• Neue kantonale Energiegesetzgebung in Kraft

Neue kantonale Energiegesetzgebung in Kraft

11.10.2017    

Viel wurde auf dem politischen Parkett um die neue Energiegesetzgebung gerungen. Deren Revision war ein langer und intensiver Prozess mit vielen Detailberatungen. Selbst mit einer Initiative wurde gedroht, die Gesetzgebung zu Fall zu bringen. Herausgekommen ist ein klassisch gutschweizerischer Kompromiss, mit dem man mit gewissen Vorbehalten leben kann. «Der Hausbesitzer» sprach mit dem Leiter Amt für Umwelt und Energie, Basel-Stadt, Matthias Nabholz, über die Auswirkungen der neuen Energiegesetzgebung.

Der Hausbesitzer: Seit 1. Oktober ist die neue kantonale Energiegesetzgebung in Kraft. Was sind deren Eckpunkte?
Matthias Nabholz: Der Schwerpunkt des neuen Energiegesetzes liegt bei der Dekarbonisierung, das heisst bei Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen. Im Gesetz ist neu ein quantitatives Ziel verankert: Bis 2050 will Basel die CO2-Emissionen auf 1 Tonne pro Einwohner und Jahr reduzieren und damit einen Beitrag an die Energiestrategie und Klimapolitik des Bundes leisten. Heute betragen die CO2-Emissionen in Basel 3,8 Tonnen pro Einwohner und Jahr.

Um das 1-Tonnen-Ziel zu erreichen, müssen wir die Energieeffizienz steigern, das heisst Gebäudehüllen und Fenster sanieren, Abwärme besser nutzen und den Betrieb energietechnischer Anlagen laufend optimieren. Wir müssen aber auch bei der Erneuerung der Heizsysteme auf erneuerbare Energien setzen, das heisst fossile Öl- und Gasheizungen nach Ablauf der Lebensdauer, wenn technisch und wirtschaftlich möglich, durch erneuerbare Heizsysteme ersetzen, wie Wärmepumpen, Fernwärme oder Holz.

Worin unterscheidet sich die Basler Energiegesetzgebung von der anderer Kantone?
Basel hat bereits seit 1983 ein kantonales Energiegesetz – ganz im Gegensatz zu anderen Kantonen. Der frühe Einstieg hat mit dem Widerstand gegen das Kernkraftwerk Kaiseraugst in den 70er-Jahren zu tun. In logischer Konsequenz stellte die Basler Energiepolitik schon damals die Weichen Richtung Ausbau der Erneuerbaren und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Ein Erfolg dieser Ausrichtung ist zum Beispiel, dass der Anteil der Erneuerbaren im Basler Stromnetz seit 2009 100 Prozent beträgt, dies hat uns bis jetzt noch kein Kanton nachgemacht.

Die Basler Energiegesetzgebung galt im Schweizer Vergleich lange als sehr fortschrittlich respektive streng. Andere Kantone haben inzwischen aufgeholt. Was die Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden angeht, bringt die Revision des Basler Energiegesetzes denn auch keine revolutionären Anpassungen. Um eine schweizweite Harmonisierung zu erreichen, wurden weitgehend die Vorgaben der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) übernommen. Diese sind nicht weit von den gesetzlichen Vorgaben entfernt, die in Basel bereits seit 1998 gelten. Der Unterschied zu anderen Kantonen besteht also hauptsächlich in der klimapolitischen Ausrichtung, das heisst in den Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen. Diese Ausrichtung entspricht der Forderung der Volksinitiative «Basel erneuerbar». Die Initiative war neben den MuKEn 2014 einer der Hauptauslöser der Gesetzesrevision.

Ist die neue Energiegesetzgebung kompatibel mit der Energiestrategie 2050 des Bundes?
Ja, sehr sogar. Mit dem neuen Energiegesetz leistet der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag an die Strategie des Bundes. Das Ziel der CO2-Reduktion und damit die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion im Inland sind wesentliche Elemente der Energiestrategie 2050 des Bundes. Das Moratorium für Atomkraftwerke kennen wir ja schon lange in Basel.

Was ändert sich für Wohn- und Hauseigentümer?
Die Vorschriften für Energieeffizienz beim Bauen ändern sich nur minimal. Bei Neubauten wird in Zukunft das Nahe-null- Energiehaus angestrebt, das heisst ein Gebäude, das möglichst ohne fossile Energien auskommt und den Strom für den Eigenbedarf selbst produziert.

Bei Sanierungen konzentrieren sich die Änderungen auf den Ersatz der fossil betriebenen Heizungen. Ab 1. Oktober 2017 heisst es: Muss eine Öl- oder Gasheizung ersetzt werden, ist neu verpflichtend ein erneuerbares System einzubauen. Nur wenn dies technisch nicht möglich ist oder die Mehrkosten trotz Förderbeiträgen zu hoch wären, kann wieder ein fossiles System eingebaut werden. Dieser Ersatz ist meldepflichtig. Und zusätzlich müssen innerhalb von drei Jahren weitere Massnahmen getroffen werden, die zu einer Reduktion des fossilen Energieverbrauchs um 20 Prozent führen.

Neu ist auch die Pflicht für Wohneigentümer, die eine Öl- oder Gasheizung haben, welche älter ist als 15 Jahre, einen sogenannten GEAK-Plus erstellen zu lassen. Dieser Gebäudeenergieausweis mit Beratungsbericht enthält Empfehlungen für das Vorgehen bei einer Sanierung – nicht nur der Heizung, sondern aller energetischen Aspekte einer Liegenschaft. Für Wohneigentümer ist der GEAK-Plus ein gutes Instrument, um sich auf anstehende Sanierungsarbeiten vorzubereiten.

In der Zielvorgabe heisst es, dass bei Sanierungsprojekten fossile Energieträger wie Öl oder Erdgas für die Produktion von Warmwasser und Heizwärme durch erneuerbare Energien ersetzt werden sollen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Was heisst «sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist»?
Jedes Haus und jede Heizung kommen nur einmal vor und sind in diesem Sinne Einzelfälle. Deshalb empfehlen wir: Wohneigentümer sollten den Heizungsersatz frühzeitig angehen und dabei gerne auch unsere Energieberater beiziehen. Dieses Angebot ist kostenlos.

Gründe für die technische Unmöglichkeit, ein erneuerbares Heizsystem einzubauen, gibt es mehrere. Ich nenne hier nur drei Beispiele: 1. Es gibt in der Nähe des Gebäudes keine Fernwärmeleitung. 2. Der Keller des Gebäudes ist zu klein für die Unterbringungen eines Holzpellet-Silos oder 3. die Ausseneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe kann aus Platz- oder Schutzgründen nicht im Garten aufgestellt werden.

Bezüglich Mehrkosten gilt folgender Grundsatz: Ein erneuerbares System soll für den Wohneigentümer nicht teurer sein als ein fossiles mit Solaranlage für 50 Prozent Warmwasser. Bei der Berechnung der Mehrkosten werden die Investitionskosten für ein erneuerbares Heizsystem mit jenen für ein fossiles verglichen. Ist das erneuerbare Heizsystem nach Abzug der kantonalen Förderbeiträge immer noch deutlich teurer, ist es wirtschaftlich nicht vertretbar.

Bei allfälligen Mehrkosten für den Umstieg auf neue Heiztechniken wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese mit Beiträgen aus dem Energieförderfonds ausgeglichen werden. Heisst das, dass gegebenenfalls auch ganze Anlagen subventioniert werden?
Nein, denn auch ein neues fossiles Heizsystem würde ja etwas kosten. Für die Beurteilung der Mehrkosten sind mindestens zwei Vergleichsofferten für ein erneuerbares System und für die Variante fossil einzureichen. Das Energiegesetz gibt vor, dass die Vergütung durch Förderbeiträge maximal 40 Prozent der Investitionskosten betragen kann.

Es ist anzunehmen, dass bis 2050 und darüber hinaus etliche mit fossilen Brennstoffen betriebene Anlagen noch funktionstüchtig sind. Besteht eine Pflicht, diese umzurüsten?
Nein, solange eine fossile Heizung funktionstüchtig ist, muss sie nicht ersetzt werden. Das sagt zumindest das neue Energiegesetz.

Bei der Pflicht bei Neubauten einen Anteil des Strombedarfs aus Eigenproduktion bereitzustellen, könnte es im Fall von Solarpanels zum Konflikt mit der Stadtbildkommission kommen. Wie gedenkt man, solche Fälle zu handhaben?
Baueingaben werden jeweils von den verschiedenen Fachstellen geprüft. Bei Konflikten in der Beurteilung wird innerhalb der Verwaltung abgewogen, welche Vorschrift mehr Gewicht hat.

Der Fall, dass eine PV-Anlage nicht bewilligt werden sollte, dürfte aber immer seltener werden. Die Technik hat sich auch hier weiterentwickelt. Neben den klassischen blauen Dachpanels gibt es inzwischen verschiedene, zum Teil auch farbige Lösungen für fassadenintegrierte Anlagen. In Basel kennen wir bereits mehrere Gebäude, die dieses Potenzial nutzen.

Der Einsatz erneuerbarer Systeme – z. B. Verbrennung von Pellets oder die Bereitstellung von Fernwärme durch Kehrichtverbrennung – produziert auch CO2- Emissionen. Wie weit wird dem in der Zielvorgabe von 1 Tonne pro Jahr und Einwohner bis 2050 Rechnung getragen?
Holz gilt als erneuerbarer Rohstoff. Wird Holz nicht verbrannt, sondern zerfällt im Wald natürlich, entsteht im selben Umfang CO2 wie bei der Verbrennung. Deshalb gilt Holz als CO2-neutral.

Das Energiegesetz macht auch neue Vorgaben für die Fernwärme der IWB: Sie muss bis 2020 zu 80 Prozent CO2-neutral sein. Das sind zwar immer noch nicht 100 Prozent, man ist aber doch schon auf der richtigen Seite, deswegen gilt sie als Erneuerbar. Die fehlenden 20 Prozent werden aber an die eine Tonne im 2050 angerechnet. Deswegen wird man auch mit den IWB Wege suchen, um den Anteil fossiler Energien weiter zu senken.

Klimapolitik ist eine globale Angelegenheit und macht als solche nicht an politischen Grenzen halt. Welchen Beitrag leistet die neue Basler Energiegesetzgebung in diesem Kontext?
Die Revision des kantonalen Energiegesetzes versteht sich ausdrücklich als Beitrag an die Energiestrategie des Bundes, und damit an die internationalen klimapolitischen Ziele der Schweiz, insbesondere an das Klimaabkommen von Paris 2015, mit dem sich die Schweiz zu einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 °C verpflichtet hat.

Interview: Markus R. Bodmer