• 2 ✕ NEIN zum Basler Klima-Alleingang

2 ✕ NEIN zum Basler Klima-Alleingang

17.11.2022 Pascale Hattemer, Vorstandsmitglied

Am 27. November steht in Basel-Stadt eine für uns Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer entscheidende Volksabstimmung an.

Mit der sogenannten «Klimagerechtigkeits-Initiative» (KGI) und dem grossrätlichen Gegenvorschlag drohen umfassende Verzichts- und Verbotsmassnahmen in den Bereichen Bauwirtschaft, Immobilien, Gewerbe und Mobilität.

Worum was geht es genau? Die KGI fordert, dass der Kanton Basel-Stadt bis ins Jahr 2030 – also bis in sieben Jahren (!) – klimaneutral sein soll. Der Gegenvorschlag des Grossen Rats fordert dasselbe Ziel bis 2037. Konkret soll bis dahin der Ausstoss von Treibhausgasemissionen wie CO2 auf «Netto Null» gesenkt werden. «Netto Null» bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden dürfen, als natürliche oder technische Speicher aufnehmen können. Weil natürliche Ansätze wie Aufforstungen auf den 37 Quadratkilometern unseres Kantons nicht möglich und die sogenannten Negativemissionstechnologien noch nicht praxisreif sind, entspricht «Netto Null» in Basel-Stadt faktisch «Brutto Null» – also gar keine Treibhausgase mehr.

Diese Zielsetzungen haben in der konkreten Praxis weitreichende Folgen – gerade für uns Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Denn es wäre ein umfangreicher Massnahmenplan nötig, welcher auf starken Einschränkungen und Verboten basieren wird. Das fängt beim Heizen an: Gas- und Ölheizungen – auch neu installierte bzw. bestens funktionierende Anlagen – müssten bei einer Annahme der Initiative bis spätestens 2030 herausgerissen und beispielsweise durch Wärmepumpen oder Pelletheizungen – welche aufgrund der Produktion im Ausland und dem entsprechenden Transport gar nicht wirklich CO2-neutral sind – ersetzt werden. Aufgrund von Fachkräftemangel und gestörten Lieferketten sind solche Anlagen jedoch sehr teuer geworden, und der Einbau kann sich über Jahre erstrecken. Dieselbe Problematik stellt sich bei Wand-, Dach- oder Fensterisolationen oder der Montage von Photovoltaikmodulen.

Auch wenn Sie lieber auf das Basler Fernwärmenetz setzen, droht Frust. Dieses stellt in der Tat einen wichtigen Pfeifer in der Dekarbonisierung dar – sofern es dann eines Tages tatsächlich rein erneuerbar betrieben wird. Denn zurzeit wird rund ein Drittel der Basler Fernwärme mit Erdgas produziert. Wie diese Energie substituiert werden soll, steht in den Sternen. Dasselbe gilt für die Fertigstellung des Netzes, welche allerfrühestens in zwanzig Jahren erfolgen wird. Und selbst dieser Zeitplan ist angesichts der von der Politik geforderten Umgestaltungs- und Verschönerungsoffensive der betroffenen Strassenzüge (mehr Bäume, weniger Parkplätze) höchst ambitioniert. So oder so dürften unsere Quartiere zu Dauerbaustellen zu werden.

In unserem alltäglichen Leben drohen ebenfalls einschneidende Einschränkungen: So wären bei einer wortwörtlichen Umsetzung von Initiative oder Gegenvorschlag bis spätestens 2030 bzw. 2037 keine benzin- oder dieselbetriebenen Fahrzeuge mehr erlaubt. Das fängt beim Rasenmäher an und hört beim Familienauto, Motorrad oder Wohnmobil auf. Der Regierungsrat hat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum KGI-Gegenvorschlag bereits Massnahmen wie die generelle Senkung des MIV-Anteils, die Abgabe von Flächen des MIV-Strassennetzes an den Veloverkehr, den Abbau Tausender Parkplätze, Reservation von bestehenden Parkplätzen für Sharing-Fahrzeuge oder die konsequente Verkehrsberuhigung auch auf Hauptstrassen in Aussicht gestellt. Bittere Ironie dieser Autovergrämungspolitik: ökologisch völlig kontraproduktiver Such- und Ausweichverkehr all jener, die auf das Auto angewiesen sind.

Eine realistische und wirkungsvolle Umwelt- und Klimapolitik ist nur mit einer funktionierenden und leistungsfähigen Wirtschaft möglich. Und genau hier zeigt sich die Unehrlichkeit der Politik, welche der KGI einen Gegenvorschlag gegenüberstellt, welchen die Wirtschaft nicht mitnimmt. Denn beide Vorlagen sind in der konkreten Praxis nur mit strengen und teuren Einschränkungs- und Verbotsmassnahmen umsetzbar. Eine solche Politik birgt jedoch grosses Frustpotenzial. Denn wenn die überambitionierten Ziele trotz grösster finanzieller und persönlicher Entbehrungen von Bevölkerung und Wirtschaft nicht erreicht werden können, dann ist niemand mehr bereit, sich für einen langfristigen und wirksamen Klimaschutz einzusetzen. Damit steht ein ernst gemeinter, langfristiger Klimaschutz auf dem Spiel.

Wir müssen die Herausforderungen, vor welche uns der Klimawandel stellt, ernst nehmen. Das bedeutet aber auch, dass wir Massnahmen durchdacht und koordiniert planen. Wenn wir jedoch kopflos einen Basler Alleingang beschliessen – und zwar egal ob 2030 oder 2037 –, so ist eine solche Politik nicht nur unrealistisch und wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv. Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt empfiehlt Ihnen daher, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, für die Volksabstimmung vom 27. November ein doppeltes Nein zu Initiative und Gegenvorschlag.

Weitere Informationen unter www.klima-alleingang.ch