• Gratis wohnen auf Kosten des Staates?

Gratis wohnen auf Kosten des Staates?

03.05.2018    

Am 10. Juni stimmen wir im Kanton Basel-Stadt über vier (!) Wohnschutz-Initiativen ab, wobei deren drei aus der Feder des Mieterverbandes stammen. Dabei steht nicht weniger als die heute funktionierende Wohnbaupolitik im Visier der Initianten.

Die Ausgangslage ist klar: Der Mietwohnungsmarkt in der Schweiz funktioniert – trotz allen Unkenrufen. Die Versuche einzelner Nachbarstaaten, diesen Markt unter staatliche Kontrolle zu stellen, sind kläglich gescheitert. Besonders in Italien zeigen sich die verheerenden Folgen staatlicher Einflussnahme. Das «Modell Schweiz» – freier Markt, kombiniert mit konsequenter Ahndung von Missbrauch sowie Verbesserung der Transparenz – führen im Rahmen des Möglichen zu vernünftigen Mietzinsen. Dabei müssen wir schon heute aufpassen, dass die vorhandenen Ungerechtigkeiten aufgrund künstlich tief gehaltener Mietzinsen nicht weiter ansteigen. Am 10. Juni stimmen wir über vier Initiativen ab.

Was wollen die vier Initiativen?
Die erste – der Formularzwang bei Mieterwechsel – ist verhältnismässig harmlos: Der Vermieter soll den Vormietzins bei jedem Mieterwechsel per ausgefülltem Formular bekannt geben. Dabei hat der Mieter schon heute das schweizweit verbriefte Recht, den Vormietzins zu erfahren. Die Bürokratie und die Papierlieferanten freuen sich über diese unerwarteten Aufträge.

Die zweite – Schutz älterer Mieter vor Kündigung – ist zwar in der Zielsetzung lobenswert, beschreitet aber den falschen Weg. Die Gefahr einer Diskriminierung älterer Mieter ist eine konkrete Gefahr.

Die dritte – weitgehender Erlass der Gerichtskosten – ist nicht verursachergerecht und unterstützt notorische Zwängerei. Schon heute hat Basel die tiefsten Gerichtskosten. Auch die Entschädigung der obsiegenden Partei durch die verlierende aufzuheben, wäre falsch und würde die Flut chancenloser Klagen vergrössern.

Und wirklich gefährlich ist die vierte: Recht auf Wohnung. Jeder Einwohner soll das uneingeschränkte Recht auf eine Wohnung erhalten, und dies mit bemerkenswerten Rahmenbedingungen: Die Wohnung soll ein Zimmer mehr umfassen, als Personen darin wohnen, also zwei Zimmer für eine Person und sechs Zimmer für eine fünf köpfige Familie. Und kosten darf diese Wohnung maximal ein Drittel des vom Mieter erzielten Erwerbseinkommens!

Die Folgen wären klar: Basel würde zum Mekka für Sozialhilfeempfänger; dieses Modell würde Scharen von Neumietern aus der Umgebung anziehen. Die Kosten für den Staat wären desaströs.

Liebe Hauseigentümer,
liebe Mieter

Dieses vom Mieterverband unterstützte, ruinöse Forderungspaket verdient eine klare Absage:

Wir stimmen vier Mal Nein. Gehen Sie an die Urne, es ist diesmal besonders wichtig!