 142 Nein-Stimmen bei 49 Enthaltungen haben die Delegierten ihrem Verband den klaren Auftrag erteilt, das Referendum zum totalrevidierten CO2-Gesetz zu unterstützen. Gemäss diesem muss sie Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das totalrevidierte Gesetz stellt die Weichen, damit dieser Verpflichtung nachgekommen werden kann. Unter anderem enthält es Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen und den Menschen im Land zurückerstattet werden. Auf kantonaler Ebene hat Basel-Stadt in der Sache des Klimaschutzes eine Vorreiterrolle übernommen. Bereits seit 2017 besteht ein griffiges Energiegesetz.

Markus R. Bodmer