• Zwang zu Solardächern?

Zwang zu Solardächern?

11.10.2017    

Jüngst wurde Basel durch eine Motion aus grünen Kreisen aufgeschreckt: Unter Missachtung der Eigentumsgarantie sollen alle Hauseigentümer gezwungen werden, auf ihren Dächern eine Solaranlage zu betreiben.

Voraussetzung sind zwar technische Machbarkeit, Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit. Allerdings entlarvt sich diese Prämisse schnell als nicht ernst gemeinte Alibiübung.

Seit Jahren sind Hauseigentümer beliebte Spielbälle staatlicher Willkür mit Folgen für die steuerliche Belastung – z. B. Erhöhungen des Eigenmietwertes oder Kürzung von abzugsfähigen Kosten. Dies ist u. a. ein Grund dafür, dass die hiesige Wohneigentumsquote auf rekordverdächtig tiefen 16 % stagniert. Einzelne mögen sich erinnern: Ich habe das Thema an der letzten HEV-Mitgliederversammlung thematisiert («Der geschundene Hausbesitzer»).

Was uns Thomas Grossenbacher hier vorlegt, ist ein abwegiger und gefährlicher Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Warum abwegig? Die technische Machbarkeit zu fordern, ist unnötig, denn sollte diese nicht gegeben sein, wird auch keine Anlage gebaut. Oder will er dann Solaranlage-Attrappen bauen? Was ist «betriebliche Sinnhaftigkeit»? Es liegt in unserem System, dass in einer Demokratie Sinnhaftigkeit unterschiedlich definiert wird. Diese deshalb gesetzlich zu fordern ist naiv und dumm. Wie sinnvoll ist die Forderung nach Wirtschaftlichkeit? Selbstverständlich reagiert der bürgerliche Ökonom auf diese Forderung fast so begeistert, wie wenn er soeben 100 Parkplätze zugesprochen erhalten hätte. Aber Achtung, es sind reine Schallmaienklänge: Denn der Hauseigentümer muss vorab die Investition tätigen. Ob sie sich als wirtschaftlich erweist, kann er erst am Ende der Lebensdauer beurteilen. Dass sich in dieser langen Zeit wesentliche Parameter ändern können, wissen wir nicht erst seit die Berner Kraftwerke den Vergütungspreis für Solarstrom um 60 % (!) reduziert haben. Auch das Risiko, dass technologisch überlegene Produkte auf den Markt kommen, die wesentlich günstiger produzieren, ist bedeutend – hohe Abschreibungen wären die Folge.

Und deshalb muss der Hauseigentümer entscheiden, ob er diese Investition tätigen will. Der Staat soll sich allenfalls darauf beschränken, diesen Entscheid günstig zu beeinflussen, indem er Investitionshilfen oder Abnahmegarantien gewährt.

Ebenso klar ist: Die Umsetzung der Motion würde zur Realisierung vieler Solaranlagen führen, die wir gar nicht wollen, weil sie ineffizient sind (schlechte Ausrichtung, grosser Schattenwurf) oder aus anderen Gründen eine schlechte Produktivität aufweisen. Hier ist der Entscheid des Hauseigentümers, so wir ihm diesen belassen, eine wichtige Orientierungshilfe.

Wir leben in einer Welt, die anhand von schlechten Beispielen immer wieder beweist, dass Zwangsmassnahmen des Staates in demokratischen Strukturen nichts zu suchen haben. Den Bürger zu einem Tun zu zwingen, ist natürlich einfacher, als ihn zu motivieren. Aber dagegen wehren wir uns zu Recht: Die negativen Folgen solcher Angriffe auf die Freiheit des Bürgers sind Staatsmüdigkeit und Resignation – dies zu vermeiden, ist ein lohnendes Ziel.

Und deshalb, lieber Thomas: Deine Motion kann man mit viel Goodwill unter «gut gemeint » klassieren. Allerdings darf sie nicht umgesetzt werden, weil sie 

  • die Eigentumsgarantie massiv verletzt
  • ineffiziente Solaranlagen begünstigt
  • ein Bürokratiemonster in Bewegung setzt (wer kontrolliert das?)
  • den Bürger bevormundet

Ich unterstütze gerne «grüne Ideen», wenn sie denn durchdacht und zielführend sind – die Motion «Solardachzwang» ist weder das eine noch das andere. Ich hoffe, dass der Regierungsrat dies erkennt und geschlossen dagegen auftritt.