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Raumkonzept Schweiz

03.08.2011     Michael Landolt, M. A. HSG, dipl. geogr. Volkswirtschaftlicher Mitarbeiter HEV S

Raumplanung– Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden haben ein Konzept für die Raumordnungspolitik der Schweiz erstellt.

 

Fachleute und Bevölkerung sind sich nicht immer einig, wenn es um Raumplanung geht. Dies zeigt eine repräsentative Befragung aus dem Kanton Waadt.* Vor die Entscheidung gestellt, ob die Bevölkerungsdichte in den Städten erhöht oder im Gegenteil in ländlichen Gebieten neue Wohnzonen geschaffen werden sollten, waren 54% der Befragten für Letzteres, um die bauliche Dichte in den Städten zu verringern. Nur 36 % bevorzugten die Variante der Verdichtung in den Städten. 10 % waren unentschieden oder hatten dazu keine Meinung.

Bei den Raumplanungsfachleuten würde die Antwort deutlich anders, nämlich genau umgekehrt ausfallen. Viele Fachleute sind der Meinung, dass die bauliche Dichte in den Städten erhöht werden müsse, um den Baulandverbrauch zu reduzieren. Im Votum der befragten Waadtländer Bevölkerung kommt zum Ausdruck, dass vielerorts ein dringender Bedarf nach mehr Wohnraum besteht und dass sich die Bevölkerung diesen Wohnraum auch mit etwas Grün rundherum vorstellt. Dazu sind Neueinzonungen notwendig.

Verdichtung oder Neueinzonungen? Nach Ansicht des HEV Schweiz braucht es beides. Sowohl Konzentration als auch Dezentralisation haben nämlich einiges für sich. Die Konzentration reduziert den Landverbrauch, die Dezentralisation reduziert Spannungen, den so genannten Dichtestress. Das Prinzip der dezentralen Konzentration, das in der Schweizer Raumplanung seit Jahrzehnten Gültigkeit hat, kombiniert die Stärken beider Konzepte. Nicht «überall alles», aber auch nicht «alles an einem Ort».

 

 

Orientierungsrahmen


Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden haben Anfang dieses Jahres das «Raumkonzept Schweiz» vorgestellt. Ziel des Konzepts ist es, eine von allen Staatsebenen akzeptierte Vorstellung der räumlichen Entwicklung der Schweiz zu gewinnen. Es geht um den Lebens- und Wirtschaftsraum Schweiz.

Das Konzept setzt für die Raumplanung fünf Ziele: 1. die Qualitäten fördern, 2. die natürlichen Ressourcen schonen, 3. die Mobilität steuern, 
4. die Wettbewerbsfähigkeit stärken und 5. die Solidarität leben. Diese Ziele haben ihre Gültigkeit auf allen Massstabsebenen. Sie gelten für die Schweiz als Ganzes, ihre Teilräume und auch einzelne Stadtquartiere oder Dörfer. Zur Erreichung dieser fünf Ziele werden Strategien vorgestellt. Diese Strategien werden zuerst für die gesamte Schweiz dargelegt und danach für die verschiedenen Regionen (Handlungsräume) spezifiziert. Den Schluss bilden Empfehlungen an den Bund, die Kantone und die Gemeinden.

Das Raumkonzept Schweiz macht Aussagen zur Siedlungsentwicklung, zum Verkehr, zum Thema Energie und zum Natur- und Landschaftsschutz. Verständlicherweise legt der HEV Schweiz den Schwerpunkt der Beurteilung beim Thema Siedlungsentwicklung und bei eigentumsrelevanten Aspekten. Die ausführliche Stellungnahme des HEV Schweiz kann auf unserer Website unter «Politik ⁄ Vernehmlassungen» eingesehen werden.

 

 

Siedlungen weiterentwickeln

Der HEV Schweiz akzeptiert das Raumkonzept als Diskussionsgrundlage und Orientierungsrahmen. Er lehnt es jedoch ab, dem Konzept rechtliche Verbindlichkeit zu verleihen. Die Planungshoheit soll bei den Kantonen und Gemeinden bleiben. Zudem bedarf das Konzept unserer Ansicht nach noch einzelner Gewichtungsverschiebungen und Präzisierungen.

Der HEV Schweiz trägt die Prinzipien der Verdichtung nach innen und der klaren Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet mit. Die vorgeschlagene Bildung von kleinräumigen Schwerpunkten der Entwicklung in Kantonen, Städten und Gemeinden ist richtig. Auch die Umnutzung von Industriebrachen zu Wohn- und Gewerbezwecken ist sinnvoll. Der HEV Schweiz begrüsst explizit, dass das Konzept zu einer frühen Einbeziehung der Grundeigentümer in die Planung auffordert. Positiv zu werten ist auch, dass das Konzept bei den Massnahmen zur Zielerreichung verschiedene Wege offen hält. Im Folgenden sind jene Bereiche hervorgehoben, bei denen der HEV Schweiz mit den Empfehlungen des Raumkonzepts Schweiz nicht einig ist.

 

 

Eigentumsrechte garantieren

Die Aktivierung der inneren Nutzungsreserven soll über Anreize und nicht durch Zwang oder neue Abgaben geschehen. Es muss dem Grundeigentümer überlassen bleiben, wann und zu welchem Preis er Bauland verkauft. Hierzu wären im Konzept Präzisierungen nötig. Es sollte deutlich gemacht werden, dass bodenrechtliche Zwangsmassnahmen wie Überbauungsfristen und Kaufrechte der Gemeinden, erzwungene Landumlegungen oder Enteignungen aus eigentumsrechtlichen Gründen nicht in Frage kommen. Auch bei der Wohnbauförderung sollte deutlicher gemacht werden, dass der Staat nur mit indirekten Massnahmen wie z. B. Steuererleichterungen in den Wohnungsbau eingreifen soll. Der Wohnraum selbst soll von Privaten erstellt und angeboten werden. Die öffentliche Hand hat für gute Rahmenbedingungen, insbesondere für ein vorteilhaftes Investitionsklima zu sorgen.

In den ländlichen Räumen stellt das Konzept zu einseitig auf den Schutz- und Erholungsaspekt ab. Der Entwicklungsaspekt wird dabei vernachlässigt. Ländliche Kantone sollten die Chance haben, sich als Wohnstandorte zu entwickeln. Die Gemeinden dürfen nicht in ihrem Recht beschnitten werden, im Rahmen des Raumplanungsgesetzes bedarfsorientiert zu planen. Mehr noch, die Gemeinden sollten eigene Entwicklungsstrategien ausarbeiten können, auch solche, welche dem Raumkonzept widersprechen, wenn sie dafür die Unterstützung ihrer Bevölkerung gewinnen können. Ganz allgemein geht das Konzept zu wenig auf die wirtschaftlichen Interessen ein. Realitätsfremd ist es, in den vom Konzept als periurbanen Raum definierten Gebieten nur noch kleine Arrondierungen der Siedlungsfläche zulassen zu wollen (siehe Grafik).

 

 

Vorhandene Instrumente nutzen

Es sollten unserer Ansicht nach die bestehenden und gut eingeführten Instrumente der Raumplanung gestärkt werden. Die Einführung zusätzlicher Planungsinstrumente hält der HEV für unnötig. Die Sachplanung des Bundes, die Richtplanung der Kantone und die Nutzungsplanung der Gemeinden sind besser aufeinander abzustimmen. Generell widerstrebt dem HEV Schweiz die schleichende Verlagerung der Raumplanungskompetenz in Richtung Bund. Diese Tendenz ist im Raumkonzept Schweiz offensichtlich. Die Auseinandersetzung darüber, welche Teile des Konzepts konkretisiert werden sollen, muss zwingend auf der dafür vorgesehenen Stufe der Kantone und Gemeinden stattfinden. Die Konkretisierungen sind den Regierungen, den Parlamenten und wo immer möglich auch der betroffenen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Dabei ist mit Entwicklungsvarianten zu arbeiten.

Der HEV Schweiz engagiert sich im Rahmen der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes für eine eigentümerfreundliche Raumplanung. Über seine 122 regionalen und kantonalen Sektionen – mit diversen Vertretern in den jeweiligen Parlamenten – bringt der HEV Schweiz die raumplanerischen Interessen der Wohn- und Grundeigentümer sowie der Bauherren auch auf kantonaler und kommunaler Ebene ein.

 

 

Mehr zum Thema

Das Raumkonzept Schweiz kann beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) heruntergeladen werden: