• Alles richtig gemacht!

Alles richtig gemacht!

25.06.2020

In der letzten Ausgabe des «Hausbesitzers» habe ich unser Kantonsparlament des passiven Widerstands gegen das Drei-Drittel-Rettungspaket (Basler Modell) verdächtigt. Das war falsch, liebe Grossrätinnen und Grossräte: Bitte entschuldigt diesen Fauxpas meinerseits.

Meine Sorge um die Ängste und Nöte der Basler KMUs hat wohl meinen Blick getrübt. Einzig das System war Schuld an der schwer zu ertragenden Langsamkeit der Entscheidungsprozesse. Und damit erhielt das Drei- Dritel-Rettungspaket die Unterstützung des Grossen Rats – welches die überzeugende Lösung auch verdient.

Und bereits werden wir auf nationaler Ebene Stimmen mit neuen Forderungen laut: Dort meint die zuständige Nationalratskommission, das «Ei des Columbus» gefunden zu haben und empfiehlt, die Rettungsmassnahmen kurzerhand dem Vermieter aufzuzwingen und ist stolz darauf, dass dies ohne Kostenfolge möglich sei. Doch diese Politik greift zu kurz. Denn ein direkter Zugriff auf das Eigentum der Vermieter, und das erst noch unter Zwang, wäre reines Raubrittertum und würde eines der wichtigsten Verfassungsrechte des Schweizer Bürgers infrage stellen: die Eigentumsgarantie. Niemand weiss, was die Verletzung eines Grundpfeilers unserer Verfassung bewirken würde – sicher aber nur Schlechtes.

Inzwischen hat sich das Parlament auf Mietzinserlass geeinigt. Nun liegt der Ball beim Bundesrat.

Im «Basler Modell» haben die Initianten ganz bewusst auf die Freiwilligkeit gesetzt und sich dem Lockruf des Obligatoriums widersetzt. Jede nationale Lösung (die erst im Juni diskutiert wird) muss dies ebenfalls tun, wenn wir nicht böse Überraschungen erleben wollen.

Also liebe National- und Ständerätinnen: Orientiert euch möglichst am «Basler Modell » und an dessen wichtigster Grundlage, der Freiwilligkeit. Nur so ist eine breite Unterstützung – auch seitens der Hausbesitzer – gesichert.

Rettet die Eigentumsgarantie!